Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2015, RV/6100485/2012

Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung eines Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der A , in B , C , vertreten durch Fa. D , E , F , vom 26. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt   vom 3. Juli 2012, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird in der Form abgeändert, dass ein Säumniszuschlag nicht festgesetzt wird.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid des –Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. Juni wurde der Beschwerdeführerin (Bf) A ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 60,08 vorgeschrieben, weil die Einkommensteuer 2010 in Höhe von € 3.004,-- nicht bis zum 14. Mai 2012 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde.

Daraufhin stellte die Bf durch ihre ausgewiesene Vertreterin am 21. Juni 2012 (elektronisch) den Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO auf € 0,00.
In der Begründung wurde ausgeführt, Dass die Bf im Zeitpunkt der Bescheidausstellung der Einkommensteuer 2010 auf Urlaub war. Mit der Ausstellung des Bescheides habe die Bf zu diesem Zeitpunkt nicht gerechnet, da die Einreichung der Steuererklärungen durch ihre steuerliche Vertreterin ohne ihr Wissen erfolgte.

Während ihres Urlaubs habe die Bf ihre Nachbarin gebeten ihre Post durchzusehen und sie in dringenden Fällen zu kontaktieren. Da der Einkommensteuerbescheid mit der normalen Post und nicht eingeschrieben zugestellt wurde, habe die Nachbarin das Schreibend des Finanzamtes für nicht dringend erachtet und auf einen Stapel zusammen mit Werbezusendungen gelegt.

Nach Rückkehr habe die Bf ihre Post durchgesehen. Da das Schreiben aber im Stapel mit den Werbesendungen war, habe die Bf diesen Stapel nur oberflächlich durchgesehen und dabei ist ihr das Schriftstück des Finanzamtes nicht aufgefallen.
Einige Wochen nach ihrer Rückkehr vom Urlaub habe die Bf  dann den Stapel mit den Werbezusendungen genau durchgesehen. Erst jetzt ist ihr aufgefallen, dass darin der Einkommensteuerbescheid 2010 einsortiert war.
Sofort nach dieser Entdeckung habe die Bf den fälligen Betrag an das Finanzamt überwiesen.

An der Säumnis treffe die Bf kein grobes Verschulden, weshalb die Herabsetzung des Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO beantragt werde.

Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 3. Juli 2012 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde auf die zugrunde liegenden Bestimmungen der BAO verwiesen.
Weiters ist auf die allgemeinen Ausführungen zu grobem Verschulden bzw. leichter Fahrlässigkeit zu verweisen.

In der Sache selbst wurde ausgeführt, dass die Bf nach ihrer Urlaubsrückkehr die Möglichkeit hatte, ihre Post durchzusehen. Wenn sie nicht die gesamte Post durchsehe gehe sie das Risiko ein, ein wichtiges Schriftstück nicht zu sehen.
Auf die Ausführungen betreffend die Kommunikationsfrage zwischen der Bf und ihrer Steuerberaterin wird verwiesen.
Der Antrag war daher abzuweisen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Anbringen (elektronisch) vom 26. Juli 2012 das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde).
In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Finanzamt im Zuge der Ermessensübung zu prüfen habe, ob ein grobes Verschulden vorliegt.
Wie im Antrag auf Herabsetzung angeführt, habe die Bf nach ihrer Rückkehr vom Urlaub ihre Post ordnungsgemäß durchgesehen. Leider war das Schreiben in einem Stapel mit Werbezusendungen gerutscht. Es passiere auch einem sorgfältigen Menschen, dass ein Poststück übersehen werden könne. Es liege daher nur eine leichte Fahrlässigkeit vor, da dies ein Fehler sei, der auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich unterlaufen könne.

Dem Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages sei daher stattzugeben.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer BVE dem damals zuständigen UFS-Salzburg vor.
Ergänzend wurde ausgeführt, dass zwischen der Bescheiderlassung (3.4. 2012) und der tatsächlichen Bezahlung (4. Juni 2012) ca. 2 Monate vergangen sind. Es sei auch einer sorgfältigen Abgabepflichtigen zuzumuten, dass sie nach Rückkehr vom Urlaub die gesamte Post (Briefe einschl. der Werbesendungen) durchsieht. Dies sei eben nicht geschehen, sondern nach Angaben der Bf erst nach Wochen. Es sei unglaubwürdig, dass die Bf bei oberflächlicher Durchsicht der gesamten Post nicht Werbesendungen von einem Brief unterscheiden habe können und dieser der Bf daher nicht aufgefallen sei. Es entspreche auch nicht der Lebenserfahrung, dass während des Urlaubs angehäufte Werbesendungen wochenlang ungesehen liegengeblieben und nicht durchgeschaut und anschließend entsorgt werden.

 

Rechtslage und Erwägungen
 

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren ob ein Übersehen einer Briefsendung des Finanzamtes (Einkommensteuerbescheid 2010) nach Urlaubsrückkehr, welche sich zwischen Werbesendungen befunden hat, grobes oder leichtes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO darstellt.

Entgegen der Ansicht des Finanzamtes (widersprüchlich) ist davon auszugehen, dass seitens der Bf die ganze Post – wenn auch die Werbesendungen nur oberflächlich – durch gesehen wurde.
Es ist daher der Bf zu Folgen, dass ein zwischen Werbesendungen liegendes Poststück auch von einem sorgfältigen Menschen übersehen werden kann. Es liegt daher ein Fehler vor, der auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich unterlaufen kann, sodass von leichter Fahrlässigkeit auszugehen ist.
Gegen grobes Verschulden der Bf spricht auch die Tatsache, dass diese selbst, wenn auch nach Wochen, bei genauer Durchsicht der Werbesendungen, den „Fehler“ selbst entdeckt und die Einzahlung, wenn auch verspätet, sofort vorgenommen hat.
Dabei spielt es keine Rolle, dass die Bf die Einzahlung erst zwei Monate nach ergehen des Bescheides vorgenommen hat. Es mag zudem auch ungewöhnlich erscheinen, dass Werbesendungen erst nach Wochen nach Urlaubsrückkehr genau durchgesehen werden, es führte jedoch dazu, dass die Bf noch vor Erlassung eines Säumniszuschlages (am 11.6.2012) von sich aus die Einzahlung am 4.6.2012 (somit lediglich ca. drei Wochen nach Fälligkeit) vornahm. Auf grobes Verschulden mangels eines einer Lebenserfahrung nicht entsprechenden Verhaltens, kann daher nicht geschlossen werden.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage abhängt, welcher aufgrund des festgestellten zugrunde liegenden Sachverhalts grundsätzliche Bedeutung zukommt .

 

 

Salzburg-Aigen, am 19. Februar 2015