Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.02.2015, RV/7101291/2013

Nichtzusammenrechnung von Zeiten eines Bachelor- und eines Masterstudiums für die Weitergewährung der Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 27.3.2013, betreffend Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe ab März 2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob der Beschwerdeführerin (Bf.) für ihre Tochter D. , geb. 1988 , Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge ab März 2013 zustehen.

D. begann im Wintersemester 2007 mit dem Bachelorstudium Biologie (A 033 630, sechssemestriges Studium) und schloss das Studium im Wintersemester 2010 ab. Seit dem Wintersemester 2010 studiert sie Ökologie (Masterstudium, A066 833, Dauer: 4 Semester).

Das Finanzamt wies den Antrag der Bf. mit Bescheid vom 27. März 2013 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 und § 3 Studienförderungsgesetz 1992, mit der Begründung ab, dass die Tochter der Bw. im Wintersemester 2010/2011 mit dem Masterstudium Ökologie begonnen habe. Die gesetzliche Studienzeit betrage vier Semester + ein Toleranzsemester = fünf Semester. Es bestehe daher ab 1. März 2013 kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe.

Die Bf. führte in der dagegen eingebrachten Berufung aus, dass ihre Tochter im 12. Semester Biologie/Ökologie studiere. D. betreibe ein Studium von mindestens 10 Semestern Dauer, das in zwei Studienabschnitte geteilt sei: 6 Semester Bachelor und 4 Semester Master. Sie habe dieses in dem Kalenderjahr begonnen, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet habe und sie habe den ersten Studienabschnitt (Bachelor) innerhalb der 6 Semester Mindeststudiendauer absolviert. D.h. sie habe das ihr zustehende Toleranzsemester nicht genutzt. Werde ein Studienabschnitt innerhalb der Mindeststudiendauer absolviert, könne das nicht verbrauchte Toleranzsemester im weiteren Studienverlauf genutzt werden und so würden D. insgesamt 2 Toleranzsemester zur Verfügung stehen. Sie beantrage daher bis Ende des 12. Semesters (SS 2013) die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Hingewiesen wird darauf, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Über die Beschwerde wurde erwogen: 

Rechtsgrundlagen

§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 lautet:

"Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ...."

§ 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 idF BGBl I 2010/111 lautet:

"Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird."

Sachverhaltsmäßig ist unstrittig, dass die Tochter der Bf. nach Abschluss des Bachelorstudiums ein Masterstudium angeschlossen hat. Strittig ist ausschließlich, ob Bachelor- und Masterstudium als Einheit anzusehen sind, womit eine Verlängerung des Bezugs von Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr möglich wäre.

Rechtliche Würdigung

Einer von der Bf. angestrebten Auslegung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 steht die eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen.

Im Erkenntnis VwGH 22.12.2011, 2011/16/0066, führte der Gerichtshof unter Hinweis auf das VwGH 29.9.2011, 2011/16/0086, wörtlich aus:

"Die belangte Behörde geht zutreffend davon aus, dass der Sohn der Beschwerdeführerin mit dem Abschluss des Bachelorstudiums eine Berufsausbildung abgeschlossen hatte und dass das mit September 2007 begonnene Masterstudium ein davon getrenntes neues Studium und eine neuerliche weitere Berufsausbildung darstellt."

Im angeführten Erkenntnis VwGH 29.9.2011, 2011/16/0086, leitete der Gerichtshof diese Rechtsansicht aus den Bestimmungen der §§ 3 bis 5 FHStG ab. Vergleichbare Bestimmungen finden sich auch im Universitätsgesetz 2002 (UG), wobei nach § 51 Abs. 2 Z 2 UG die Diplomstudien, die Bachelorstudien, die Masterstudien und die Doktoratsstudien als (eigenständige) ordentliche Studien qualifiziert werden. § 51 Abs. 2 Z 10 UG normiert, dass Bachelorgrade die akademischen Grade sind, die nach dem Abschluss der Bachelorstudien verliehen werden.

Zusammenfassend wird somit festgehalten, dass sich aus der Rechtsprechung und der Literatur zum FLAG 1967 (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 78) klar ergibt, dass ein Bachelorstudium als eigenständiges Studium mit eigenem Abschluss anzusehen ist und mit einem daran anschließenden Masterstudium keine Einheit bildet.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall aufgrund der oben dargestellten Judikatur des VwGH, derzufolge Bachelor- und Masterstudium keine Einheit bilden, nicht vor. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

Wien, am 10. Februar 2015