Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2015, RV/7104448/2014

Säumniszuschlag, Einwendungen gegen Stammabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den_Senat in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Moore Stephens Schwarz Kallinger Zwettler Wirtschaftsprüfung Steuerberatung GmbH, Kärntner Ring 5-7/Top 404-406, 1010 Wien über die Beschwerde vom 22. Juli 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. Juli 2014 betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO in der Sitzung am 29. Jänner 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 9. Juli 2014 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 14.719,10 fest, da die Umsatzsteuer 2012 mit einem Betrag von € 735.955,00 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15. Februar 2013, entrichtet worden sei.

In der dagegen am 22. Juli 2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte sich die Beschwerdeführerin (Bf.) ausschließlich gegen die Festsetzung des dem Säumniszuschlag zu Grunde liegenden Abgabenbescheides, ohne gegen den gegenständlichen Säumniszuschlag Einwendungen vorzubringen.

Abschließend beantragte die Bf. gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 lit. a BAO die Entscheidung durch den Senat sowie gemäß § 274 Abs. 2 Z 1 lit. a BAO die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und verzichtete gemäß § 262 Abs. 2 BAO auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung.

In der am 29. Jänner 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung verwies der steuerliche Vertreter auf sein bisheriges Vorbringen sowie auf die Ausführungen im Beschwerdeverfahren gegen die Abgabenfestsetzung. Da die Betriebsprüfung von den bisherigen Linien im Umsatzsteuerrecht abgegangen sei, seien auch Ausführungen von Prof. Tumpel, auf die er das Beschwerdebegehren stütze, beigelegt worden.

Im Prüfungsverfahren sei das Parteiengehör nicht gewahrt und seien amtswegige Ermittlungen nicht ordnungsgemäß vorgenommen worden. Die Feststellung der Abgabennachforderung bzw. eines Fehlens einer Abgabennachforderung sei für ihn eine Vorfrage zur Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Säumniszuschlages, weshalb in der Beschwerde darauf nicht gesondert eingegangen worden sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503).

Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist von Amts wegen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO).

Die Einwendungen der Bf. betreffend die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen.

Die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgte somit - ungeachtet eventueller Abänderungen gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Falle eines (teilweise) stattgebenden Erkenntnisses im Abgabenfestsetzungsverfahren durch das Bundesfinanzgericht - zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 29. Jänner 2015