Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.02.2015, RV/7500092/2015

Parkometerstrafe wegen Verwendung eines kopierten Behindertenausweises

Beachte
  • Revision eingebracht. Zurückweisung mit Beschluss vom 11.3.2015.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., AdresseBf., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 28. November 2014, MA 67-PA-7******* betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF zu Recht erkannt:

 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen, das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 19,20 Euro (d.s. 20% der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.

Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Straferkenntnis vom 28. November 2014, MA 67-PA-7 ******* hat der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 67) dem Beschwerdeführer (Bf.) zu Last gelegt:

„Sie haben am 14.7.2014 um 17:34 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 10, Quellenstraße 86, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- ****** folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Im Fahrzeug war lediglich eine Kopie des § 29b- Ausweises Nr. 0 ***** angebracht. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 96,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 20 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 106,00.

…….

 

Begründung

Sie haben das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen…..in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es dort ..……, ohne gültigen Parkschein gestanden hat. Im Fahrzeug befand sich lediglich eine Kopie des 29b-Ausweises Nr. 0 ***** .

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige vom 14.7.2014, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, aufgrund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, in die von diesem angefertigten Fotos, sowie in die eingeholte Lenkerauskunft.

Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war. Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Anzeige sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung ersichtlich ist, zumal Sie diesen Sachverhalt insgesamt unwidersprochen ließen.

Es war daher als erwiesen anzusehen, dass Sie das Tatbild verwirklicht haben.

In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch gegen die Strafverfügung führten Sie im Wesentlichen aus, dass Sie eine Kopie des 29b-Ausweises verwendet haben, da Sie Ihren Patienten beförderten. Eine Kopie des entsprechenden Ausweises legten Sie ihrem Einspruch bei. Weiters gaben sie an, dass Sie dadurch keine Verwaltungsübertretung begangen haben.

Zu Ihrem Vorbringen wird Folgendes festgestellt:

§ 6 der Parkometerabgabeverordnung zählt jene Fälle, für die die Abgaben nicht zu entrichten ist, taxativ auf.

Die Abgabe ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind (§ 6 Abs. 1 lit. g Parkometerabgabeverordnung).

Die Verwendung einer Kopie des entsprechenden Ausweises fällt daher nicht unter die Ausnahmebestimmungen .

Es sind somit im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6 StGB).

Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war Fahrlässigkeit anzunehmen.

Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung ist im Hinblick auf den Sachverhalt – selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen – nicht gerade gering.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer vermieden hätt werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen und es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute kommt.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafbemessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, auch bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

….“

In der gegen vorstehend angeführtes Straferkenntnis am 2. Jänner 2015 bei der MA 67 eingelangten Beschwerde wendete der Bf. im Wesentlichen ein, dass er – solange er mit dem Patienten unterwegs sei und diesen zu den gewünschten Terminen führe - berechtigt sei, mit dem Ausweis nach § 29b in einer Kurzparkzone stehen zu bleiben. Vor Ergehen eines Straferkenntnisses wäre die Behörde verpflichtet gewesen, den Vorfall zu prüfen. Es hätte die Verpflichtung bestanden, beim Besitzer des Ausweises anzufragen, ob dieser zur fraglichen Zeit mit dem Lenker des Fahrzeuges unterwegs gewesen sei, was offensichtlich unterlasse worden sei, denn sonst wäre es zu keinem Straferkenntnis gekommen. Es sei unverantwortlich, Strafen auszustellen und den Behinderten dadurch zu schädigen, dass kein Mensch mehr mit ihm fahren möchte. Er sei mit einem Patienten, der an COPD Gold IV und Knochenschwund leide und aus medizinischer Sicht einen Rollstuhl sowie ständige Begleitung benötige, gefahren. Es wäre unverantwortlich, diesen Menschen längere Zeit stehen zu lassen, um einen Parkplatz zu suchen.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Aufgrund des geführten Verwaltungsverfahrens, der aktenkundigen Unterlagen und der schriftlichen Vorbringen des Bf. wird der entscheidungswesentliche Sachverhalt wie folgt festgestellt:

Das auf den Bf. zugelassene Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- ****** war am 14. Juli 2014 um 17.35 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 10., Quellenstraße 86 abgestellt. Wie durch das Parkraumüberwachungsorgan festgestellt wurde, fehlte der erforderliche gültig entwertete Parkschein, ein etwaiger elektronischer Parkschein war nicht aktiviert und das Fahrzeug war lediglich mit einer Kopie eines (nicht auf den Bf. ausgestellten) Parkausweises gem. § 29b StVO mit der Nr. 0 ***** gekennzeichnet. Dieser Sachverhalt ist unstrittig, er wurde von der belangten Behörde hinreichend dokumentiert und blieb vom Bf. auch unbestritten.

Streitgegenständlich ist die Frage, ob dem Bf. zu Recht die fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe zur Last gelegt wurde, wenn er iZm der Beförderung einer gehbehinderten Person das Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, sich aber hinter der Windschutzscheibe lediglich eine Kopie eines Behindertenausweises gemäß § 29b StVO befunden hat. Während die belangte Behörde im beschwerdegegenständlichen Straferkenntnis die Auffassung vertritt, dass die Verwendung einer Kopie nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 6 Abs. 1 lit. g Parkometerverordnung fällt, beschränkt sich das Vorbringen des Bf. im Wesentlichen in dem Einwand, solange er mit dem Patienten unterwegs sei, und ihn zu seinen gewünschten Terminen führe, sei er auch berechtigt, in einer Kurzparkzone stehen zu bleiben. Die belangte Behörde habe es auch unterlassen, beim Besitzer des Ausweises anzufragen, ob dieser zur fraglichen Zeit mit dem Lenker des Fahrzeuges unterwegs gewesen sei, denn sonst wäre es zu keinem Straferkenntnis gekommen.

Diesem Vorbringen ist Folgendes zu erwidern:

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabenverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Parkometerabgabenverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. Gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Die Abgabe ist gemäß § 6 Abs. 1 lit. g Parkometerabgabenverordnung nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO gekennzeichnet sind.

Diese Kennzeichnung des Fahrzeuges mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 wirkt ausschließlich dann abgabenbefreiend, wenn das Originaldokument zur Kennzeichnung verwendet wird. Die Anbringung einer Kopie eines solchen Ausweises kann diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Kopien derartiger Ausweise stellen keine Kennzeichnung iSd § 6 Abs. 1 lit. g Parkometerabgabenverordnung dar und lösen daher die Rechtsfolge der Befreiung von Parkometerabgaben auch dann nicht aus, wenn sie von befugten Personen verwendet werden.

Das Vorbringen des Bf., er habe den Inhaber des Behindertenausweises zum fraglichen Zeitpunkt befördert, wurde von der belangten Behörde nicht in Abrede gestellt, allerdings als nicht entscheidungsrelevant angesehen. Im Hinblick auf die unstrittige Verwendung einer Kopie des Ausweises mit der Nr. 0 ***** anstelle des Originaldokuments sind die Einwendungen des Bf. allerdings nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit der Vorgehensweise der belangten Behörde aufzuzeigen.

Nach dem Wortlaut des § 29b Abs. 4 StVO 1960 hat der Inhaber eines Behindertenausweises beim Parken oder Halten auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Straßenstellen den Ausweis bei mehrspurigen KFZs hinter der Windschutzscheibe gut erkennbar anzubringen. Dies kann sich somit nur auf das amtliche Originaldokument - und nicht auf eine Kopie desselben - beziehen. Es ist auch Aufgabe des Bf. als Lenker, bei Beförderung des Inhabers eines Behindertenausweises für die ordnungsgemäße Kennzeichnung des Fahrzeuges mit einem Originalausweis zu sorgen, wenn er die Befreiung von der Abgabepflicht in Anspruch nehmen will. Es steht fest, dass der Bf. dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Aus der Aktenlage gehen die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Bf. nicht hervor. Die belangte Behörde ist unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe, den gesetzlichen Strafrahmen, den Unrechtsgehalt der Tat, das Verschulden sowie den fehlenden Milderungsgründen auch bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen davon ausgegangen, dass die verhängte Geldstrafe angemessen und keineswegs zu hoch bemessen wurde. Gegen diese Feststellungen wurden seitens des Bf. keine Einwendungen vorgebracht, weshalb diese Feststellung der belangten Behörde übernommen werden (VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).

Anhaltspunkte dafür, dass es sich im gegenständlichen Fall bloß um ein einmaliges Versehen gehandelt hätte, liegen nicht vor. Vielmehr ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass der im Akt befindliche Vorstrafenauszug 6 Vorstrafen, u.a. auch einschlägige, aufweist.

Eine Strafherabsetzung kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu EUR 365,-- reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht.

Die Beschwerde zeigt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses auf und ist daher gemäß § 50 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in den angefochtenen Bescheiden jeweils eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde, der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt unstrittig ist und der Bf. überdies nichts vorgetragen hat, das dessen ungeachtet die Durchführung einer Verhandlung geboten erscheinen ließe.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Der Magistrat der Stadt Wien war gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde zu bestimmen.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (19,20 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (96,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro) somit an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger:
MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,
BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-7*******).

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 2. Februar 2015