Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2014, RV/2100132/2014

Mittelpunkt der Lebensinteressen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Frau Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 12.11.2013, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder XY für die Zeit ab Juli 2013, zu Recht erkannt:

 

Der Berufung (jetzt: Beschwerde) wird Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

Die Beschwerdeführerin hat im Oktober 2013 bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre beiden im Spruch genannten, am 17. Juli 2013 geborenen, Zwillinge eingebracht.

Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr nunmehriger Ehegattin, beide Staatsangehörige des Kosovo, sind am 28. September 2007 nach Österreich eingereist und hier mit Hauptwohnsitz gemeldet.
Aktenkundig sind unter anderem Ablichtungen der Aufenthaltstitel der Mutter und der beiden Kinder, wonach sich alle rechtmäßig gemäß § 8 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) im Bundesgebiet aufhalten, sowie des Mutter-Kind-Passes, wonach sämtliche Untersuchungen der Mutter und der beiden Kinder in Österreich durchgeführt wurden.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag hinsichtlich beider Kinder mit nahstehender Begründung abgewiesen:
„Für Kinder, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, besteht mangels intensiver Anbindung an Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe, weil sie sich nach §§ 8 oder 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) zwar rechtmäßig, aber nur vorübergehend zu Ausbildungszwecken in Österreich aufhalten.“

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter auszugsweise aus:
„…Ich bin die Mutter meiner … Zwillinge …. Ich selbst verfüge über ein Studentenvisum und besuche die Karl-Franzens-Universität in Graz. Ich studiere Betriebswirtschaft. Ich bin aufrecht verheiratet. Sowohl mein Gatte als auch ich und meine beiden Kinder verfügen je über ein aufrechtes Visum. Ich habe, ebenso wie meine beiden Kinder, den Lebensmittelpunkt in Graz. … Mein Ehemann verfügt über ein sogenanntes Familienvisum.
Es liegen sämtliche Voraussetzungen für eine positive Behandlung meines Antrages … vor. Es ist keinesfalls zutreffend, dass keine intensive Anbindung an Österreich bestehe und wir uns nur vorübergehend in Österreich aufhalten würden. Wir verbringen nahezu die gesamte Zeit in Österreich; nur von Zeit zu Zeit, soweit es das Studium und die Kindererziehung erlaubt, machen wir Kurzbesuche bei unseren Eltern im Ausland. …“

 

Dazu hat das Bundesfinanzgericht erwogen:

 

Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG haben Personen unter in dieser Bestimmung näher angeführten Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder.

Nach § 2 Abs. 8 FLAG haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Das Finanzamt lässt die Aussage der Beschwerdeführerin, dass sie (und ihre Familie) den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet habe, im Vorlagebericht unwidersprochen, und verweist darin lediglich darauf, dass die Beschwerdeführerin „nur über ein Studentenvisum verfügt“.

Bei der Antwort auf die im vorliegenden Fall allein interessierende Frage nach dem Mittelpunkt der Lebensinteressen im Sinne des § 2 Abs. 8 FLAG kommt es nach herrschender Auffassung nicht darauf an, ob der Aufenthalt im Bundesgebiet ein ständiger ist. Der Umstand, dass ein Aufenthalt zu Studienzwecken begrenzt ist, steht der Beurteilung, der Mittelpunkt der Lebensinteressen liege am Ort des Studiums - entgegen der Ansicht des Finanzamtes - nicht entgegen (vgl. z.B die Erkenntnisse des VwGH vom 28.10. 2009, 2008/15/0325, und vom 27.1.2010, 2009/16/0124).

Bei verheirateten Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führen, besteht die stärkste persönliche Beziehung in der Regel zu dem Ort, an dem sie mit ihrer Familie leben. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen kann auch dann in Österreich liegen, wenn die Absicht bestünde, Österreich nach einer gewissen Zeit wieder zu verlassen. Ein Zuzug für immer ist nicht erforderlich. (vgl. dazu das Erkenntnis des VwGH vom 30.1.1990, 89/14/0054). Von ausschlaggebender Bedeutung ist bei verheirateten Personen mit gemeinsamer Haushaltsführung der Familienwohnsitz (vgl. die Erkenntnisse vom 18.1.1996, 93/15/0145, und vom 28.5.2008, 2007/15/0279).

Im vorliegenden Fall, in dem die Beschwerdeführerin, die sich mit ihrem nunmehrigen Ehegatten schon seit September 2007 in Österreich aufhält, mit ihrem Ehemann und den gemeinsamen Kindern in Österreich in einem gemeinsamen Haushalt lebt, reicht die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin und ihre Familienangehörigen jeweils nur über befristete Aufenthaltsbewilligungen verfügen, nicht aus, um die Annahme des Finanzamtes, der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Beschwerdeführerin sei nicht in Österreich gelegen, zu stützen (vgl. auch das Erkenntnis des VwGH vom 28.10.2009, 2008/15/0325).

Da sich der angefochtene Bescheid des Finanzamtes sohin als rechtswidrig erweist, war der dagegen gerichteten Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen Folge zu geben, und war der angefochtene Bescheid aufzuheben.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.