Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.02.2015, RV/7501671/2014

Parkometer: Einstellung mangels Abstellens des KFZ durch die Bf.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R in der Beschwerde der Bf., 1xxx Wien, Adresse1, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 13. August 2014, GZ. GZ1, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wie folgt entschieden:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

 

III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) wurde mit Strafverfügung vom 20. Mai 2014, GZ. GZ1 , zur Last gelegt, das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen  am 5. März 2014 um 14:47 Uhr in 1xxx Wien, Adresse2,  in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe die Bf. die Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 der Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006, fahrlässig verkürzt.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung sei über die Bf. gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006, eine Geldstrafe iHv EUR 84,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden verhängt worden.

Gegen diese Strafverfügung erhob die Bf. mit E-Mail vom 6. Juni 2014 Einspruch und machte geltend, dass das Parkpickerl für ein Jahr bezahlt worden sei. Die vollständige Gebühr sei auch für den Monat März 2014 entrichtet worden. Außerdem möchte die Bf. darauf verweisen, dass die von der belangten Behörde verwendete Adresse in 3xxx L. , Adresse3 , keine Zustelladresse sei. Die Bf. wohne dort nicht, arbeite dort nicht und dort sei auch kein Firmensitz einer GmbH, deren Geschäftsführerin die Bf. sei. Die Bf. wohne in 1xxx Wien, Adresse1 . An dieser Adresse sei auch der in Rede stehende PKW AUDI mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen zugelassen.

Mit Straferkenntnis vom 13. August 2014, GZ. GZ1 , wurde der Bf. zur Last gelegt, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen , Marke AUDI, Farbe rot, am 5. März 2014 um 14:47 Uhr in 1xxx Wien, Adresse2 , in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Bf. habe dadurch gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde eine Geldstrafe iHv EUR 84,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 18 Stunden verhängt. Zudem wurden der Bf. EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten dieses Verfahrens auferlegt.

Begründend wurde ausgeführt, das Fahrzeug sei beanstandet worden, da es ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei. So seitens der Bf. ausgeführt werde, dass die Bf. einen gültigen Parkkleber besitzen würde, sei dem entgegen zu halten: Eine Überprüfung habe ergeben, dass der vorangegangene Parkkleber bereits mit 28. Februar 2014 seine Gültigkeit verloren und ein neuer Parkkleber erst mit 10. März 2014 ausgestellt worden sei.

Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die Ausnahmegenehmigung gelte erst ab deren Erteilung und somit nicht rückwirkend. Da zum Beanstandungszeitpunkt am 5. März 2014 um 14:47 Uhr eine Pauschalierungsvereinbarung nicht getroffen worden sei, hätte die Bf. die Parkometerabgabe mittels Parkschein(en) entrichten müssen.

Die Besorgung eines neuen Parkklebers könne auch Wochen vor dem Gültigkeitsende des vorhergehenden erfolgen.

Der Behörde sei die Übertretung angezeigt worden und es seien im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung hätten führen können. Die angelastete Übertretung sei daher als erwiesen anzusehen.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten. Die Abgabe sei mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet. Dieser Verpflichtung sei die Bf. nicht nachgekommen.

Die Verschuldensfrage sei im vorliegenden Fall zu bejahen. Die Bf. habe die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen.

Grundlage für die Bemessung der Strafe sei gemäß § 19 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität der Beeinträchtigung durch die Tat.

Die Strafe habe sich vor allem am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz  verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren. Diese Ziel könne nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, die Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Bei der Strafbemessung sei der Umstand berücksichtigt worden, dass der Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute komme. Der Ausspruch über die Kosten sei im § 64 Abs. 2 VStG 1991 begründet.

Gegen das Straferkenntnis vom 13. August 2014, GZ. GZ1 , wurde mit Eingabe vom 16. September 2014 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und die Beigebung eines Verteidigers beantragt. Die Beschwerde vom 16. September 2014 gegen das vorstehende Straferkenntnis enthält ansonsten keine weitere Begründung.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 26. September 2014, GZ. GZ2 , wurde der Antrag der Bf. auf Beigebung eines Verteidigers als unbegründet abgewiesen.

Begründend wurde ausgeführt, eine Verfahrenshilfe dürfe nur dann bewilligt werden, wenn zum einen der Beschuldigte mittellos sei und zum anderen die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers notwendig erscheine. Beide Voraussetzungen müssten kumulativ vorliegen.

Im vorliegenden Fall sei der Bf. lediglich das Abstellen eines Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültig entwerteten Parkschein zur Last gelegt worden, wobei besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage dem Akteninhalt nicht entnommen werden können. Dass der Magistrat der Stadt Wien der Argumentation der Bf. nicht gefolgt sei, bedeute nicht, dass die Bf. nicht in der Lage sei, ihren Standpunkt vor dem BFG im Rahmen einer mündlichen Verhandlung auch ohne anwaltlichen Beistand darzulegen.

Im Übrigen gebiete auch die Höhe der verhängten Strafe von EUR 84,00 nicht die Beigebung eines Verteidigers, zumal das BFG in seinem Erkenntnis keine höhere Strafe als die im angefochtenen Straferkenntnis verhängen dürfe. Unbestreitbar sei weiters, dass diese Strafe keine existenzbedrohende Dimension habe.

Da die Beigebung eines Verteidigers im Interesse der Verwaltungsrechtspflege nicht erforderlich sei, brauche auch nicht mehr geprüft zu werden, ob die Bf. außer Stande sei, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie, für deren Unterhalt sie allenfalls zu sorgen hätte, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen.

Mit weiterer E-Mail vom 6. November 2014 wird ausgeführt, der Bescheid betreffend die Abweisung der Beigabe eines Verteidigers sei am 23. Oktober 2014 hinterlegt worden, somit sei die Beschwerde der Bf. fristgerecht. Belangte Behörde sei die "MA 67". Da die Bf. den PKW nicht abgestellt habe, treffe die Bf. keinerlei Verschulden. Außerdem seien die Gebühren für den gesamten Monat März 2014 und nicht erst ab 10. März 2014 entrichtet worden. Seitens der Bf. werden abermals die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Aufhebung der Strafe samt Einstellung des Verfahrens beantragt.

Mit 21. November 2014 wurde die Bf. als Zulassungsbesitzerin seitens des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, aufgefordert, der Behörde binnen zweier Wochen mitzuteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am 5. März 2014 um 14:47 Uhr überlassen habe, sodass zu diesem Zeitpunkt in 1xxx Wien, Adresse2, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden sei. Diese Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers sei an der Abgabestelle hinterlegt und bis dato nicht beantwortet worden.

In der mit 12. Februar 2015 anberaumten mündlichen Verhandlung wird vom Ehegatten der Bf. vorgebracht, dass die Parkgebühren für 2013 zwar etwas verspätet, aber für das gesamte Monat März bezahlt worden seien.

Im Übrigen hält der Ehegatte der Bf, M.M., fest, dass er selbst das in Rede stehende Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am 5. März 2014 um 14:47 Uhr in 1xxx Wien, Adresse2, abgestellt habe. Der Ehegatte M.M.beantragte als bevollmächtigter Vertreter der Bf. die Aufhebung des straferkenntnisses sowie die Einstellung des Verfahrens.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG 1991 hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006, wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Um Erschwernisse für die Wohnbevölkerung auszugleichen, die durch Verkehrsbeschränkungen hervorgerufen werden, kann nach § 43 Abs. 2a Z 1 StVO 1960 die Behörde durch Verordnung Gebiete bestimmen, deren Bewohner die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein zeitlich uneingeschränktes Parken in - in der Verordnung zu bezeichnenden - nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4 beantragen können.

Nach § 45 Abs. 4 StVO 1960 kann eine Bewilligung für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem gemäß dieser Verordnung umschriebenen Gebiet wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken und

  1. Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeuges ist, oder
  2. nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird.

Nach § 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung) ist die Parkometerabgabe bei pauschaler Entrichtung für Inhaber bzw. Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 in dem jeweils gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet für ein Jahr mit 120 Euro, bei einer Geltungsdauer der Kurzparkzone von nicht mehr als zehn Stunden an fünf Tagen pro Woche für ein Jahr mit 90 Euro vorzuschreiben.

Wird nach § 4 Abs. 1 der vorstehenden Verordnung die Abgabe in pauschaler Form (§ 2 und § 3 Abs. 1) entrichtet, hat dies durch Einzahlung des Abgabenbetrages in bar oder nach Maßgabe der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden technischen Mittel im bargeldlosen Zahlungsverkehr zu erfolgen.

Gemäß § 4 Abs. 2 dieser Verordnung dürfen der Parkkleber und die Einlegetafel gemäß § 5 Abs. 1 von der Behörde erst nach erfolgter Abgabenentrichtung ausgehändigt werden.

Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt nach § 5 Abs. 1 dieser Verordnung in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a ein Parkkleber gemäß Anlage I.

Nach § 5 Abs. 3 der Pauschalierungsverordnung Parkometer ist der im Abs. 1 und Abs. 2 genannte Parkkleber bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar in der rechten oberen Ecke anzubringen. ... Die Anbringung von Kopien oder Abschriften ist unzulässig.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) 1991 sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind nach Abs. 2 leg.cit. überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob die Bf. infolge des Abstellens des Fahrzeuges AUDI A4, mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am Mittwoch, den 5. März 2014 um 14:47 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzte.

Mit der Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung für einen PKW, einem sog. "Parkpickerl", erwirbt die Bf. die Berechtigung, ihr konkret durch das jeweilige behördliche Kennzeichen bestimmte Kraftfahrzeug dauerhaft in der Nähe bzw. im Bezirk ihres Hauptwohnsitzes mit Parkraumbewirtschaftung zu parken.

Ein sog. "Parkpickerl" kann von der Behörde nur dann ausgestellt werden, wenn das Fahrzeug am Hauptwohnsitz des Antragstellers zugelassen ist, der Antragsteller Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges ist und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe seines Wohnsitzes zu parken.

Da das Parkpickerl nur eine beschränkte Gültigkeitsdauer (maximal zwei Jahre) hat, muss rechtzeitig ein neuer Antrag gestellt werden, wenn das Parkpickerl weiterhin benötigt wird. Es muss in diesem Fall eine neue Bewilligung beantragt werden, wobei auch kein Rechtsanspruch auf Erteilung eines sog. "Parkpickerls" besteht.

So im vorliegenden Fall seitens der Bf. geltend gemacht wird, dass die für die Ausstellung des "Parkpickerls" zu entrichtende Gebühr bereits bezahlt worden sei, ist dem entgegen zu halten:

Alleine die Einzahlung des für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung für Wohnanrainer erforderlichen Betrages hat im Falle des Parkens in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone noch keine Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe zur Folge, als die in § 45 Abs. 4 StVO 1960 genannten nachstehenden Voraussetzungen für die Erteilung eines sog. "Parkpickerls" von der Behörde erst überprüft werden müssen:

  • hat der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in dem betreffenden Bezirk,
  • ist der Antragsteller Zulassungsbesitzer für das beantragte mehrspurige KFZ und
  • kann der Antragsteller ein persönliches Interesse, in der Nähe seines Wohnsitzes zu parken, nachweisen.

Die Überprüfung der vorstehend bezeichneten Voraussetzungen hatte im Falle der Bf. zur Folge, dass der Bf. für den Zeitraum von 10.03.2014 bis 29.02.2016 für das Fahrzeug AUDI A4 mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen für den 3. Wiener Gemeindebezirk erteilt wurde.

Demgemäß war erst für den Zeitraum ab 10. März 2014 keine Parkometerabgabe (mehr) zu entrichten, so das in Rede stehende Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone im 3. Wiener Gemeindebezirk abgestellt wird, auf die sich die Ausnahmegenemigung bezieht. Die Bf. konnte somit nicht erfolgreich damit argumentieren, dass die Parkometerabgabe für den Monat März 2014 bereits entrichtet und sie keine Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe getroffen habe.

Im vorliegenden Fall ergibt sich erst aus der E-Mail der Bf. vom 6. November 2014, dass sie kein Verschulden treffe, da sie das Fahrzeug nicht abgestellt habe.

In der mit 12. Februar 2015 anberaumten mündlichen Verhandlung hält der von der Bf. bevollmächtigte Ehegatte M.M. fest, dass er selbst das in Rede stehende Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am 5. März 2014 in 1xxx Wien, Adresse2, abgestellt habe. Dies ungeachtet des Umstandes, dass von der Bf. die mit 21. November 2014 von der belangten Behörde gestellte Aufforderung zur Bekanntgabe, wem die Bf. am 5. März 2014 dieses Fahrzeug überlassen habe, unbeantwortet geblieben ist.

Die Bf. hat sohin die in Rede stehende Verwaltungsübertretung nicht begangen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,00 verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weil auf die für jede einzelne Verwaltungsübertretung verhängte Geldstrafe abzustellen ist. Eine Revision der Bf. ist somit kraft Gesetzes absolut unzulässig.

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde war für nicht zulässig zu erklären, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 12. Februar 2015