Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.01.2015, RV/7103801/2014

Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen mit dem Einwand der noch nicht rechtskräftig entschiedenen Beschwerde gegen den zugrunde liegenden Abgabenbescheid bekämpft.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, vertreten durch Dr. Heinrich Rösch, Rechtsanwalt, Spiegelgasse 10/6, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. Juli 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. Juli 2014 betreffend Aussetzungszinsen (§ 212a Abs. 9 BAO) zu Recht erkannt:

I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit an die nunmehrige Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf. genannt) gerichteten Bescheid vom 23. Juli 2014 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gemäß § 212a Abs. 9 der Bundesabgabenordnung (BAO) Aussetzungszinsen für den Zeitraum 18.7.2014 bis 23.7.2014 in Höhe von € 81,03 fest.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Aussetzungszinsen seien für jene Abgaben vorzuschreiben, für die aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eingetreten sei.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. am 29. Juli 2014 Beschwerde und beantragte dessen ersatzlose Aufhebung.

Zur Begründung wird ausgeführt, das Finanzamt begründe die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO mit der angeblichen Erledigung der Beschwerde vom 14. Juli 2014. Dies sei nachweislich unrichtig. Die Beschwerde vom 14. Juli 2014 sei von der Verwaltungsbehörde lediglich mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO vom 21. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen worden. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung habe die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt, weswegen die Beschwerde vom 14. Juli 2014, entgegen der Ansicht des Finanzamtes, keineswegs rechtskräftig erledigt worden sei.

Da die genannte Aussetzung zu Unrecht abgewiesen worden sei, sei auch der hier bekämpfte Bescheid, mit dem Aussetzungszinsen in Höhe von € 81,03 für den Zeitraum 18.7.2014 bis 23.7.2014 festgesetzt worden seien, zu Unrecht ergangen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. August 2014 wies die Abgabenbehörde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 212a BAO seien für Abgabenschuldigkeiten, für die aufgrund eines noch nicht entschiedenen Antrages auf Aussetzung der Einhebung Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt worden seien, Aussetzungszinsen zu entrichten.

Im Zuge des Beschwerdeverfahrens habe die Bf. um Aussetzung der Einhebung angesucht. Dieser Antrag sei mit Bescheid vom 23. Juli 2014 abgewiesen worden. Daher bestünden die Aussetzungszinsen zu Recht.

Sollte sich im Zuge des Rechtsmittelverfahrens eine Herabsetzung der Abgabenschuld ergeben, so würden die Aussetzungszinsen von amtswegen berichtigt werden.

Rechtzeitig am 13. August 2014 brachte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) ein.

Sie bringt ergänzend vor, das Finanzamt begründe die Abweisung der Beschwerde damit, dass der im Zuge der Beschwerde vom 14. Juli 2014 gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 23. Juli 2014 abgewiesen worden sei. Dazu sei zunächst auszuführen, dass der Antrag vom 14. Juli 2014 von der Verwaltungsbehörde lediglich mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO vom 21. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen worden sei. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung habe die Bf. am 29. Juli 2014 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt, weswegen die Beschwerde vom 14. Juli 2014 bis dato nicht rechtskräftig erledigt worden wäre und daher auch noch nicht feststehe, ob die vorgeschriebene Erbschaftsteuer von der Antragstellerin überhaupt zu entrichten sei.

Weiters sei festzuhalten, dass gegen den Bescheid vom 23. Juli 2014, mit dem der Antrag auf Aussetzung der Einhebung abgewiesen worden sei, von der Bf. fristgerecht am 29. Juli 2014 Beschwerde erhoben worden sei, über die bislang noch nicht entschieden worden sei. Die Beschwerdevorentscheidung sei daher rechtswidrig.

 

Über die Beschwerde worde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.
Gemäß § 212 a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten sind
a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder
b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,
Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen.

Aus der Aktenlage ist folgender Sachverhalt ableitbar:
Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Juni 2014 wurde der Bf. Erbschaftsteuer in Höhe von € 259.714,00 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob sie am 15. Juli 2014 Beschwerde und beantragte die Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Erbschaftsteuer gemäß § 212a BAO. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Juli 2014 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde der Bf. gegen den Erbschaftsteuerbescheid vom 10. Juni 2014 als unbegründet ab. Der von der Bf. gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Erbschaftsteuer 06/2014 in Höhe von € 259.714,00 wurde daraufhin mit Bescheid vom 23. Juli 2014 mit der Begründung abgewiesen, die zugrundeliegende Beschwerde sei bereits erledigt worden. Am selben Tag setzte die Abgabenbehörde gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum 18.07.2014 bis 23.07.2014 Aussetzungszinsen in Höhe von € 81,03 mit der Begründung fest, dass aufgrund des Antrages auf Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eingetreten wäre.

Wenn die Bf. die gegenständlichen Aussetzungszinsen mit der Begründung bekämpft, die zugrundeliegende Beschwerde gegen die Festsetzung der Erbschaftsteuer sei keineswegs rechtskräftig erledigt, zumal ein Vorlageantrag eingebracht worden wäre und der zugrundeliegende Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO sei zu Unrecht abgewiesen worden, so ist ihr dazu zu entgegnen, dass die Abweisung eines Aussetzungsantrages anlässlich des Ergehens der Beschwerdevorentscheidung rechtmäßig war und eine neuerliche Antragsstellung im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages nicht ausschloss (vgl. sinngemäß § 212a Abs. 5 BAO). Aus der Aktenlage ist dazu ersichtlich, dass offenkundig aufgrund des am 29. Juli 2014 eingebrachten Vorlageantrages in der zugrundeliegenden strittigen Erbschaftsteuersache mit Bescheid vom 22. August 2014 die Aussetzung der Einhebung der Erbschaftsteuer 06/2014 in Höhe von € 259.714,00 numehr bewilligt wurde.

Die gegenständlichen Aussetzungszinsen wurden gemäß § 212a Abs. 9 lit. a BAO rechtskonform festgesetzt. Aussetzungszinsen sind dann vorzuschreiben, wenn der Bescheid, der über einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung abweislich abspricht, ergeht. Mit diesem Bescheid endete die gemäß § 230 Abs. 6 BAO bestehende hemmende Wirkung. Nach Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 23. Juli 2014 erfolgte die Festsetzung der Aussetzungszinsen zu Recht.

Das Vorbringen, der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO sei zu Unrecht abgewiesen worden, hätte zielgerichtet in einer Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid geltend werden können und ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der vorgeschriebenen Aussetzungszinsen.

Dabei ist zu beachten, dass bei einer Änderung des zugrundeliegenden Erbschaftsteuerbescheides aufgrund der dagegen eingebrachten Beschwerde eine Berichtigung der Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO durch die Abgabenbehörde von amtswegen vorzunehmen ist.

Der Beschwerde der Bf. kommt daher keine Berechtigung zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage ergibt sich klar und eindeutig aus den zitierten Gesetzesbestimmungen und sie weicht von der einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 5. Jänner 2015