Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2014, RV/2100668/2013

Keine erhöhte Familienbeihilfe bei einem GdB von 40%

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11.04.2013, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für das Kind xy, für die Zeit ab März 2013, zu Recht erkannt:

Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.

 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

Die Beschwerdeführerin hat im März 2013 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer im Spruch genannten Tochter eingebracht.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten wurde unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten genannten Befunde eine neurovegetativ-psychogene Defäkationsstörung (ICD: F98.1) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 07.04.15 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt.
Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 4. September 2013 zugestimmt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11. April 2013 hat das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die anzuwendende Rechtslage und die Bescheinigung des Bundessozialamtes abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) weist die Beschwerdeführerin auf die Gesundheitsschädigung des Kindes hin und darauf, dass diese eine „immense Belastung und Beeinträchtigung“ darstelle.

Das Finanzamt hat die Beschwerdeschrift dem Bundessozialamt übermittelt und, dem Wunsch der Beschwerdeführerin entsprechend, um neuerliche Begutachtung unter besonderer Berücksichtigung der emotionalen und psychischen Belastung des Kindes und der gesamten Familie gebeten.

In dem nach neuerlicher Untersuchung und unter Hinweis auf die Berufungsschrift erstellten fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 14. Juli 2013 wurde eine „primäre Überlaufenkoprensis und Enuresis“ diagnostiziert und dafür neuerlich nach der Richtsatzposition 07.04.15 der Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

Gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG), in der hier anzuwendenden Fassung, gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Diesen Anforderungen wird die Bescheinigung des Bundessozialamtes gerecht:
Bei übereinstimmender Diagnose wird nach der Richtsatzposition 07.04.15 der Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt.
In der genannten Richtsatzposition ist für „Schließmuskelschwäche“ für das Ausmaß des Grads der Behinderung ein Rahmen von 10 bis 40 % vorgesehen, wobei das Ausmaß zwischen 30 und 40 % liegt, wenn „schon bei leichten Tätigkeiten unwillkürlicher Stuhlabgang“ erfolgt und „Einlagenversorgung“ erforderlich ist.

In der Bescheinigung des Bundessozialamtes ist somit für die vorliegende Gesundheitsschädigung der höchste nach der Einschätzungsverordnung zulässige Hundertsatz ausgewiesen. Die Bescheinigung eines Grads der Behinderung von mehr als 40 % wäre der Verordnung widersprechend und unzulässig.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht somit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden msuste.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.