Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.12.2014, RV/7501640/2014

Erfolgt die Überweisung einer mittels Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe ohne Angabe der Identifikationsnummer, so kann die Zahlung nicht zugeordnet werden und gilt als nicht eingezahlt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf vom 26.08.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67-PA-692873/4/0 vom 04.08.2014 wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Die Beschwerdeführerin hat einen Beitrag in Höhe von 12 Euro, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe als Beitrag zu den Kosten, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlungen auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207, BIC: BKAUATWW, Verwendungszweck: MA 67-PA-692873/4/0 (ACHTUNG: nicht im Feld Zahlungsreferenz eintragen!!!).

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin (Bf) hat am 11.04.2014, 10:59 Uhr in der gebürenpflichtigen Kurzparkzone in Schönbrunnerstraße gegenüber 93, 1050 Wien das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen ******* abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Wegen dieses Vergehens wurde zunächst eine Organstrafverfügung ausgestellt und eine Strafe in Höhe von 36 Euro verhängt. Der Organstrafverfügung war ein Zahlschein mit allen notwendigen Angaben beigefügt.

Die Bf hat am 22.04.2014 einen Betrag von 36,00 Euro auf das Konto des Magistrat der Stadt Wien überwiesen, jedoch keine Identifikationsnummer angegeben.

 

Da die Zahlung nicht zugeordnet werden konnte, ging die belangte Behörde davon aus, dass die Organstrafverfügung nicht bezahlt wurde und hat gegen die Bf die Strafverfügung vom 24.06.2014 erlassen. Wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe wurde eine Geldstrafe von 60 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

 

Im Einspruch gegen die Strafverfügung führt die Bf aus, sie habe am 22.04.2014 die Strafe bezahlt, jedoch keine Referenznummer angegeben, welche lautet: 010304511840. Anbei schicke ich eine Zahlungsbestätigung und bitte um Richtigstellung.

 

Im Straferkenntnis des Magsitat der Stadt Wien vom 04.08.2014, MA 67-PA-6922873/4/0 wird ausgeführt:

Sie haben am 11.4.2014 um 10:59 Uhr in einer gebührenpflichtigen  Kurzparkzone in WIEN 5, SCHÖNBRUNNER STRASSE gegenüber 93 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ******* folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00.

Begründung

Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Die Übertretung wurde Ihnen mit einer Strafverfügung angelastet.

ln Ihrem Einspruch brachten Sie vor, die Organstrafverfügung sei bereits überwiesen worden, jedoch wurde keine "Referenznummer" angegeben und legten auch eine Auftragsbestätigung in der Höhe von EUR 36,00 bei.

Dazu wird Folgendes festgestellt:
Wie die Aktenlage zeigt, wurde am 11.04.2014 eine Organstrafverfügung in der Höhe von EUR 36,00 ausgestellt, auf das kein Rechtsanspruch besteht. Es wurde gegenstandslos, weil es innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen nicht bei der Behörde einlangte. Die diesbezüglichen Gründe für die Versäumung dieser Frist (z.B. Urlaub, Verlust des Organmandates), wie auch für das Nichteinlangen der Zahlung bei der Behörde, spielen keine Rolle.

Die Zahlungsfrist von zwei Wochen für diesen Betrag begann mit Ausstellung des Organmandates und endete am 25.04.2014. Der Betrag von EUR 36,00 wurde ohne Angabe der Identifikationsnummer überwiesen und konnte daher von der Behörde nicht dieser zugeordnet und somit auch nicht verbucht bzw. angerechnet werden.

Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

Für die Anrechnung der Organstrafverfügungszahlung müssen Sie sich daher, wie bereits oben darauf hingewiesen, mit der zuständigen Fachabteilung, der Magistratsabteilung 6- Buchhaltungsabteilung 32 - Verkehrsstrafen, 1020 Wien, Meiereistraße 7, Ernst-Happei-Stadion, Sektor E, 2. Stock Telefon: 01/4000/89860 DW, in Verbindung setzen.

Der Behörde wurde die Übertretung angezeigt und es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 des Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sind Sie unbestritten nicht nachgekommen.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, ist die Behörde in keiner Weise daran gebunden, im Verwaltungsstrafverfahren die gleiche oder ungefähr eine gleich hohe Strafe zu verhängen, wie sie für die Einhebung durch Organe der öffentlichen Aufsicht nach  § 50 VStG im Vorhinein festgesetzt ist, bzw. in der Höhe einer Anonymverfügung.

Betreffend Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden.

Als mildernd war das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

 

In der frist- und formgerechten Beschwerde wendet die Bf ein:
Am 11.04.2014 habe ich eine Parkstrafe erhalten. Kurz darauf habe ich die Strafe erahlten, welche ich am 22.04.2014 per Netbanking eingezahlt habe. Somit habe ich die Frist von 2 Wochen nicht überschritten. Dann bekam ich eine Mahnung, worauf ich unverzüglich nach Erhalt telefonsich bei der Magistratsabteilung 67 Rücksprache hielt. Da meine Einzahlung nicht auffindbar war, bat man mich einen Nachweis meiner Bank zu schicken, mit kurzer Erklärung, dem ich ebenfalls sofort nachgekommen war. In diesem Brief stand ebenfalls meine neue Adresse.

Diesen Brief habe ich nach 2 Wochen retour bekommen. Wieder habe ich mich telefonsich mit dem Magistrat in Verbidnung gesetzt und nochamls geschickt.

Nach längerer Zeit erhielt ich wieder ein Schreiben, welches ich am 23.08.2014 von der Post abholte, da der Brief bis 01.09.2014 abzuholen war. Am Montag 25.08.2014 habe ich mit Herrn S telefoniert, er meinte, ich solle nochmals einen Nachweis meiner Überweisung der 36 Euro schicken.

Für mich ist die ganze Angelegenheit schon etwas mühsam, da ich die Zahlungsfrist nachweislich eingehalten habe!! Wenn mein Zahlungseingang nicht auffindbar ist, sehe ich mich nicht dafür verantwortlich. Ich hoffe, dass nach nochmaligem Schicken meiner Einzahlung, dass dies nun erledigt ist und im Nachhinein keine Kosten mehr von mir gefordert werden.

Anbei schicke ich meine Zahlungsbestätigung vom 22.04.2014, die zeitgerecht beglichen wurde und hoffe auf den Bescheid, dass dies nun endlich erledigt ist!!

 

Beweiswürdigung:
Der Sachverhalt ergibt sich auf Grund der Aktenlage.

Seitens der Bf wird nicht bestritten, dass sie das Fahrzeug ohne gültigen Parkschein abgestellt und auch keinen elektronischen Parkschein aktiviert hat. Auch gibt die Bf selbst an, dass auf dem Überweisungsbeleg keine Indentifikationsnummer (von der Bf als Referenznummer bezeichnet) angegeben war.

 

Rechtslage:

§ 50 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) lautet:

(1) Die Behörde kann besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung einzuhebende Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen einheitlich im Vorhinein festzusetzenden Betrag bis zu 90 Euro zu bestimmen. Wenn die ermächtigende Behörde nicht zugleich Dienstbehörde ist, kann die Ermächtigung nur mit Zustimmung der Dienstbehörde gegeben werden.

(2) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann.

(3) ... (4) ... (5) ...

(6) Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs. 2) binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs. 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 2) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

(7) Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 2) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen.

(8) ...

 

Erwägungen zur Beschwerde:
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die von der Bf am 22.04.2014 getätigte Überweisung als rchtzeitige Bezahlung der Organstrafverfügung vom 11.04.2014 zu werten ist.

Zunächst wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die ausführliche und in allen Punkten zutreffende Begründung in der Strafverfügung verwiesen.

Ergänzend ist auszuführen:
In § 50 Abs. 2 VStG ist festgelegt, dass der Einzahlungsbeleg eine Indentifikationsnummer enthalten muss. Diese Indentifikationsnummer dient der eindeutigen Zuordnung.

Nach § 50 Abs. 6 VStG gilt als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. Da der Überweisungsbelg der Bf keine Indentifikationsnummer enthielt, konnte die Einzahlung nicht zugeordnet werden und galt somit als nicht fristgerecht eingelangt.

Die Organstrafverfügung trat somit außer Kraft und war das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten.

Es war daher die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Kostenentscheidung

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i.V.m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 1. Dezember 2014