Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.01.2015, RS/7100189/2014

Mängelbehebungsauftrag nicht beantwortet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., z.H. Mag Rauter Margit, Stolberggasse 42b/23, 1050 Wien wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend Devolutionsantrag nach § 311 BAO (richtig: Säumnisbeschwerde nach § 284 BAO) beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 278 Abs. 1 lit b als zurückgenommen erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Bf. brachte am 23.9.2014 einen "Devolutionsantrag nach § 311 BAO" ein, in dem er vorbrachte am 2.9.2013 beim Finanzamt Wien Marxergasse ein Anbringen betreffend Berufung eingebracht zu haben, über den bis dato nicht entschieden worden sei.

Mit Beschluss vom 21.11.2014 wurde dem Bf. aufgetragen die Mängel der Säumnisbeschwerde bis zum 19.12.2014 zu beheben. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gelte die Säumnisbeschwerde als zurückgenommen.

Diesem Auftrag des Bundesfinanzgerichtes kam der Bf. jedoch nicht nach.

 

Das Gericht hat erkannt

Nach der Bestimmung des § 285 BAO hat die Säumnisbeschwerde zu enthalten:

., die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde

., die Darstellung des Inhalts des unerledigten Antrags bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtwegigen Erlassung eines Bescheides besteht.,

., die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufs der Frist des § 284 Abs. 1 notwendig sind.

§ 85 Abs. 2 BAO normiert für den Fall, dass eine Säumnisbeschwerde nicht den in § 285  BAO umschriebenen Erfordernissen entspricht, dass die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen hat, dass die  Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt.

Mit Beschluss vom 21.11.2014 kam das Finanzamt diesen Auftrag nach und gewährte dem Bf. eine Frist die angeführten Mängel bis zum 19.12.2014 zu beheben.

Diesen Auftrag kam der Bf. nicht nach.

Dem Erfordernis des § 85 Abs. 2 BAO, welcher seinem Zweck nach die Abgabenbehörden bzw. das Gericht in die Lage versetzen soll zu beurteilen aus welchen Gründen sich der Bf. in seinem Recht auf rechtzeitige Erledigung seines Anbringens verletzt erachtet, wurde daher nicht Rechnung getragen.

Somit war, ob der vorgenannten Mängel der Säumnisbeschwerde, das Gericht dazu verpflichtet entsprechend dem § 278 Abs. 1 lit b zu verfahren und diese als zurückgenommen zu erklären.

 

Die Revision war seitens des Bundesfinanzgerichtes zwingend auszuschließen, da sich im vorliegenden Fall die Rechtsfolge zwingend aus dem Gesetz ergibt.

 

 

 

Wien, am 5. Jänner 2015