Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.02.2014, RV/2100662/2013

Keine Familienbeihilfe ohne Haushaltszugehörigkeit und überwiegende Kostentragung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 25.02.2013, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY, für die Monate August 2012 bis Februar 2013 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 1.350,70 Euro), zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer hat dem Finanzamt am 22. Februar 2013 den Wegfall des Anspruchs auf Familienbeihilfe für das im Spruch genannte Kind bekannt gegeben.
Die Tochter sei fix zu ihrem Freund gezogen, Unterhalt leiste der Vater keinen, auch zum letzten Jahreszeugnis könne er keine Angaben machen.

Das Finanzamt hat daraufhin festgestellt, dass die Tochter ihren Schulbesuch mit Ende des Schuljahres 2011/2012 abgebrochen hat, sodass, nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Juli 2012, ab August 2012 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestanden habe.
Weiters wurde festgestellt, dass die Tochter sich am 7. September 2012 vom elterlichen Wohnsitz abgemeldet und sich am Wohnsitz ihres Partners mit Hauptwohnsitz angemeldet hat.
Allerdings war sie offenkundig bereits (spätestens) im August zu ihrem damaligen Freund und nunmehrigen Ehegatten nach St. Pölten gezogen. Dies geht eindeutig aus dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Ambulanten Arztbrief der 3. Medizinischen Abteilung am Landesklinikum St. Pölten vom 10. August 2012 hervor, wonach die Tochter des Beschwerdeführers „mit dem Gatten“ in die Notaufnahme gekommen war.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid forderte das Finanzamt die für den Zeitraum vom1. August 2012 bis 28. Februar 2013 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück.
Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung (jetzt: Beschwerde) wird im Wesentlichen mit einer weiteren Berufsausbildung der Tochter am Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Niederösterreich begründet.
Ermittlungen des Finanzamtes ergaben, dass die Tochter sich mit 26. November 2012 vom Kursbesuch abgemeldet hatte.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2013 wurde die Berufung mit nachstehender Begründung abgewiesen:
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) steht Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinn des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.
Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraums antritt.
Da Ihre Tochter … ihre Schulausbildung an der … mit 06.07.2012 abgebrochen hat wurde die Familienbeihilfe ursprünglich mit 31.07.2012 (Vollendung des 18. Lebensjahres) eingestellt, und die Familienbeihilfe für die Monate August 2012 bis Februar 2013 mittels Bescheid zurückgefordert.
Im Wege der Berufung haben Sie Unterlagen vorgelegt, aus denen ersichtlich ist, dass … ab 17.09.2012 einen Fachkurs für den Bereich Büro und Verwaltung am WIFI St. Pölten angefangen hat.
Der Kurs hätte von 17.09.2012 bis 14.01.2013 gedauert, wurde jedoch von Ihrer Tochter am 22.11.2012 abgebrochen. In der Zeit von 17.09.2012 bis 22.11.2012 hat sie den Kurs jedoch nur an weniger als der Hälfte der Kurstage besucht, wobei man nicht von einer Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit gem. § 2 (1) lit. b FLAG 1967 ausgehen kann.“

Außerdem erfolgte ein Hinweis auf § 2 Abs. 2 FLAG und die Tatsache, dass die Tochter des Beschwerdeführers ab 07.09.2012 nicht mehr in seinem Haushalt gemeldet ist.

Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrags gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt.
Im Bezug habenden Schriftsatz vom 27. März 2013 führte der Beschwerdeführer aus, dass seine Tochter sehr oft krank und nicht in der Lage gewesen sei, den Kurs zu besuchen.
Sie habe diesen Kurs nicht willkürlich abgebrochen, sondern aus gesundheitlichen Gründen abbrechen müssen.
Dazu legte der Beschwerdeführer Unterlagen vor.
Nach der Aktenlage wurde dieser Fachkurs vom Arbeitsmarktservice veranstaltet. Die offenkundig als arbeitsuchend gemeldete Tochter des Beschwerdeführers erhielt für die Zeit von 20. September bis 25. Oktober 2012 Bezüge vom Arbeitsmarktservice.

Mit Schreiben vom 28. März 2013 ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer, für den Monat September 2012 eine Aufstellung der gesamten Lebenshaltungskosten der Tochter sowie einen Nachweis über die von ihm an seine Tochter geleisteten Unterhaltszahlungen vorzulegen.
Dazu legte der Beschwerdeführer lediglich einige Unterlagen zu seinen Einnahmen und Ausgaben sowie ein Schreiben seiner Tochter vom 9. April 2013 vor, womit diese bestätigt, dass sie ab September 2012 von ihrem Vater regelmäßig monatlich 200 Euro erhalten zu haben, manchmal habe sie auch mehr erhalten.
Den Unterlagen des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass er bei einer Pension (einschließlich Kinder- und Ausgleichszulage) von monatlich rd. 1.500 Euro für die Wohnung rd. 590 Euro monatlich auszugeben hatte.

Da der Beschwerdeführer die vom Finanzamt erbetene Aufstellung über die gesamten Lebenshaltungskosten der Tochter nicht vorgelegt und dazu auch keine Angaben gemacht hat, ersuchte das Finanzamt mit Schreiben vom 27. Mai 2013 die Tochter des Beschwerdeführers,
„…einen Nachweis und eine Aufstellung Ihrer persönlichen monatlichen Lebenserhaltungskosten ab dem Monat September 2012 vorzulegen. Weiters werden Sie ersucht, einen Nachweis (Kontoauszüge, Überweisungsbestätigungen) über die geleisteten Unterhaltszahlungen von Ihrem Vater, … ab dem Monat September 2012 zu erbringen.“

Daraufhin teilte die Tochter des Beschwerdeführers mit:
„Hiermit wollte ich vorlegen schriftlich, dass mein Vater … unterstützt hat.“, die geforderten Unterlagen wurden nicht beigebracht.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

a) für minderjährige Kinder,
b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,
c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Dazu ist vorweg festzuhalten, dass nach der Aktenlage auszuschließen ist, und im Übrigen auch gar nicht behauptet wurde, dass die Tochter des Beschwerdeführers dauernd außerstande wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und aus diesem Grund ein Beihilfenanspruch gemäß § 2 Abs. 1 lit. c bestehen könnte,.

Auch steht fest, dass die Tochter des Beschwerdeführers nach Abbruch ihrer Schulausbildung mit 06.07.2012 ab diesem Zeitpunkt (bis zum allfälligen Beginn einer neuen Berufsausbildung) keinen Beihilfenanspruch gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG vermitteln konnte.
Die Rückforderung der Abgaben für den Monat August 2012 besteht daher ohne jeden Zweifel, und im Wesentlichen auch unwidersprochen, zu Recht.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Da die Tochter in den Monaten nach August 2012 nicht mehr dem Haushalt des Beschwerdeführers angehört hat, wäre nach der zitierten Norm nur ein Beihilfenanspruch des Beschwerdeführers gegeben, wenn er die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend getragen hätte.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Antwort auf diese Frage davon ab, ob der Beschwerdeführer  überwiegend den Geldunterhalt geleistet hat (vgl. etwa das Erkenntnis vom 24.2.2010, 2009/13/0241).

Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeträge ab. Ohne (zumindest schätzungsweise) Feststellung der gesamten Unterhaltskosten lässt sich, wenn dies nicht auf Grund der geringen absoluten Höhe der geleisteten Unterhaltsbeiträge ausgeschlossen werden kann, somit nicht sagen, ob die Unterhaltsleistung im vorliegenden Fall eine überwiegende war (vgl. dazu die Erkenntnisse vom 19.4.2007, 2004/15/0044, vom 23.2.2010, 2009/15/0205, und vom 22.12.2011, 2011/16/0068).

Das Finanzamt hat mehrmals, sowohl beim Beschwerdeführer als auch bei seiner Tochter, versucht, die Höhe der gesamten Unterhaltskosten des Kindes in Erfahrung zu bringen. Die Höhe dieser Kosten wurde jedoch weder vom Beschwerdeführer noch von seiner Tochter bekannt gegeben.

Das Bundesfinanzgericht muss daher nach der Aktenlage entscheiden, wie wahrscheinlich es ist, dass der Beschwerdeführer die Unterhaltskosten für seine Tochter tatsächlich überwiegend getragen hat.

Angesichts der Höhe des Einkommens des Beschwerdeführers, der damit eine dreiköpfige Familie zu versorgen hatte, einerseits, und der Höhe des Einkommens seiner Tochter andererseits, erscheint es unmöglich, dass der Beschwerdeführer die Unterhaltskosten seiner Tochter überwiegend getragen hätte.
Es ist auch wahrscheinlich, dass seine erste, dem Finanzamt gegenüber getätigte, Aussage, er leiste keinen Unterhalt eher den Tatsachen entspricht, als die spätere auch von der Tochter bestätigte Aussage, er leiste monatlich einen Unterhalt in der Höhe von 200 Euro.
Selbst bei Richtigkeit dieser Aussage steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass ein Betrag von monatlich 200 Euro niemals geeignet sein konnte, die gesamten Unterhaltskosten der Tochter überwiegend abzudecken.

Es ist daher zusammenfassend festzuhalten, dass die Tochter des Beschwerdeführers in den Monaten September 2012 bis Februar 2013 nicht dem Haushalt des Beschwerdeführers angehörte, und dass der Beschwerdeführer in diesen Monaten auch nicht die gesamten Unterhaltskosten der Tochter überwiegend getragen hat.
Der Beschwerdeführer hatte daher für diese Monate tatsächlich keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge, sodass der angefochtene Bescheid der anzuwendenden Rechtslage entspricht, und die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass es sich beim Kursbesuch der Tochter um eine Berufsausbildung oder eine Berufsfortbildung im Sinn des FLAG gehandelt hat, was aus den aktenkundigen Unterlagen nicht hervorgeht, und bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen, die Tochter des Beschwerdeführers selbst einen Anspruch auf Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag) geltend machen kann.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.