Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.01.2015, RV/7500141/2015

Parkometerabgabe - 10-Minuten-Parkschein abgelaufen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR. über die Beschwerde der Bf., vom 13. Jänner 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, Parkraumüberwachung, vom 29. Dezember 2014, Zl. MA 67-PA-1234, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Die Beschwerdeführerin hat einen Beitrag in Höhe von 14,00 EUR, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe, als Beitrag zu den Kosten zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlungen auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207, BIC: BKAUATWW, Verwendungszweck: MA 67-PA-1234

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 29.12.2014 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben am 3.9.2014 um 11:50 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 20, ...STRASSE 15 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-... folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. 09..., gültig für fünfzehn Minuten mit den Entwertungen 10:50 Uhr, befand und die Parkzeit somit überschritten wurde. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 70,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 80,00."

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde wie folgt:
"Mit diesem Schreiben erlaube ich mir Beschwerde gegen den Brief vom 29.12.2014 einzureichen.
Wie schon in meinem Schreiben vom 5.12.2014 erwähnt, habe ich weder eine Anonymverfügung noch ein anderes Schreiben von Ihnen bekommen.
Deshalb lege ich Einspruch gegen dieses Strafverfahren ein."

Aus den der Beschwerde beigeschlossenen Verwaltungsakten ist Folgendes ersichtlich:

Das Kontrollorgan fertigte zwei Fotos an:
Auf einem Foto ist das Kfz mit dem im Straferkenntnis angeführten behördlichen Kennzeichen zu sehen, auf dem zweiten das sich in der Windschutzscheibe spiegelnde Haus mit der Hausnummer 15 und ein 10-Minuten-Parkschein mit der im Straferkenntnis angeführten Nr. 09... mit den Entwertungen 10:50 Uhr.

Am 03.09.2014 stellte das Kontrollorgan eine Organstrafverfügung aus.

Am 08.10.2014 erging eine Anonymverfügung und am 18.11.2014 eine Strafverfügung, zugestellt mittels RSb-Brief, am 03.12.2014 bestätigte die Bf. [x Empfänger] die Übernahme.

Am 05.12.2014 richtete die Bf. folgendes Schreiben an die MA 67:
"Leider konnte ich mein Einschreiben erst gestern, den 3.12.14 bei der Post abholen.
Ich kann mir nicht erklären, wie sie auf diese hohe Strafe kommen.
Zum ersten habe ich überhaupt keinen Strafzettel an meiner Windschutzscheibe gehabt noch eine Mahnung von ihnen erhalten.
Darum kann ich mir die Höhe von Euro 70,-- nicht erklären.
Ich bitte sie daher, sich diesen Sachverhalt nochmals anzusehen, und mich danach zu kontaktieren.

Der Vorstrafenauszug betreffend die Bf. weist eine Vorstrafe wie folgt aus:
W- [idente Kfz-Nummer wie im Straferkenntnis] 2013-09-06: Strafe 60,00 €

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordung lautet:

Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Abgabepflichtig ist zufolge des § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 das Abstellen mehrspuriger Fahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsüber­tretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

§ 5 Abs. 1 VStG lautet:

Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Bei der gegebenen Sachlage war die Bf. gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verpflichtet, die Parkometerabgabe zu entrichten. Sie ist dieser Verpflichtung insofern nicht nachgekommen, als der im Fahrzeug hinterlegte 10-Minuten-Parkschein mit der Angabe: 10:50 Uhr im Kontrollzeitpunkt um 11:50 Uhr abgelaufen war. Damit ist der objektive Tatbestand der der Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht.

Zur Strafbarkeit genügt fahrlässiges Verhalten. Erforderlich ist die Verletzung einer den Täter situationsbezogen treffenden objektiven Sorgfaltspflicht; die Einhaltung dieser objektiv gebotenen Sorgfaltsanforderungen muss dem Täter aber auch nach seinen subjektiven Befähigungen zum Tatzeitpunkt möglich gewesen sein.

Die Behörde ist von fahrlässigem Verhalten der Bf. ausgegangen. Die Bf. hat keine Einwendungen dagegen vorgebracht. Auch aus der Aktenlage ergeben sich keine Anhaltspunkte für mangelndes Verschulden der Bf., etwa dass es der Bf. nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre, ihrer Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nachzukommen bzw. ihr Fahrzeug rechtzeitig aus der gebührenpflichtigen Kurzparkzone zu entfernen. Die subjektive Tatseite der Verwaltungsübertretung ist damit verwirklicht.
Die Bf. hat die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt (§ 5 VStG).

Gegen die Organstrafverfügung ist mangels Bescheidqualität dieser kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages binnen zweier Wochen, so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos und tritt außer Kraft. In weiterer Folge hat das Aufsichtsorgan Anzeige an die zuständige Behörde zu erstatten. Die zuständige Behörde hat sodann das Strafverfahren einzuleiten. Verspätet einlangende oder nicht ordnungsgerecht bezahlte Organstrafbeträge, deren Zahlung vom Beschuldigten im Zuge des anschließend geführten Verwaltungsstrafverfahrens nachgewiesen werden, sind auf die im fortgesetzten Verfahren verhängten Geldstrafen anzurechnen (Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 50, Rz 27).

Im gegenständlichen Fall wurde von der Bf. nicht bestritten, dass sie die Organstrafverfügung vom 03.09.2014 nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen, mithin nicht bis 17.09.2014 eingezahlt hat. Der Saldo haftete am 23.12.2014 unberichtigt aus. Im Sinne der obigen Ausführungen war demnach aber rechtlich unbestreitbar das ordentliche Strafverfahren einzuleiten.

Die belangte Behörde hat im Straferkenntnis die Sach- und Rechtslage ausführlich dargelegt. Die Bf. zieht sich in ihrer Beschwerde vom 13. Jänner 2015 lediglich darauf zurück, sie habe "weder eine Anonymverfügung noch ein anderes Schreiben bekommen." und lege deshalb "Einspruch gegen dieses Strafverfahren ein". Am 5. Dezember 2014, somit rund drei Wochen vor Erlassung des Straferkenntnisses, gab die Bf. u.a. an, sie habe "(ihr) Einschreiben erst gestern, den 3.12.14 bei der Post abholen (können). Ich kann mir nicht erklären, wie sie auf diese hohe Strafe kommen."

Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang zudem darauf, dass, da die Organstrafverfügung mangels fristgerechter Bezahlung außer Kraft getreten ist, die belangte Behörde im nachfolgenden Verfahren auch eine höhere Strafe verhängen durfte. Ein allenfalls geringes Verschulden an der verspäteten Einzahlung der in der Organstrafverfügung festgesetzten Geldstrafe hat demnach keine Auswirkung im Rahmen der Strafbemessung im Verwaltungsstrafverfahren (vgl. hiezu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.02.1985, 85/18/0030). Auf den von der Bf. in ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung angegebenen Grund für die verspätete Einzahlung der Organstrafverfügung (die Bf. behauptet, weder die Anonymverfügung noch ein anderes Schreiben bekommen zu haben - die Strafverfügung vom 18.11.2014 hatte die Bf. jedoch persönlich übernommen) kann deshalb nicht Bedacht genommen werden.

Da von der Bf. nicht bestritten wird, dass sie die in der Strafverfügung und im Straferkenntnis genannte Tat begangen hat, ist die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass die Bf. gegen die Bestimmung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verstoßen hat. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Die Bf. reagierte auf die Vorhaltungen, wonach eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe wegen einer einschlägigen, als erschwerend zu wertenden Vorstrafe auch bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in Betracht komme, da die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein soll, die Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten, nicht.

Im Zusammenhang mit der Strafbemessung hat die belangte Behörde im Straferkenntnis insbesondere darauf hingewiesen, dass der Bf. der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zugutekommt. Unter Beachtung des weiteren Umstandes, dass auch das Ausmaß des Verschuldens in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der Bf. zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden kann, erscheint die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe von 70 Euro als angemessen, wurde damit der Strafrahmen von 365 Euro doch lediglich zu rund 19 %, also nicht einmal einem Fünftel, ausgeschöpft.

Aus den dargelegten Erwägungen war der Beschwerde keine Folge zu geben.

Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zahlung:

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (14,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (70,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro) - Gesamtsumme daher 94,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:
Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,
BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-xxx).

Zulässigkeit einer Revision:

Die Revision der Bf. an den Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Die (ordentliche) Revision durch die belangte Behörde ist unzulässig, da das vorliegende Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.

 

 

 

 

 

Wien, am 27. Jänner 2015