Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.01.2015, RV/7501916/2014

Verwaltungsübertretung gemäß § 10 Abs. 1 lit. a WAOR - schuldhafte Nichtentrichtung von Kommunalsteuer bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit bestritten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Verwaltungsstrafsache gegen N.N., Adresse1, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 10 Abs. 1 lit. a WAOR iVm § 9 Abs. 1 VStG  über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Oktober 2014 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, als Strafbehörde vom 30. September 2014, GZ1 u.a., nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22. Jänner 2015 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Vertreters des Magistrates der Stadt Wien, B.C., sowie der Schriftführerin E.F. folgendes Erkenntnis gefällt:

 

I.) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.  

II.) Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 10,00 je verhängter Strafe, in Summe also iHv € 40,00 zu leisten.  

III.) Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 30. September 2014, Stammzahl GZ1 u.a., wurde der nunmehrige Beschwerdeführer N.N. (im Folgenden Bf. genannt) für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa.  X-GmbH die Kommunalsteuer für die den Dienstnehmern der Betriebsstätte Wien in den Monaten April, Mai, Juni und Juli 2013 gewährten Arbeitslöhne, fällig gewesen am 15. Tag des jeweiligen Folgemonates, nicht bis zum fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit entrichtet und bis dahin weder die geschuldeten Beträge noch die Gründe für die Verwaltungsübertretung bekannt gegeben.

Der Bf. habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 11 Abs. 2 des Kommunalsteuergesetzes vom 30. November 1993, BGBl.Nr. 819 in der derzeit geltenden Fassung, in Zusammenhalt mit § 10 Abs. 1 lit. a des Wiener Abgabenorganisationsrechtes – WAOR, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung, in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG.

Gemäß § 10 Abs. 2 WAOR wurden über den Bf. wegen dieser Verwaltungsübertretungen folgende Strafen verhängt:

Für den Monat April 2013 eine Geldstrafe in Höhe von € 35,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.

Für den Monat Mai 2013 eine Geldstrafe in Höhe von € 40,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.

Für den Monat Juni 2013 eine Geldstrafe in Höhe von € 40,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.

Für den Monat Juli 2013 eine Geldstrafe in Höhe von € 35,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.

Gemäß § 64 VStG habe der Bf. die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von vier Mal je € 10,00 und die eines allfälligen Strafvollzuges zu ersetzen.

Gemäß § 9 Abs. 7 VStG hafte die Fa.  X-GmbH für die über den Bf. verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.

Zur Begründung wurde nach Zitieren der bezughabenden Gesetzesbestimmungen ausgeführt, anlässlich der anerkannten vorläufigen Feststellung vom 16. September 2013 sei festgestellt worden, dass der Bf. bis zum jeweils fünften Tag nach Fälligkeit weder die Kommunalsteuer für die verfahrensgegenständlichen Steuerzeiträume entrichtet, noch die Höhe der geschuldeten Beträge und die Gründe für die nichtzeitgerechte Entrichtung bekannt gegeben habe.

Der Bf. wende ein, dass die Kommunalsteuerbeträge für den gegenständlichen Zeitraum am 14. November 2013 bezahlt worden seien. Sein Buchhalter hätte vergessen, die Beträge in die Zahlungsliste zu stellen.

Dazu sei festzustellen, dass die Kommunalsteuer eine Selbstbemessungsabgabe sei, die der Unternehmer von sich aus zu ermitteln und abzuführen habe. Bis zur amtlichen Feststellung vom 16. September 2013 sei dies jedenfalls zur Gänze unterblieben.

Mit dem Vorbringen, dass die Kommunalsteuer am 14. November 2013 im Gesamtbetrag entrichtet worden sei, habe der Bf. den angelasteten Tatbestand nicht bestritten, zumal die Steuerbeträge der einzelnen Abgabenmonate weit früher fällig gewesen wären.

Aufgrund der Aktenlage sei es als erwiesen anzusehen, dass der Bf. weder der Verpflichtung zur Zahlung der Kommunalsteuer fristgerecht nachgekommen sei, noch die Höhe der geschuldeten Beträge und die Gründe für die nichtzeitgerechte Entrichtung bis am jeweils fünften Tag nach Fälligkeit bekannt gegeben habe. Damit seien die ihm zur Last gelegten Tatbestände nach § 10 Abs. 1 lit. a WAOR erfüllt.

Gemäß § 10 Abs. 2 WAOR werde die Verwaltungsübertretung in den Fällen des Abs. 1 lit. a und c mit einer Geldstrafe bis zu € 2.100,00, im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, geahndet.

Die Strafen würden ausreichend Bedacht darauf nehmen, dass keine Erschwerungsgründe gegeben seien. Bei der Strafbemessung sei auch zu berücksichtigen gewesen, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute komme.

Die Strafbemessung sei unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse erfolgt.

Die Verschuldensfrage sei aufgrund der Aktenlage zu bejahen und spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Der Ausspruch über die Kosten gründe sich auf § 64 Abs. 2 VStG.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom 28. Oktober 2014, mit welcher dieser die Einstellung des Verfahrens beantragt.

Zur Begründung bringt der Bf. vor, die Fa. X-GmbH habe während der strafrelevanten Perioden einen Buchhalter beschäftigt, der in jahrzehntelanger Übung für die Meldung und Entrichtung der Gebühren und Abgaben verantwortlich gezeichnet habe. Für diese Aufgaben werde er unter anderem auch entlohnt.

Die Mängel seien im Rahmen einer internen Revision entdeckt und unverzüglich korrigiert worden.

Der Bf. habe nach langjähriger Erfahrung mit dem Buchhalter auf dessen Zuverlässigkeit blindlings vertrauen müssen und können und es wäre nicht möglich, ihm als Person die Verfehlungen des Buchhalters anzulasten.

Da dem Bf. also kein Verschulden an der angelasteten Verspätung treffe, könne er nach seinem Rechtsempfinden auch nicht für die Fehler eines Dritten bestraft werden.

Im Rahmen der auf Antrag des Magistrates der Stadt Wien durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 22. Jänner 2015 führte der Bf. auf Befragung ergänzend aus, er sei seit 1988 als Geschäftsführer der Fa.  X-GmbH für deren Abgabenentrichtung grundsätzlich verantwortlich gewesen. Er sei Geschäftsführer dreier GmbHs und überweise an den Staat monatlich ein Volumen von ca. € 60.000,00. Er habe die Zahlungen, die ihm vom Buchhalter ins Telebanking-System gestellt wurden, auch laufend überwiesen. Es könne sein, dass Zahlungen teilweise ein wenig verspätet erfolgt wären und dafür Verzugszinsen zu entrichten gewesen seien. Auch für die in diesem Verfahren konkret zugrunde liegende Kommunalsteuer sei dies der Fall gewesen.

Die Frage, ob am Standort Adresse2 , regelmäßig Kommunalsteuer angefallen wäre, bejahte der Bf. und führte aus, dass seit den 60er-Jahren regelmäßig Kommunalsteuer an die Gemeinde Wien überwiesen werde.

Der Buchhalter A. habe Zahlungen nicht eigenverantwortlich durchführen können, er sei dafür verantwortlich gewesen, dem Bf. diese Zahlungen rechtzeitig ins Telebanking-System zu stellen. Herr A. sei zu den Tatzeitpunkten auch der Buchhalter der anderen Firmen der Firmengruppe gewesen, habe auch die Hausverwaltung gemacht und es habe zur fraglichen Zeit Turbulenzen wirtschaftlicher Natur gegeben. Der Buchhalter sei mit seiner Aufgabe offensichtlich überlastet gewesen, sodass es zu diesen Fehlern gekommen sei.

Auf die Frage, ob es in der Vergangenheit Probleme mit der Abgabenabfuhr bzw. mit der rechtzeitigen Berechnung der Selbstbemessungsabgaben durch Herrn A. gegeben habe, gab der Bf. zu Protokoll, dass es immer wieder zur Vorschreibung von Verzugszinsen deswegen gekommen sei, weil kein Geld für die zeitgerechte Entrichtung der Abgaben vorhanden gewesen und deswegen die Zahlungen verspätet erfolgt wären.

Der Bf. habe vom Buchhalter die Zahlungslisten für drei Firmen monatlich ins Telebanking-System gestellt bekommen, eine nähere Überprüfung auf deren Vollständigkeit, ob alle Selbstbemessungsabgaben darin enthalten seien, habe er jedoch nicht durchgeführt.

Auf die Frage, warum es möglich sei, dass die Kommunalsteuer in vier aufeinanderfolgenden Monaten weder gemeldet noch bezahlt wurde, führte der Bf. vor dem Bundesfinanzgericht aus, dass zur Erstattung der Meldung der Buchhalter A. verpflichtet gewesen wäre und er könne nicht sagen, warum er diese unterlassen habe. Erst als Verzugszinsen vorgeschrieben worden wären, sei er auf die gegenständlichen Versäumnisse aufmerksam geworden.

Sämtliche Zahlungen seien per Telebanking durchgeführt worden und Herr A. habe die Zahlungen nur dann ins System gestellt, wenn auch Geld für die Entrichtung vorhanden gewesen sei.

Zu seiner wirtschaftlichen Situation führte der Bf. auf Befragung aus, er beziehe eine monatliche Nettopension in Höhe von ca. € 1.700,00 bis € 1.800,00 und Mieteinkünfte aus einem Zinshaus, dessen Alleineigentümer er sei. Demgegenüber stünden nur geringfügige Schulden. Über die Höhe der Mieteinkünfte gab der Bf. keine Auskunft.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 10 Abs. 1 lit. a WAOR macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig, wer Abgaben, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der Zahlungs(Abfuhr)pflichtige bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekanntgibt; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermins für sich allein nicht strafbar;
Gemäß § 10 Abs. 2 WAOR wird die Verwaltungsübertretung in den Fällen des Abs. 1 lit. a mit einer Geldstrafe bis zu 2 100 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, geahndet.
Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Unstrittig ist im gegenständlichen Fall der objektive Sachverhalt dahingehend, dass der Bf. als verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH die Kommunalsteuer für die Monate April bis Juli 2013 nicht spätestens bis zum fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit, und zwar für 4/2013 in Höhe von € 868,79 bis zum 21.5.2013, für 5/2013 in Höhe von € 1.192,62 bis zum 24.6.2013, für 6/2013 in Höhe von € 1.241,65 bis zum 22.7.2013 und für 7/2013 in Höhe von € 655,83 bis zum 21.8.2013 entrichtet und auch die geschuldeten Beträge nicht bis zu diesem Zeitpunkt der Behörde bekannt gegeben hat.

Mit der gegenständlichen Beschwerde wendet sich der Bf. insbesondere gegen das Vorliegen eines Verschuldens und bringt vor, sein Buchhalter sei nach jahrzehntelanger Übung für die Meldung und Entrichtung der gegenständlichen Abgaben verantwortlich gewesen und er habe nach langjähriger Erfahrung auf dessen Zuverlässigkeit blindlings vertrauen können und es könnten ihm nicht die Verfehlungen des Buchhalters angelastet werden.

Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt für die Strafbarkeit gegenständlichen Falles fahrlässiges Verhalten. Es war daher zu klären, ob dem Bf. ein Verschulden an der nicht spätestens bis zum fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit unterbliebenen Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Kommunalsteuer der Monate April bis Juli 2013 anzulasten ist.

Unbestritten oblag dem Bf. als verantwortlichen Geschäftsführer die Entrichtung der hier gegenständlichen Kommunalsteuer. Nach seiner Verfahrenseinlassung unterblieb die Entrichtung der Kommunalsteuer 4-7/2013, weil der Buchhalter des Unternehmens es unterlassen hatte, diese Beträge in die Zahlungsliste für das Telebanking zu stellen. Aufgabe des Buchhalters war es, die monatlichen lohnabhängigen Abgaben zu berechnen und auf die Telebanking - Zahlungsliste zu stellen, welche in der Folge vom Bf. als verantwortlichen Geschäftsführer freigegeben wurde. Er selbst hat weiterhin die Entscheidungen dahingehend getroffen, welche Zahlungen zu welchem Zeitpunkt geleistet werden.

Wenn der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde vorbringt, er habe sich nach jahrzehntelanger Erfahrung auf die Zuverlässigkeit des Buchhalters verlassen und er habe darauf blindlings vertrauen können und es könnten ihm nicht die Verfehlungen des Buchhalters angelastet werden, so ist ihm entgegen zu halten, dass ein (hier nicht zu beurteilendes) Verschulden des Buchhalters im Zusammenhang mit der Vorbereitung der vom Bf. durchzuführenden Zahlungen dem Bf. selbst nicht vom Schuldvorwurf der fahrlässigen Handlungsweise befreien kann. Zweifelsfrei kannte der Bf. als langjähriger Geschäftsführer den Fälligkeitstag der lohnabhängigen Abgaben und es wäre an ihm gelegen, durch entsprechende Überwachungsmaßnahmen bzw. durch Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems, die Vollständigkeit der vom Buchhalter erstellten Zahlungsliste zu kontrollieren bzw. damit derartige Fehler zu verhindern. Gegen die Einrichtung eines derartigen Kontrollsystems spricht das Beschwerdevorbringen des Bf. dahingehend, die hier in Rede stehenden Mängel seien im Rahmen einer internen Revision entdeckt und unverzüglich korrigiert worden, was für eine anlassbezogene Kontrolle im Nachhinein und nicht für eine begleitende Kontrolle der Zahlungsüberwachung spricht.

Unzweifelhaft war es Aufgabe des Bf., die regelmäßig für den Standort Adresse2 , anfallende monatliche Kommunalsteuer zu entrichten. Der Bf. hatte als erfahrener Geschäftsführer klarerweise Kenntnis davon, dass an diesem Standort laufend Dienstnehmer beschäftigt waren und diese Löhne bezogen, für die Kommunalsteuer anfiel. Bei Beachtung der gebotenen und ihm auch zumutbaren Sorgfalt wäre es nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes für den Bf. erkennbar gewesen, dass die vom langjährig zuverlässig tätigen Buchhalter erstellten Zahlungslisten unvollständig waren. Auch wenn man auf die Zuverlässigkeit eines Erfüllungsgehilfen in Bezug auf die richtige und zeitgerechte Berechnung der Lohnabgaben aufgrund jahrelanger Erfahrung grundsätzlich vertrauen kann, entspricht es der Sorgfalt eine ordnungsgemäß handelnden Geschäftsführers, die vom Buchhalter erstellten Zahlungslisten auf deren Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen. Bei Beachtung dieser Sorgfaltsanforderung wäre es für den Bf. sehr wohl erkennbar gewesen, dass eine Entrichtung der Kommunalsteuer in einem durchgehenden Zeitraum von vier Monaten unterblieben ist. Dadurch, dass der Bf., wie er selbst in der gegenständlichen Beschwerde ausführt, auf die Zuverlässigkeit seines Buchhalters blindlings vertraut hat, ist ihm eine fahrlässige Handlungsweise anzulasten. Dies umso mehr, als der Bf. maßgebliche Anhaltspunkte für das Vorliegen von Zahlungsversäumnissen und das Unterbleiben der Meldungen in der Vergangenheit hatte, gab er doch vor dem Bundesfinanzgericht zu Protokoll, dass es in der Vergangenheit immer wieder zur Vorschreibung von Verzugszinsen deswegen gekommen ist, weil kein Geld für die zeitgerechte Entrichtung der Abgaben vorhanden war und deswegen die Zahlungen verspätet erfolgt sind. Auch hatte der Bf., nach seinen eigenen Angaben, Kenntnis von der Überlastung des Buchhalters in einer wirtschaftlich schwierigen Situation des Unternehmens, welche letzlich mit der Eöffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Fa. X-GmbH am 13. März 2014 endete, und konnte sich auch deshalb nicht mehr auf die absolute Zuverlässigkeit seines Buchhalters verlassen.

Die belangte Behörde ist daher zu Recht von einem fahrlässigem Verhalten ausgegangen.

Eine Herabsetzung der verhängten Strafe kam aus folgenden Erwägungen nicht in Betracht:
Gemäß § 10 Abs. 2 WAOR wird die gegenständliche Verwaltungsübertretung des § 10 Abs. 1 lit. a WAOR mit einer Geldstrafe bis zu € 2.100,00, im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe mit sechs Wochen, geahndet.

Nach § 19 Abs. 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Überdies sind im ordentlichen Verfahren gemäß § 19 Abs. 2 VStG die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflicht des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Ausgehend von einer fahrlässigen Handlungsweise des Bf. ist festzustellen, dass die Tat sehr wohl das durch die Strafdrohung geschützte Interesse an der fristgerechten Steuerentrichtung geschädigt hat.

Unberücksichtigt blieb jedoch bei der erstinstanzlichen Strafbemessung der Milderungsgrund der vollständig erfolgten Schadensgutmachung, demgegenüber steht der im angefochtenen Erkenntnis ebenfalls unberücksichtigt gebliebene Erschwerungsgrund, dass sich das schuldhafte Verhalten des Bf. über einen Zeitraum von mehreren Monaten erstreckt hat.

Unter Zugrundelegung dieser Strafzumessungskriterien erweisen sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die im untersten Bereich des Strafrahmens bemessenen Geldstrafen keinesfalls als zu hoch. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Strafbehörde, mangels diesbezüglicher Angaben des Bf., von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen ist. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung sind jedoch eine sehr gute Einkommens- und Vermögensverhältnisse (monatliche Nettopension ca. € 1.800,00, nicht näher bezifferte Mieteinkünfte aus einem in seinem Alleineigentum befindlichen Mietshaus) zu Tage getreten, auf welche bei Beurteilung der Bemessung der Geldstrafen Bedacht zu nehmen war (§ 19 VStG).

Bedenkt man weiters, dass sich der Bf. nicht schuldeinsichtig gezeigt hat, war eine Bestrafung in dieser Höhe schon aus spezialpräventiven Gründen jedenfalls geboten, um ihn hinkünftig von gleichartigen Übertretungen abzuhalten. Auch der generalpräventive Strafzweck darf im gegenständlichen Fall nicht außer Betracht gelassen werden.

Im Übrigen hat der Bf. keine Einwendungen gegen die Strafhöhe vorgebracht und es wurden sowohl Geld- als auch Ersatzfreiheitsstrafen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch rechtskonform bemessen.

Der Beschwerde kommt sohin insgesamt keine Berechtigung zu und diese war spruchgemäß abzuweisen.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Bf. einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch € 10,00 zu leisten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zahlung

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 40,00) ist zusammen mit den Geldstrafen (€ 150,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 40,00) - Gesamtsumme daher € 230,00 - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:
Empfänger: MA 6 - Abgabenstrafsachen,
BIC: BKAUATWW, IBAN: AT91 1200 0514 2801 8031
.
Verwendungszweck: Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 6/DII/R2 - 7069/2013 u.a.).

 

Vollstreckung

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

 

 

 

 

 

 

Zur Zulässigkeit der ordentlichen Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab und hatte auch die Klärungen des Sachverhaltsfragen und der Schuldfrage im Einzelfall zum Gegenstand, nach deren Lösung sich die Entscheidungsfindung eindeutig aus dem Gesetz ergab. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 23. Jänner 2015