Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.10.2014, RV/5101141/2014

Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. H M in der Beschwerdesache J S, Adr, St.Nr.:Z gegen den Bescheid des Finanzamt Grieskirchen Wels vom 14.04.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt:

 

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert:

 

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen

 

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2011

Einkommen

62.172,34 €

Einkommensteuer

21.386,79 €

 

 

 

anrechenbare Lohnsteuer

-21.437,71

 

Rundung

-0,08 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift)

-51 €

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Verfahrensablauf:

Der Abgabepflichtige gab die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 am 31. Oktober 2013 auf elektronischem Wege ab.

Nach einem Ergänzungsansuchen erging der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für 2011 mit 14. April 2013.

In seiner Beschwerde vom 6. Mai 2014 führte der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf) aus:

"Die Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung der Einkommensteuer in Höhe von EUR 1.312,00, da die Berufsgruppenpauschale für Vertreter hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der D GmbH (EUR 16.810,18) und der Kinderabsetzbetrag nicht berücksichtigt wurden.

Ich beantrage die Festsetzung der Einkommensteuer 2011 iHv EUR 671,00 auf Grund der einkommensmindernden Geltendrnachung der Vertreterpauschale iHv EUR 840,51 (5% der Einkünfte iHv EUR 16.810,18) und der Berücksichtigung des Kinderfreibetrags für ein haushaltszugehöriges Kind gemäߧ 106a Abs. 1 EStG 1988 iHv EUR 220,00.

Begründung

Im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurde im Jahr 2011 auch Einkünfte aus einer Vertretertätigkeit erzielt (Arbeitgeber: D GmbH). Bislang wurden im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit irrtümlich keine Werbungskosten geltend gemacht. Da es sich um eine Vertretertätigkeit handelt, steht ein pauschaler Werbungskostenabzug iHv 5% der Einkünfte zu (§ 17 EStG; LStR 2002, Rz 406), der bislang nicht berücksichtigt wurde.

Zusätzlich wurde die Familienbeihilfe fiir das haushaltszugehörige Kind F S (Sozialversicherungsnummer: NR) in Anspruch genommen. Gemäߧ 106a Abs. 1 EStG 1988 steht daher auch der Kinderfreibetrag iHv EUR 220,00 zu. Dieser wurde allerdings im Einkommensteuerbescheid 2011 nicht berücksichtigt."

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. Mai 2014 wurde der Einkommensteuerbescheid abgeändert und begründend ausgeführt, dass das Vertreterpauschale 5 % von der Bemessungsgrundlage betrage, höchstens 2.190 € jährlich, 182,50 € monatlich. Es sei daher ein Betrag von 365 € anerkannt worden.

Im Vorlageantrag vom 27. Juni 2014 begehrte der Bf zusätzlich die Berücksichtigung des Pendlerpauschales hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der  L GmbH & Co KG (EUR 44.812,80) und führte zur Begründung aus:

"Ich beantrage die Festsetzung der Einkommensteuer 2011 iHv EUR -51,00 auf Grund der einkommensmindernden Geltendmachung des Pendlerpauschale iHv EUR 2.140,00 (10 mal großes Pendlerpauschale iHv EUR 214,00 monatlich).

Im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurde im Jahr 2011 ab März Einkünfte aus einer Vertriebsleitertätigkeit erzielt (Arbeitgeber: L GmbH & Co KG). Bislang wurde im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit irrtümlich kein Pendlerpauschale geltend gemacht. Die Hauptarbeitsstätte befindet sich in KO (Adresse: Arbstätte). Die Wegstrecke zwischen Wohnort ( Adr1) und Hauptarbeitsstätte wurde in den Monaten März bis Dezember 2011 öfter als 10 mal im Monat zurückgelegt. Da diese Wegstrecke mehr als 40 km beträgt und die Benützung eines Massenbeförderungsmittels (öffentliches Verkehrsmittel) aufgrund der Fahrzeit mit dem Massenbeförderungsmittel unzumutbar ist, steht ein großes Pendlerpauschale zu. (siehe dazu auch den Ausdruck aus dem aktuellen Pendlerrechner im Anhang). Anders als auf dem Ausdruck angegeben, bestand zwar ein arbeitergebereigenen KFZ, was allerdings für den gegenständlichen Zeitraum irrelevant ist.

Das Pendlerpauschale beträgt  2.140 Euro (214 Euro monatlich mal 10 Monate) und wurde bislang nicht berücksichtigt."

Mit Vorlagebericht vom 22. Juli 2014 wurde die Beschwerde vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und beantragt der Beschwerde stattzugeben.

Sachverhalt

Im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurde im Jahr 2011 ab März Einkünfte aus einer Vertriebsleitertätigkeit erzielt (Arbeitgeber: L GmbH & Co KG). Bislang wurde im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit irrtümlich kein Pendlerpauschale geltend gemacht. Die Hauptarbeitsstätte befindet sich in KO (Adresse: Arbstätte). Die Wegstrecke zwischen Wohnort ( Adr1) und Hauptarbeitsstätte wurde in den Monaten März bis Dezember 2011 öfter als 10 mal im Monat zurückgelegt und beträgt 43,8 Kilometer.

Der Bf benötigt für die Wegstrecke mit dem öffentlichen Verkehrsmittel 127 min bzw. 137 min. Die Fahrzeit mit dem Pkw beträgt laut Routenplaner 35 Minuten, die dreifache Zeit somit 105 Minuten.

Beweiswürdigung

Wohnort und Dienstort sind unstrittig.

Die Länge der Fahrtstrecken und die durchschnittliche Zeitdauer der Fahrten von Wohnort zu Dienstort ergeben sich aus den im Akt aufliegenden Routenberechnungen durch die entsprechenden Routenplaner und sind ebenfalls nicht strittig.

Rechtslage

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Während die eine Art von Aufwendungen und Ausgaben nach dieser allgemeinen Begriffsbestimmung Werbungskosten sein können, sind bestimmte Aufwendungen oder Ausgaben gemäß Z 1 bis 10 des § 16 Abs. 1 EStG 1988 ex lege Werbungskosten.

Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht. Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stehen zusätzlich nur dann zu, wenn

  • entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 km umfasst (so genanntes kleines Pendlerpauschale) oder
  • die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens 2 km beträgt (so genanntes großes Pendlerpauschale).

In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein.

Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden gemäß §§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 folgende Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km 372 Euro jährlich

20 km bis 40 km 1 476 Euro jährlich

40 km bis 60 km 2 568 Euro jährlich

über 60 km 3 672 Euro jährlich

Erwägungen

Zu den im gegenständlichen Verfahren nicht mehr strittigen ursprünglichen Beschwerdepunkten betreffend Vertreterpauschale und Kinderfreibetrag wird auf die Beschwerdevorentscheidung verwiesen.

Pendlerpauschale:

Wenn die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar ist, steht dem Arbeitnehmer folglich das große Pendlerpauschale zu.

Der Bf benötigt für die Wegstrecke mit dem öffentlichen Verkehrsmittel 127 min bzw. 137 min. Die Fahrzeit mit dem Pkw beträgt laut Routenplaner 35 Minuten, die dreifache Zeit somit 105 Minuten.

Unter diesen Umständen geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels jedenfalls unzumutbar ist (vgl. Jakom/Lenneis EStG, 2013, §16 Rz 28).

Bei der Wegstrecke von über 40 Kilometer steht daher das große  Pendlerpauschale für 10 Monate, somit 2.140 € zu.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde.

Die Frage der Länge der Fahrtstrecke und der Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ist grundsätzlich nicht strittig.

Es werden in der vorliegenden Beschwerde somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision wird daher nicht zugelassen.

 

 

 

Linz, am 2. Oktober 2014