Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.02.2015, RV/7500156/2015

Parkometer Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des AB*** gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30.6.2014,- Zahlungsreferenz 12*** (iZm der Strafverfügung GZ MA 67-PA 34*** ), zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

 

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 20.5.2014, GZ MA 67-PA 56*** wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 89,00 Euro verhängt sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden festgesetzt.

Die Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 28.5.2014 beim zuständigen Postamt, Post Geschäftsstelle 1024 Wien hinterlegt und am 3.6.2014 vom Beschwerdeführer übernommen. Die Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer daher nachweislich zugestellt und blieb unbekämpft.

Mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30.6.2014, Zahlungsreferenz 12*** wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages iHv 89,00 Euro gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt.

Am 28.11.2014 erhob der Beschwerdeführer Einspruch "gegen die Zahlungsaufforderung vom 3.3.2014" mit der Begründung, er habe für diesen Zeitpunkt ein Parkpickerl gehabt. Eine erste e-mail sei leider bei der Ma 67 nicht eingegangen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

In einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann geltend gemacht werden, dass

  1. die Vollstreckung unzulässig ist oder
  2. die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder
  3. die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 VVG im Widerspruch stehen.

Wann eine Vollstreckung unzulässig ist, ist im Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) nicht näher ausgeführt. Aus dem Zusammenhalt der Vorschriften des VVG ergibt sich, dass der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung dann gegeben ist, wenn der Verpflichtete behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sind. Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (VwGH 22.2.2001, 2001/07/0018). Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheids dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide – kann nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheids gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheids (des Titelbescheids) aufgerollt werden (VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

Die Ausführungen in der gegenständlichen Beschwerde betreffen ausschließlich die in der Strafverfügung zur Last gelegte Verwaltungsübertretung (im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer zu dem Zeitpunkt der Verwaltungsübertretung ein Parkpickerl gehabt hätte). Zu der Ausführung des Beschwerdeführers, er hätte zum Zeitpunkt der Verwaltungusübertretung ein Parkpickerl gehabt, ist anzumerken, dass d ie diesbezüglichen näheren Umstände keinen Beschwerdegrund gegen eine Vollstreckungsverfügung darstellen. Im Ergebnis wurde vom Beschwerdeführer lediglich eine mögliche inhaltliche Mangelhaftigkeit der (rechtskräftigen) Straferkenntnisse, nicht aber die Mangelhaftigkeit der Vollstreckungsverfügungen behauptet oder geltend gemacht.

Nach der Aktenlage steht somit fest, dass die gegenständliche Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung gegenüber dem Verpflichteten (Beschwerdeführer) rechtswirksam geworden ist und dass der Verpflichtete innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, weswegen sich die Vollstreckung der mit dieser Strafverfügung verhängten Geldstrafe als zulässig erweist. Die Beschwerden waren daher gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache
1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und
2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

In Parkometerstrafsachen darf gemäß § 4 Wiener Parkometergesetz höchstens eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro verhängt werden. Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit erfüllt, die Revision ist daher für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht zulässig.

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es wird dabei auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Wien, am 5. Februar 2015