Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.11.2014, RV/7501428/2014

fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR über die Beschwerde des Bf. vom 13. Juli 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung vom 19. Juni 2014, Zl. MA 67-PA-1234, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben.

Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben am 22.1.2014 um 13:10 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 18, Währinger Straße 79 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-...7 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien, Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

Dagegen richtet sich das rechtzeitig eingebrachte Rechtsmittel der Beschwerde wie folgt:
"Meines Erachtens liegt anders als fälschlich festgestellt kein auch nur fahrlässiges Verschulden gemäß § 5 Abs. 1 VStG vor.

Zudem ist der Tatbestand des Notstands gemäß § 6 VStG gegeben.

Zwischenzeitlich konnte ich den gesamten Hergang der Parkvergebührung ermitteln. Aus verständlichen Gründen infolge der persönlichen Stressbelastung an diesem Tag mit einem Kreislaufzusammenbruch meiner Frau war mein Gedächtnis allein, ungestützt, nicht ausreichend.

Die Prüfung meiner SMS-Parkscheine ergab jedoch, dass ich tatsächlich trotz meines völlig unerwarteten Beistands stets neue Parkscheine via SMS gebucht habe. Und zwar erfolgte das einmal auf W...7 von 9:00 Uhr bis 10:30. Dann zweimal verlängert - allerdings irrtümlich auf das in meinem M-Parking-Account standardmäßig eingestellte Fahrzeug W...2 - einmal bis 12:15 und einmal konkret für den gegenständlichen Zeitraum bzw. Zeitpunkt von 12:15 bis 13:45!

Diese Angaben sind aufgrund der Speicherung in meinem Mobiltelefon, zweifelsohne aber auch aufgrund der der Behörde zugänglichen Daten überprüfbar.

Da ich an diesem Tag ausschließlich mit dem Fahrzeug W...7 unterwegs war, ist mein stressbedingtes Versehen in Form der fehlenden Nennung des Alternativfahrzeugs im M-Parking offensichtlich. Ich habe tatsächlich immer, wenn auch für das Verwaltungsorgan natürlich nicht ersichtlich, stets für dieses Fahrzeug verlängert. Das andere Fahrzeug, mit dem ausschließlich ich selbst fahre, war außerhalb des Kurzparkzonengebiets vor unserem Haus in Hietzing abgestellt!

Insoweit erfolgt auch gar keine Abgabenverkürzung!

Darüber hinaus beeinspruche ich aber auch die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts. Tatsächlich habe ich die erforderlichen Vorkehrungen in einem für die erfolgte Einlieferung weit überschießenden Ausmaß getroffen. Es handelte sich nämlich um einen geplanten Krankenhausaufenthalt zwecks Zahnextraktion. Meine Gattin war insofern bei ansonsten bester Stärke und Gesundheit und in keiner Weise grundsätzlich auf meine Hilfe angewiesen. Ich selbst hatte einen praktisch identen Eingriff nur 1 Jahr davor und fuhr problemlos selbst und ohne Hilfe mit der U-Bahn zum selben Krankenhaus und checkte dort raschest ein. Auch für diesen Check-in meiner Gattin wäre die Annahme einer 1/2-stündigen Phase völlig plausibel gewesen. Dennoch buchte ich einen Parkschein für 1,5 Stunden, um alle nur denkbaren Verzögerungen mit abzudecken. Dann erfolgte bei der routinemäßigen Blutabnahme für die OP-Vorbereitung der völlig unvorhergesehene Kollaps meiner Gattin, vom dem sie sich erst nach Stunden und gerade noch rechtzeitig erholte, um die OP überhaupt noch wie geplant an diesem Tag durchführen zu können.
Der Würdigung, dass eine halbtägige Verzögerung für ein solches Check-in und den völlig unerwartbaren Kollaps miteinzuplanen gewesen wäre, ist insofern realitätsfremd und meines Erachtens von den gesetzlichen Bestimmungen nicht gedeckt.

Daher wäre auch ohne die tatsächlich sehr wohl entrichtete Abgabe, an die ich mich selbst nicht mehr erinnert hatte, keine Strafwürdigkeit gegeben, bzw. eine Rechtfertigung für die Verwaltungsübertretung gegeben.

Umso mehr gilt dies meines Erachtens, da die Abgaben tatsächlich entrichtet worden sind, lediglich versehentlich für das auf M-Parking standardeingestellte Fahrzeug/Kennzeichen."

Aus den der Beschwerde beigeschlossenen Verwaltungsakten ist Folgendes ersichtlich:

Mit Strafverfügung vom 16. April 2014 wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung angelastet:
Sie haben am 22.1.2014 um 13:10 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 18, Währinger Straße 79 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-...7 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Der Bf. erhob gegen die Strafverfügung Einspruch:
"Ich habe die vorgeworfene Tat begangen, kann diese aber meines Erachtens rechtfertigen: Zum Hergang:
Am besagten Tag brachte ich morgens meine Gattin, Frau ... , wegen einer geplanten Operation ins Evangelische Krankenhaus. Allerdings fühlte sich meine Frau nicht gut, sodass ich die Parkzeit mittels SMS auf M-Parking verlängerte und noch etwas bei ihr blieb.
Grundsätzlich war geplant, dass ich meine Gattin ins Krankenhaus bringe und am nächsten Tag wieder abhole.
Allerdings erlitt sie im Zuge der vorbereitenden Blutabnahme einen Kreislaufkollaps und musste mehrfach erbrechen, weshalb ich spontan deutlich länger im Krankenhaus bleiben und den Schwestern, auch bei einer Synkope (Ohnmacht) meiner Frau, und im Anschluss auch ihr, beistehen musste. Die ganze Zeit über, und bis zur Operation, litt sie unter einer ständigen starken Übelkeit. In dieser Zeit lief der Kurzparkschein aus, den ich aus Versehen nicht wieder rechtzeitig verlängerte. Als Beweise kann ich die Aussage meiner Frau, die für die zweifelsohne überprüfbaren vorangegangenen M-Parking-Buchungen und das Evangelische Krankenhaus mit dem dort aufliegenden Patientenakt benennen. Es war wirklich ein sehr unschöner Tag, an den ich mich lebhaft und mit wenig Freude erinnere, und inmitten dieser Geschehnisse erachte ich mein Vergessen der weiteren Verlängerung des Parkscheins und Entrichtung der zusätzlichen Parkometerabgabe als rechtfertigbar."

Die Auflistung: Angemeldete m-parking Rufnummer 43... weist betreffend den 22.1.2014 folgende Positionen aus:

Monat 01/2014ParkscheineBestätigungAutonummer
22.01.14 08:5890.0m (3.0 EUR)1...W1
22.01.14 10:3890.0m (3.0 EUR)1...W2
22.01.14 12:0590.0m (3.0 EUR)1...W2
22.01.14 13:5990.0m (3.0 EUR)1...W2
22.01.14 15:4290.0m (3.0 EUR)1...W1
22.01.14 17:0590.0m (3.0 EUR)1...W1

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W...7 am
22. Jänner 2014 um 13:10 Uhr am im Straferkenntnis näher bezeichneten Ort im
18. Wiener Gemeindebezirk in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gehabt und dieses Kfz weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert, er hatte jedoch am selben Tag (am 22. Jänner 2014 ) um 08:58 Uhr, um 15:42 Uhr und um 17:05 Uhr betreffend das in Rede stehende (Firmen)Kfz jeweils einen elektronischen 90.0m-Parkschein aktiviert; am selben Tag hatte der Bf. für das zweite (Firmen)Kfz um 10:38 Uhr, um 12:05 Uhr - also 65 Minuten vor dem Tatdatum - und um 13:59 Uhr jeweils einen elektronischen 90.0m-Parkschein aktiviert.

Diese Feststellungen beruhen auf dem Straferkenntnis und der aktenkundigen Auflistung: Angemeldete m-parking Rufnummer 43... .

Bezüglich des 65 Minuten vor dem Tatdatum aktivierten elektronischen 90.0m-Parkscheins für das (Firmen-)Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen W...2 gilt es folgendes Vorbringen zu würdigen:
Der Bf. habe seine Ehegattin am Vormittag des 22. Jänner 2014 zwecks Vornahme einer bei dieser geplanten Operation ins im 18. Wiener Gemeindebezirk gelegene Krankenhaus gebracht. Um alle nur denkbaren Verzögerungen mit abzudecken, habe er einen Parkschein für 1,5 Stunden gebucht. Dann sei bei der routinemäßigen Blutabnahme für die OP-Vorbereitung der völlig unvorhergesehene Kollaps seiner Gattin erfolgt, vom dem sie sich erst nach Stunden und gerade noch rechtzeitig erholt habe, um die OP überhaupt noch wie geplant an diesem Tag durchführen zu können. Daher sei auch der Bf. unerwartet lange im Krankenhaus geblieben und habe stets neue Parkscheine via SMS gebucht. Auf Grund eines stressbedingten Versehens habe er die erste Buchung richtig vorgenommen, die Verlängerungen seien irrtümlich auf das in seinem M-Parking-Account standardmäßig eingestellte Fahrzeug W...2 erfolgt. Das andere Fahrzeug mit dem ausschließlich er selbst fahre, sei außerhalb des Kurzparkzonengebiets vor seinem Haus in Hietzing abgestellt gewesen.

Bei Würdigung dieses Vorbringens ist auf die Angaben im Einspruch gegen die Strafverfügung, auf die Auflistung: Angemeldete m-parking Rufnummer 43... und auf die Angaben in der Beschwerde einzugehen:
Der Bf. stellte die fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe wie folgt in Abrede:
Der Bf. wies bereits in seiner ersten Eingabe auf sein unvorhergesehenes und lang andauerndes Verbleiben im Krankenhaus hin. Während er jedoch im Einspruch äußerte, er habe das Auslaufen des Kurzparkscheines übersehen, den er aus Versehen nicht rechtzeitig verlängert habe, brachte er in der Folge in der Beschwerde vor, wie im voranstehenden Absatz angeführt.

Das Vorbringen in der Beschwerdeschrift lässt sich widerspruchsfrei mit der Auflistung: Angemeldete m-parking Rufnummer 43..., der vorgelegten Aufenthaltsbestätigung des Krankenhauses und dem Entlassungsbericht des Krankenhauses in Einklang bringen:
Die Buchungen zeigen folgendes Bild:

Monat 01/2014ParkscheineAblaufAutonummer
22.01.14 08:5890.0m (3.0 EUR)10:28W1
22.01.14 10:3890.0m (3.0 EUR)12:08W2
22.01.14 12:0590.0m (3.0 EUR)13:35W2
22.01.14 13:5990.0m (3.0 EUR)15:29W2
22.01.14 15:4290.0m (3.0 EUR)17:12W1
22.01.14 17:0590.0m (3.0 EUR) W1

Die Aufenthaltsbestätigung weist aus, dass sich Frau ... (die Ehegattin des Bf.) "von 22.01.2014 bis 24.01.2014 in stationärer Behandlung (befand)."
Der Entlassungsbericht weist u.a. aus:
"Stationär: 22.01.2014 - 24.01.2014
Diagnose: Retinierte Weisheitszähne
Therapie: Operative Weisheitszahnentfernungen: Unterkiefer links, rechts
Oberkiefer: links, rechts
Operationsdatum / Anästhesie: 22.01.2014"

Die lange Aufenthaltsdauer weist in Verbindung mit den durchgeführten Maßnahmen, welche Umstände aus den im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgelegten Unterlagen zu ersehen sind, auf die Richtigkeit der zuvor vom Bf. bezüglich des Krankenhausaufenthaltes seiner Ehegattin gemachten Angaben hin. Die Angabe des Bf., wonach seine Ehegattin zwecks Operation der (vier) Weisheitszähne nicht selbst mittels Kfz ins Krankenhaus gefahren sei, sondern er sie (mittels Kfz) hingebracht habe, stimmt mit der Lebenserfahrung überein.

Mit dem Vorbringen, wonach dem Bf. stressbedingt tatsächlich ein Irrtum unterlief, lässt sich die Chronologie der Auflistung: Angemeldete m-parking Rufnummer 43... in Einklang bringen:
Alle Buchungen, mit Ausnahme der etwas verzögerten um 13:69 Uhr, erfolgten in zeitlicher Nähe des Ablaufes der vorangegangenen Buchung, es liegt somit quasi eine Buchungskette vor. An keinem der weiteren Tage: 2. Jänner, 9. Jänner, 10. Jänner, 15. Jänner, 20. Jänner ist es zu einer auch nur ähnlichen Buchungskette gekommen; im Übrigen variierten an all diesen weiteren Tagen die Anmeldungen betreffend die Buchungsdauer: 15.0m, 120.0m, 30.0m, 60.0m.

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.
Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung hat der abgabepflichtige Lenker die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Damit ist eine Mitwirkung jeweils bei Beginn (und für die Dauer) des Abstellens gemeint, was bedeutet, dass auch alle dem Lenker eingeräumten Befreiungen bei Beginn (und für die Dauer) des Abstellens durch ordnungsgemäß hinter der Windschutzscheibe angebrachte Bescheinigungen zu dokumentieren sind; Zweck dessen ist es, dem Kontrollorgan die Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Parkvorschriften überhaupt erst zu ermöglichen.

Diesen Erwägungen folgend wurde um 12:05 Uhr "für das falsche Kennzeichen", nämlich für 'W...2', ein elektronischer Parkschein gelöst und "für das verfahrensgegenständliche Kennzeichen" unbestritten keine Abgabe entrichtet. Dementsprechend geht das Verwaltungsgericht - wie vom Bf. vorgebracht - davon aus, dass es zu einem Versehen gekommen war. Auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist entscheidungswesentlich, dass für das abgestellte FAHRZEUG die Abgabe entrichtet wurde. Zog das Versehen nach sich, dass für das falsche Kennzeichen, nämlich für 'W...2' ein elektronischer Parkschein gelöst wurde, und gehörte dieses Kennzeichen zum zweiten Firmen-Kfz, welches nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Bf. im Tatzeitpunkt vor dem Haus des Bf. in Hietzing außerhalb des Kurzparkzonengebiets abgestellt war, wurde die Abgabe in Wahrheit für das im Tatzeitpunkt in "Wien 18, Währinger Straße 79", abgestellte FAHRZEUG entrichtet. Lediglich das Kennzeichen (welches sich betreffend die Ziffer 2 bzw. 7 unterscheidet) war falsch angegeben worden. Das unterlaufene Versehen hatte bloß eine unzutreffende Anführung des Identifikationsmerkmals des abgestellten Fahrzeuges bewirkt, die die Amtshandlung des Meldungslegers auslöste. Somit wurde die Parkometerabgabe nicht verkürzt. Fahrlässig war nur die falsche Eingabe des behördlichen Kennzeichens.
Zu einer Verkürzung der Parkometerabgabe wäre es gekommen, wenn für beide Firmen-Kfz ein (elektronischer) Parkschein gelöst hätte werden müssen; in diese Richtung weisende Anhaltspunkte sind jedoch nicht aktenkundig und geht auch die belangte Behörde erkennbar nicht hiervon aus.

Kostenentscheidung

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die dort angeführte Gesetzesstelle.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 17. November 2014