Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.12.2014, RV/2100430/2013

Sprachkurs im Ausland

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100430/2013-RS1 Permalink
Ein im In- oder Ausland absolvierter Sprachkurs stellt für sich betrachtet keine Berufsausbildung dar, weil das Kind dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wird, mag der Sprachkurs auch für eine spätere Berufsausübung von Vorteil sein.

Zusatztext:

Ausnahmsweise kann der Sprachkurs dennoch als Berufsausbildung qualifiziert werden, wenn die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch genommen wird und auch Prüfungen abzulegen sind (siehe UFS v. 15.10.2007, RV/0684-G/06).

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Herwig Aigner in der Beschwerdesache Vor-Zuname, Adresse gegen den Abweisungsbescheid des FA Graz-Stadt vom 18.04.2013, betreffend Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. April 2013 wurde die  Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 1. Jänner 2013 nicht gewährt.
Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

"Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu.

Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt:

- Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung

- Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

- Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

- das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen.

Eine Berufsausbildung vermittelt nur dann einen Beihilfenanspruch, wenn innerhalb einer angemessenen Dauer am praktischen und theoretischen Unterricht teilgenommen wird, eine Abschlussprüfung abgelegt wird und der Kurs nicht auf Vermittlung von Allgemeinwissen ausgerichtet ist. Ein Sprachkurs alleine stellt daher keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar. "

Mit Schriftsatz vom 16. Mai 2013 wurde das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde) eingebracht und Folgendes eingewandt:

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde mein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für meine Tochter Name, geboren am TT.MM.JJJJ, mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, dass der von Vorname besuchte Sprachkurs am South Leicestershire College keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 darstelle.

Im konkreten Fall trifft dies jedoch nicht zu. Vorname hat im Juni 2012 die Reifeprüfung absolviert und beabsichtigt, im Wintersemester 2013/2014 ein Englisch- Studium an der Universität zu beginnen. Dafür sind ausgezeichnete Englischkenntnisse erforderlich. Der Besuch des Sprachkurses am South Leicestershire College ist nach meiner Auffassung daher als Berufsausbildung zu beurteilen (vgl. UFSG, GZ RV/0684-G/06 vom 15. 10. 2007).
 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:
 

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" (außerhalb der Sonderbestimmungen dieses Tatbestandes betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBI. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen) enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann grundsätzlich nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. Auch der Besuch von Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen, kann nicht als eine Berufsausbildung iSd FLAG gewertet werden. Es ist jedoch nicht allein der Lehrinhalt für die Qualifikation als Berufsausbildung bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen.

Entscheidend ist, ob der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen erfolgt oder ob der Besuch von Veranstaltungen erfolgt, die im Allgemeinen auf eine Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag der Lehrplan auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon, aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet, keine Berufsausbildung darstellen (VwGH 7.9.1993, 93/14/0100).

Der Unabhängige Finanzsenat hat in seiner Entscheidung vom 15.10.2007, RV/0684-G/06 in diesem Zusammenhang entschieden, dass ein Sprachkurs ausnahmsweise dennoch als Berufsausbildung im Sinne des FLAG qualifiziert werden kann, wenn nämlich für die nachfolgende Ausbildung, obwohl formal nicht Voraussetzung, in der Praxis besondere Sprachkenntnisse erforderlich sind bzw. der Besuch eines (zeit-)intensiven Sprachkurses im Ausland (mit Abschlussprüfungen in qualifizierten Institutionen) vor dem Ausbildungsbeginn dringend angeraten wird, kann bei einer Gesamtbetrachtung der erfolgten Ausbildungsmaßnahmen auch für die Dauer des Sprachkurses Berufsausbildung vorliegen.

Genau auf diesen Punkt hat die Beschwerdeführerin in ihrer Berufung hingewiesen und dargelegt, dass in dem aufzunehmenden Studium der Tochter Englisch als Hauptfach gewählt werden wird und die Kenntnisse der englischen Sprache ein wesentlicher Bestandteil sei. Die intensive Ausbildung der englischen Sprache ist daher wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung für Vorname gewesen. Dies wurde aber hier nicht berücksichtigt. Im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 sei nämlich der Besuch des Sprachkurses am South Leicestershire College sehr wohl unter "Berufsausbildung", zu beurteilen.

In der oa. Entscheidung wurde vom Unabhängigen Finanzsenat aber auch eindeutig ausgeführt, dass ein im In- oder Ausland absolvierter Sprachkurs für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne darstellt, weil das Kind dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wird, mag der Sprachkurs auch für eine spätere Berufsausbildung von Vorteil sein.

Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (VwGH vom 18. November 2008, 2007/15/0050) .

Ziel einer jeden Berufsausbildung iSd § 2 FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu muss das ernsthafte und zielstrebige Bemühen um einen Ausbildungserfolg gegeben sein, das sich vor allem im Antreten zu den vorgeschriebenen Prüfungen nach außen manifestiert.

Im Kommentar zum FLAG, Csaszar/Lenneis/Wanke, wird zum § 2 FLAG 1967, RZ. 35, Folgendes ausgeführt:
Die oben angeführten Voraussetzungen einer Berufsausbildung iSd FLAG können aber auch dann vorliegen, wenn ein Kind erforderliche Prüfungen ablegen will und sich hierauf tatsächlich und zielstrebig vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0099, zur Vorbereitung auf die Externistenprüfung).

Aus der Bestätigung vom 22. Jänner 2013 des South Leicestershire Collegs geht hervor, dass die Kursdauer nur 15 Wochenstunden umfasst.

Somit wird nicht die überwiegende Zeit des Kindes für die Absolvierung des Kurses in Anspruch genommen, was nach der Aktenlage bei einer Au-Pair Tätigkeit auch nicht möglich ist.

Dem Beschwerdebegehren konnte daher aufgrund der anzuwendenden Rechtslage nicht entsprochen werden.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (siehe VwGH 8.7.2009, 2009/15/0099; VwGH vom 18. November 2008, 2007/15/0050 und VwGH 7.9.1993, 93/14/0100).

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

 

 

Graz, am 4. Dezember 2014