Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 22.04.2004, ZRV/0016-Z4I/03

Differenzierte Erstattung, Frist zur Einreichung von Unterlagen für die Erstattungszahlung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0016-Z4I/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung sind gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen, sofern kein Fall höherer Gewalt vorliegt und keine zusätzlichen Fristen für ihre Vorlage eingeräumt wurden. Wird der Nachweis, dass alle in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Grundfrist erbracht, wird eine verminderte Erstattung gezahlt. Dokumente, die nach Ablauf dieser "Gnadenfrist" eingereicht werden, können keine Berücksichtigung mehr finden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Frist zur Vorlage der Unterlagen, Zahlung der Erstattung

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 7. Oktober 2002, GZ. 610/9216/2/2001, betreffend Ausfuhrerstattung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert:

"Dem Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrerstattung wird teilweise stattgegeben. Gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz - AEG wird eine Erstattung in Höhe von EUR 2.447,40 gewährt.

Berechnungsblatt, Position 1: Warennummer: 1601 00 99 9110 Vorausfestsetzung: 4. Mai 2001, laut Ausfuhrlizenz AT Nr. 085313 Festsetzungs-VO: Verordnung (EG) Nr. 839/2001 vom 27. April 2001 Erstattungssatz: EUR 15,00/100 kg Menge: 16.316,00 kg"

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Zollanmeldung vom 31. Mai 2001 hat die Bf. Erzeugnisse des Schweinefleischsektors mit einer Eigenmasse von insgesamt 19.148,00 kg - und zwar 16.740 kg Würste des Produktcodes 1601 00 99 9110 (Positions-Nr. 1) und 2.408 kg Selchroller des Produktcodes 1602 41 10 9210 (Positions-Nrn. 2 und 3) - zur Ausfuhr angemeldet und die Zahlung einer Ausfuhrerstattung beantragt. Die Abfertigung wurde antragsgemäß durchgeführt. Nach Überlassung wurden die Waren laut Aktenlage unter zollamtlicher Überwachung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Mit Schreiben vom 14. Jänner 2002 hat die Bf. dem für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Zollamt Salzburg/Erstattungen (nachstehend als "ZASE" bezeichnet) die Ablichtung eines Zolldokuments aus Georgien (nur Blatt 1), eine bestätigte Rechnung sowie ein Beförderungspapier vorgelegt und mitgeteilt, dem Schreiben sei die vom georgischen Zoll gestempelte Rechnung angeschlossen, weil die Importverzollung fehlerhaft wäre, vom Kunden jedoch nicht mehr berichtigt nachgebracht werden könne. Das ZASE hat dem Antrag auf Zahlung einer Ausfuhrerstattung daraufhin mit Bescheid vom 2. April 2002 teilweise stattgegeben und für die Erzeugnisse des Produktcodes 1601 00 99 9110 laut Positions-Nr. 1 der Ausfuhranmeldung eine Erstattung gewährt. In der Begründung des Bescheides wird ausgeführt, die Bedingungen für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung für die Erzeugnisse laut Positions-Nrn. 2 und 3 der Ausfuhranmeldung wären nicht erfüllt, da kein Nachweis gemäß den Artikeln 14 bis 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgelegt worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. Berufung und brachte im Wesentlichen vor, aus den vorgelegten Unterlagen sei ersichtlich, dass den georgischen Zollbehörden die Gesamtlieferung gestellt worden wäre. Im Zolldokument fehle zwar die Bestätigung für die Erzeugnisse des Produktcodes 1602 41 10 9210, es sei jedoch der Gesamtrechnungswert angeführt. Die Gesamtlieferung samt dem richtigen Zollcode gehe überdies auch aus dem bestätigten Frachtbrief und der Handelsrechnung hervor. Als weitere Ersatzdokumente seien der Berufung ein "Inspection Report" der international anerkannten Kontrollfirma I. und eine von dieser Firma bestätigte Rechnung beigelegt. Es könne somit nachgewiesen werden, dass sämtliche Waren das Bestimmungsland erreicht hätten und dort den zuständigen Zollbehörden gestellt wurden. Nachträglich wurde mit Schreiben vom 5. Juni 2002 auch noch eine Gutschriftsanzeige zum Nachweis der Zahlung vorgelegt. Die Berufung wurde mit Bescheid vom 7. Oktober 2002 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wird unter Hinweis auf Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zusammenfassend ausgeführt, durch die vorgelegten Unterlagen sei der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, also die Überführung in den freien Verkehr, für die Positionen 2 und 3 der Ausfuhranmeldung nicht erbracht. Auch der vorgelegte "Inspection Report" sei als Nachweis nicht geeignet, weil es sich dabei nicht um eine Entladungsbescheinigung handle, sondern um eine Bescheinigung, die anlässlich einer Kontrolle beim Ausführer ausgestellt worden wäre. Mit Schreiben vom 8. November 2002 beantragte die Bf. beim ZASE zur Ausführung der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung eine Fristverlängerung in der Dauer von acht Wochen. Als Begründung wurde angegeben, dass man bemüht sei, Sekundär- und Alternativnachweise zu erlangen. Nachdem mit Schreiben vom 8. Jänner 2003 eine weitere Fristerstreckung in der Dauer von drei Wochen beantragt worden ist, hat das ZASE die Beschwerdefrist mit Bescheid vom 10. März 2003 bis 24. Jänner 2003 verlängert. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2003 wurde Beschwerde gegen die o.a. Berufungsvorentscheidung erhoben und ein Ankunftsnachweis des Handelsrats der Österreichischen Botschaft in der Russischen Föderation sowie eine Bestätigung des Zolldepartements Georgien vorgelegt. Schließlich wurde mit Schreiben vom 9. April 2003 auch noch eine beglaubigte Kopie eines "Import Duty Reports" der Kontrollgesellschaft I. nachgereicht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Zum maßgeblichen Zeitpunkt war die Erstattung für die ausgeführten Erzeugnisse des Schweinefleischsektors in unterschiedlicher Höhe festgesetzt, zumal für gewisse Bestimmungsländer bzw. -gebiete keine Erstattung gewährt wurde. Bei je nach Bestimmung differenzierten Erstattungssätzen ist die Zahlung der Erstattung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 von den zusätzlichen Bedingungen abhängig, die in den Artikeln 15 und 16 festgelegt sind. Nach Artikel 15 muss das Erzeugnis innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung in unverändertem Zustand in das Drittland oder in eines der Drittländer, für das die Erstattung vorgesehen ist, eingeführt worden sein. Das Erzeugnis gilt als eingeführt, wenn die Einfuhrzollförmlichkeiten und insbesondere die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Erhebung der Einfuhrzölle in dem betreffenden Drittland erfüllt worden sind. Der differenzierte Teil der Erstattung wird nach Maßgabe der Masse der Erzeugnisse gezahlt, für die die Zollförmlichkeiten für die Einfuhr in dem betreffenden Drittland erfüllt worden sind. Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr erfolgt gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente: a) das jeweilige Zolldokument oder eine Durchschrift oder Fotokopie dieses Dokuments; die Durchschrift oder Fotokopie muss entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes, einer in dem betreffenden Drittland befindlichen Dienststelle eines Mitgliedstaats oder einer für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein; b) die Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat gemäß den Mindestanforderungen von Absatz 5 zugelassen wurde; Datum und Nummer des Zollpapiers über die Einfuhr sind auf der Bescheinigung zu vermerken. Falls der Ausführer trotz geeigneter Schritte das gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) gewählte Dokument nicht erhalten kann oder falls Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments bestehen, kann der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 2 auch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der dort angeführten Dokumente vorliegen. Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen. Die Bf. hat sich entschieden, die Fotokopie eines Zolldokuments als Primärnachweis nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorzulegen. Diese Fotokopie ist auf der Rückseite zwar beglaubigt, diese Beglaubigung stammt jedoch entgegen den Angaben im Schreiben vom 14. Jänner 2002 nicht von der georgischen Zollverwaltung, die das Original abgezeichnet hat, sondern von einem Notar. Bei Notaren handelt es sich nicht um eine Behörde des betreffenden Drittlandes, eine in dem betreffenden Drittland befindlichen Dienststelle eines Mitgliedstaats oder eine für die Zahlung der Erstattung zuständige Stelle. Die Beglaubigung der Durchschrift oder Fotokopie eines Einfuhrzolldokuments durch einen Notar eines Drittlands ist jedoch - auch nach Auffassung der Dienststellen der Kommission - rechtswirksam, sofern diese Notare innerhalb der Rechtsordnung des betreffenden Drittlandes ein öffentliches Amt ausüben und Rechtsvorgänge abwickeln, denen eine besondere rechtliche Beweiskraft zukommt. Das ZASE hat diese Voraussetzungen als erfüllt angesehen und die vorliegende Fotokopie daher hinsichtlich der im Zolldokument angeführten Erzeugnisse des Produktcodes 1601 00 99 9110 als Nachweis anerkannt. Die Erzeugnisse des Produktcodes 1602 41 10 9210 sind von diesem Nachweis nicht umfasst. Der differenzierte Teil der Erstattung wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nach Maßgabe der Masse der Erzeugnisse gezahlt, für die die Zollförmlichkeiten für die Einfuhr in dem betreffenden Drittland erfüllt worden sind. Auch gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung ist der differenzierte Teil der Erstattung an Hand der gemäß Artikel 49 übermittelten Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung zu berechnen. Es ist daher - entgegen der Ansicht der Bf. - nicht relevant, welcher Gesamtrechnungswert im Zolldokument aufscheint. Eine bestätigte Rechnung oder ein Beförderungspapier ist als Einfuhrnachweis aus den angeführten Gründen grundsätzlich nicht geeignet. Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens wurden von der Bf. weitere Dokument vorgelegt, um den Nachweis der Einfuhr in Georgien auch für die Erzeugnisse des Produktcodes 1602 41 10 9210 zu erbringen. So wurden mit Berufung vom 6. Mai 2002 eine von der internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft I. bestätigte Rechnung und ein "Inspection Report" über die eine anlässlich der Ausfuhr am Ladeort durchgeführte Kontrolle vorgelegt, mit Schreiben vom 5. Juni 2002 eine Gutschriftanzeige der Bank der Bf., um den Zahlungseingang zu dokumentieren, mit der Beschwerde vom 20. Jänner 2003 eine Bestätigung des Handelsrats der Österreichischen Botschaft in der Russischen Föderation über die Verbringung der betreffenden Ausfuhrsendung in das Zollgebiet von Georgien bzw. die Abfertigung im Zollamt der Adzharischen Autonomen Republik samt einer Ablichtung eines Schreiben des Zolldepartements Georgien und schließlich auch noch ein von der Kontroll- und Überwachungsgesellschaft I. in Deutschland ausgestellter "Import Duty Report" in Kopie. Bei keinem dieser Dokumente handelt es sich um einen Primärnachweis gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999. Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten über die Einfuhr kann zwar als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Dokumente vorliegt, dies setzt jedoch voraus, dass es dem Ausführer entweder trotz geeigneter Schritte nicht gelungen ist, den gewählten Primärnachweis zu erhalten oder Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments bestehen. Im vorliegenden Fall hat der Ausführer ein entsprechendes Zolldokument erhalten, dieses ist allerdings unvollständig, weil das Fortsetzungsblatt mit der Positions-Nr. 2 fehlt. Zweifel an der Echtheit dieses Dokuments bestehen nicht. Welche Schritte der Ausführer gesetzt hat, um das fehlende Fortsetzungsblatt zu beschaffen, ist dem Akt nicht zu entnehmen. Von der Bf. wird dazu lediglich ausgeführt, dass dieses vom Kunden nicht mehr nachgebracht werden könne. Entscheidend ist jedoch im verfahrensgegenständlichen Fall, dass der Antrag und alle zur Zahlung der Erstattung erforderlichen Unterlagen aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung innerhalb einer angemessenen Frist einzureichen sind. Dies gilt nicht im Fall höherer Gewalt, insbesondere wenn der Beteiligte die Frist wegen Verzögerungen durch die Verwaltung, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann. Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 schreibt klar und eindeutig vor, dass die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung, außer im Fall höherer Gewalt, innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen sind. Zusätzliche Fristen für die Vorlage können gemäß Absatz 4 der genannten Bestimmung eingeräumt werden, wenn dies ausdrücklich beantragt wird und der Ausführer alles in seiner Macht Stehende für ihre fristgerechte Beschaffung und Vorlage unternommen hat. Ein solcher Antrag auf Fristverlängerung ist innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist zu stellen. Falls der Antrag jedoch innerhalb von sechs Monaten nach dieser Frist gestellt wird, gelten die Bestimmungen von Artikel 50 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999. Da laut Aktenlage kein Fall höherer Gewalt vorliegt und ein entsprechender Antrag auf Fristverlängerung für die Beschaffung der geforderten Unterlagen nicht gestellt wurde, sind all jene Dokumente, die nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung eingereicht wurden, verspätet eingereicht worden. Gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird eine verminderte Erstattung gezahlt, wenn der Nachweis, dass alle in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Fristen gemäß Artikel 49 Absätze 2 und 4 erbracht wird; es sind jedoch auch innerhalb dieser Gnadenfrist keine geeigneten Nachweise vorgelegt worden. Jene Dokument, die von der Bf. erst mit der Beschwerde vom 20. Jänner 2003 bzw. mit Schreiben vom 9. April 2003 eingereicht worden sind, können auf Grund der Überschreitung der regulären Zwölfmonatsfrist um mehr als sechs Monate im Erstattungsverfahren überhaupt keine Berücksichtigung mehr finden. Es erübrigt sich daher, zu beurteilen, ob es sich dabei um Dokumente im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 handelt. Der Erstattungsanspruch ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 - da im verfahrensgegenständlichen Fall keine der Ausnahmen zum Tragen kommt - überdies auch von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig. Für die Erzeugnisse des Produktcodes 1601 00 99 9110 wurde anlässlich der Abfertigung die Ausfuhrlizenz AT Nr. 085313 vorgelegt und davon eine Menge von 16.740,00 kg abgeschrieben. Laut den besonderen Bedingungen in Feld 22 dieser Ausfuhrlizenz ist die Erstattung für 93.300,00 kg gültig. Insgesamt wurde mit der betreffenden Lizenz jedoch eine Menge von 93.724,00 kg ausgeführt. Für die Menge von 424,00 kg, die anlässlich der verfahrensgegenständlichen Ausfuhr im Rahmen des zulässigen Toleranzwerts ausgeführt worden ist, steht dem Ausführer keine Erstattung zu. Die für diese Menge beantragte Erstattung wurde daher zu Unrecht gewährt. Sofern die Berufung nicht zurückzuweisen ist, hat die Berufungsbehörde in der Sache selbst zu entscheiden. Im vorliegenden Fall hat das ZASE die Frist für die Einbringung der Beschwerde verlängert, obwohl der Antrag vom 8. Jänner 2003 verspätet eingebracht worden ist. Dies stellt jedoch keinen Zurückweisungsgrund dar, weil selbst rechtswidrige Fristverlängerungsbescheide wirksam sind. Die Berufungsbehörde kann eine angefochtene Entscheidung gemäß § 85b Absatz 3 BAO nach jeder Richtung abändern oder aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. Es war daher aus den angeführten Gründen wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Salzburg, 22. April 2004