Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.04.2014, RV/5100043/2014

Alleinerzieherabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
Dr. Helmut Mittermayr

in der Beschwerdesache

A E , Straße 13, PLZ B, St.Nr. Z, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 29.05.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensablauf

Die Abgabepflichtige beantragte in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2011 (vom 13. Jänner 2012) die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages, da sie für ein Kind (K L M, geb. Datum) für mindestens 7 Monate die Familienbeihilfe bezogen habe.

Der Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 7. Februar 2012 wurde vom Finanzamt erklärungsgemäß erlassen.

Mit Bescheid vom 29. Mai 2013 wurde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2011 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen. Im neuen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 29. Mai 2013 wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag von 494 € nicht mehr berücksichtigt. Begründend führte das Finanzamt diesbezüglich aus, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die Abgabepflichtige im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe.

In ihrer am 28. Juni 2013 eingebrachten Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 29. Mai 2013 beantragte die Abgabepflichtige die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Zur Begründung führte sie aus, dass sie und ihr Lebenspartner im Jahr 2011 ein Trennungsjahr gehabt hätten. Bis 2012 habe er in dem selben Haus gewohnt. Dennoch habe er nicht in der selben Wohnung gewohnt. Das Haus habe zwei Stockwerke. Sie habe mit ihrem Sohn allein in der Erdgeschosswohnung gelebt. Der Ex-Partner habe in der obigen Wohnung gewohnt. Daher beantrage sie den Alleinerzieherabsetzbetrag.

Das Finanzamt ermittelte in der Folge die im Zentralen Melderegister erfassten Meldedaten betreffend die Abgabepflichtige und ihres Lebenspartners.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte zur Begründung an:

„Laut den Daten aus dem Zentralen Melderegister war der gemeinsame Wohnsitz mit dem Lebenspartner E S W vom 15.2.2011 bis 6.5.2013 Str 4/2 in PLZ1 LZ. Ab 6.5.2013 bis laufend befindet sich dieser in der Straße 13/43 in PLZ B.

Grundsätzlich ist von den aktuellen Meldedaten auszugehen. Wenn Sie schreiben, dass sich im Haus 2 getrennte Wohnungen befinden, von denen Sie das EG und der Lebensgefährte das OG bewohnt haben, liegt die Nachweispflicht bei Ihnen. Maßgeblich ist jedoch nicht nur die polizeiliche Meldung, sondern auch ob eine Güter- und/oder Geschlechtsgemeinschaft vorliegt. Da im gegenständlichen Fall davon ausgegangen werden kann, wurde ihr Antrag abgewiesen.“

Mit am 5. Dezember 2013 eingebrachten, als „Berufung“ bezeichneten Schriftsatz, der als Vorlageantrag zu werten ist, beantragte sie neuerlich die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages und führte ergänzend zur Begründung aus:

„Laut der Begründung von Ihnen hätte ich es der Gemeinde melden sollen! Ich habe das aber nicht gewusst od. mir auch leider keine Gedanken darüber gemacht. Da ich alleine genug Probleme hatte finanziell. Hätte es, wenn ich es gewusst hätte, auf jeden Fall gemeldet; es tut mir leid. Habe die Kosten im Jahr 2012 allein getragen. Bitte glauben sie mir das.“

 

Mit Vorlagebericht vom 12. Dezember 2013 wurde die Berufung vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Allgemein:

Mit BGBl I 51/2012 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) wurde im Rahmen der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1. Jänner 2014 das Bundesfinanzgericht eingerichtet und der bisher als Abgabenbehörde zweiter Instanz fungierende Unabhängige Finanzsenat per 31. Dezember 2013 aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanzgericht über (Art. 129 iVm Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG idF BGBl I 51/2012).
Zu diesem Zeitpunkt beim Unabhängigen Finanzsenat anhängige Berufungen sind gemäß § 323 Abs. 38 BAO idF BGBl I 14/2013 (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012) nunmehr vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Auch die gegenständliche Berufung war daher als Beschwerde zu behandeln und darüber mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zu entscheiden.

 

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin wohnte im Jahr 2011 mit ihrem Kind K L, geb. am 16.8.20XX, im Haus in PLZ1 LZ, Str 4/2. Ihr Lebenspartner S E wohnte jedenfalls ab 15. Februar 2011 ebenfalls im gleichen Haus in PLZ1 LZ, Str 4/2. Sie hatten eine gemeinsame Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft.

Beweiswürdigung

Lt. dem Zentralen Melderegister war die Beschwerdeführerin von 19. Juli 2010 bis 6. Mai 2013 mit ihrem Hauptwohnsitz in PLZ1 LZ, Str 4/2 gemeldet. Ihr Lebenspartner S E war von 15. Februar 2011 bis 6. Mai 2013 an dieser Adresse mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet. Ab 6. Mai 2013 waren beide an der Adresse PLZ B, Straße 13/43 gemeldet.

Bei dieser Sachlage geht das Bundesfinanzgericht nach allgemeiner Lebenserfahrung davon aus, dass die Beschwerdeführerin eine gemeinsame Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit ihrem Lebenspartner hatte. Für die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass sie und ihr Partner im Jahr 2011 ein „Trennungsjahr“ gehabt hätten und sie im Erdgeschoss des Hauses mit dem Kind und ihr Partner im ersten Obergeschoss gewohnt habe, wurden von ihr keine Nachweise vorgelegt. Im Übrigen erscheint es dem Bundesfinanzgericht widersprüchlich, dass gerade im behaupteten „Trennungsjahr“ der Partner seinen Wohnsitz an die Adresse der Beschwerdeführerin verlegt haben soll.

Rechtliche Beurteilung:

§ 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 lautet:

Alleinerziehenden steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

Wie im Sachverhalt ausdrücklich festgestellt hat die Beschwerdeführerin im Jahr 2011 jedenfalls ab 15. Februar 2011 bis zum Jahresende mit ihrem Lebenspartner in einer Gemeinschaft im Haus mit der Adresse PLZ1 LZ, Str 4/2, somit mehr als sechs Monate im Kalenderjahr, gelebt. Der Alleinerzieherabsetzbetrag für das Jahr 2011 steht daher nicht zu.

Nichtzulassung der Revision

Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde.

Im vorliegenden Fall ist die Rechtslage hinsichtlich des Alleinerzieherabsetzbetrages klar und eindeutig. Die wesentliche Frage, die zu entscheiden war, betraf allein die im Wege der Beweiswürdigung zu klärende Frage, ob die Beschwerdeführerin im maßgeblichen Jahr mehr als 6 Monate mit dem (Ehe-)Lebenspartner in einer Gemeinschaft gelebt hat.

Die Revision wird daher nicht zugelassen.