Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2015, RV/7103251/2013

Überwiegende Unterhaltsleistung durch die Kindesmutter?

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Stammrechtssätze

RV/7103251/2013-RS1 Permalink
Nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.
Diese Tatbestandsvoraussetzung führt zu einer rechtlich unklaren Situation, wenn jeder der beiden Elternteile zwar weniger als die Hälfte zum Kindesunterhalt beiträgt (damit nicht überwiegend iSd § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967), insgesamt aber die 50 %-Grenze überschritten wird.
Beispiel: Beitrag des Vaters: 25 %, Beitrag der Mutter: 35 %, Eigenbeitrag des Kindes: 40 %. Da bei dieser Sachverhaltskonstellation die Eltern insgesamt überwiegend Unterhalt leisten, ist ein Eigenanspruch des Kindes nicht gegeben.
Derartige Fälle sind nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes rechtlich so zu lösen, dass derjenige Elternteil einen Anspruch auf Familienbeihilfe hat, der den höheren Beitrag zum Unterhalt des Kindes leistet (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 6 Rz 21).
RV/7103251/2013-RS2 Permalink
Im Erkenntnis VwGH 27.1.2010, 2009/16/0087, hat der Gerichtshof entschieden, dass es in § 6 Abs. 5 FLAG 1967 ausschließlich auf das tatsächliche (überwiegende) Leisten oder Nichtleisten von Unterhalt durch die Eltern ankommt, und zwar unabhängig davon, ob diese eine Unterhaltspflicht trifft oder ob die allfällige Leistung eines Unterhalts freiwillig, dh ohne rechtliche Verpflichtung, erfolgt.
Hat aber ein Elternteil seinem Kind nicht freiwillig einen höheren Unterhaltsbetrag geleistet als den, zu dem er gesetzlich verpflichtet war, sondern wurden über seinen Antrag rückwirkend die Unterhaltszahlungen herabgesetzt, ist es geboten, für die Frage der überwiegenden Unterhaltsleistung nur die Unterhaltszahlung anzusetzen, zu der der Elternteil letztlich verpflichtet wurde. Eine andere Auslegung würde nämlich zu einem gleichheitswidrigen Ergebnis führen, hinge doch die Frage der überwiegenden Unterhaltsleistung von Zufälligkeiten oder auch von beinflussbaren Umständen ab, wie dem Datum, zu dem eine Herabsetzung der monatlichen Unterhaltsverpflichtung begehrt wird, oder dem Datum, an dem vom Gericht hierüber entschieden wurde.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 7. August 2013, betreffend Gewährung von Familienbeihilfe ab Juli 2012, zu Recht erkannt:

1) Soweit die Beschwerde die Monate September 2012, Dezember 2012, Jänner 2013, März 2013, April 2013, Juni 2013 und Juli 2013 betrifft, wird ihr Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit aufgehoben;

2) Betreffend die Monate Juli 2012, August 2012, Oktober 2012, November 2012, Februar 2013, Mai 2013, August 2013 und September 2013 wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin beantragte für ihre Tochter S., geb. 1993, die Gewährung von Familienbeihilfe ab Juli 2012.

S. lebte bis 17. Dezember 2011 mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt. Sie studiert seit dem Wintersemester 2012/13 an der Universität Wien Rechtswissenschaften (Diplomstudium).

Das Finanzamt wies den Antrag nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mit Bescheid vom 7. August 2013 mit folgender Begründung ab:

"Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt
sind, ist bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person   
unterhalten wird, von dem um jene Einkünfte geminderten Betrag der Kosten 
des Unterhalts auszugehen; in diesen Fällen trägt eine Person die Kosten   
des Unterhalts jedoch nur dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich       
mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe 
für ein Kind (§ 8 Abs. 2) oder, wenn es sich um ein erheblich behindertes  
Kind handelt, der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 2 und 4) entspricht.                                             
Da der Unterhalt des Kindes teilweise aus eigenen einkommensteuerfreien    
Einkünften bestritten wird und demnach von keiner überwiegenden            
Kostentragung gesprochen werden kann, war spruchgemäß zu entscheiden."

Die Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und führte begründend aus, dass sie regelmäßig seit Jänner 2012 Unterhalt an ihre Tochter leiste. Alle Zahlungsbestätigungen würden beim Finanzamt aufliegen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Die Begründung ist ident mit jener im Abweisungsantrag.

Die Bf. stellte am 12.11.2013 einen Vorlageantrag und verwies darin noch einmal darauf, dass sie für den Unterhalt ihrer Tochter aufkomme. Sie leiste monatlich EUR 320,00.

Im Akt findet sich folgende Aufstellung von S., die von ihr später ergänzt wurde, über ihre monatlichen Einnahmen (inkl. der Unterhaltsleistungen von Vater und Mutter) sowie ihre Ausgaben.

Juli 2012 
  
Ausgaben 
Wien Energie109,20
Kühlschrank299,00
Grundmöblierung933,29
Miete inkl. Betriebskosten481,98
Lebensmittel u. Diverses ca.300,00
Wiener Linien (Ratenzahlung 1)25,00
 2.148,47
Einnahmen 
Hilfe in besonderen Lebenslagen773,26
Vater175,00
Mutter320,00
 1.268,26
August 2012 
  
Ausgaben 
Fernwärme55,00
Miete inkl. Betriebskosten183,62
Lebensmittel u. Diverses ca.300,00
Wiener Linien75,00
 613,62
Einnahmen 
Hilfe in besonderen Lebenslagen773,26
Vater175,00
Mutter320,00
 1.268,26
September 2012 
  
Ausgaben 
Wien Energie109,20
Fa. T.138,30
Miete inkl. Betriebskosten481,98
Lebensmittel u. Diverses ca.300,00
Semesterkarte75,00
 1.104,48
Einnahmen 
Hilfe in besonderen Lebenslagen773,26
Vater175,00
Mutter320,00
 1.268,26
Oktober 2012 
  
Ausgaben 
Fernwärme55,00
Miete inkl. Betriebskosten183,62
Lebensmittel u. Diverses ca.300,00
Studienbeitrag380,86
Gerichtskosten110,00
 1.029,48
Einnahmen 
Vater335,00
Mutter320,00
Finanzamt FBH378,60
 1.033,60
November 2012 
  
Ausgaben 
Miete inkl. Betriebskosten183,62
Lebensmittel u. Diverses ca.300,00
 483,62
Einnahmen 
Finanzamt FBH611,50
Vater335,00
Mutter320,00
 1.266,50
Dezember 2012 
  
Ausgaben 
Wien Energie109,20
Miete inkl. Betriebskosten184,50
Lebensmittel u. Diverses ca.300,00
 593,70
Einnahmen 
Vater175,00
Mutter320,00
 495,00
Jänner 2013 
  
Ausgaben 
Miete inkl. Betriebskosten189,32
Lebensmittel u. Diverses ca.300,00
 489,32
Einnahmen 
Vater175,00
Mutter320,00
 495,00
Februar 2013 
  
Ausgaben 
Miete inkl. Betriebskosten191,15
Fernwärme Wien55,00
Lebensmittel u. Diverses ca.300,00
Ferienmonatskarte30,00
Semesterkarte75,00
 651,15
Einnahmen 
Vater335,00
Mutter320,00
 655,00
März 2013 
  
Miete inkl. Betriebskosten190,22
Lebensmittel u. Diverses ca.300,00
Semesterkarte75,00
 565,22
  
Einnahmen 
Spende Lions Club für Bücher, Semesterkarte und Miete375,00
Vater175,00
Mutter320,00
 870,00
April 2013 
  
Fernwärme Wien GmbH55,00
Miete inkl. Betriebskosten189,59
Lebensmittel u. Diverses ca.300,00
 544,88
  
Einnahmen 
Vater175,00
Mutter320,00
 495,00
  
Mai 2013 
  
Miete inkl. Betriebskosten189,91
Lebensmittel u. Diverses ca.300,00
 489,91
  
Einnahmen 
Vater335,00
Mutter320,00
 655,00
  
Juni 2013 
  
Fernwärme Wien GmbH55,00
Miete inkl. Betriebskosten189,88
Lebensmittel u. Diverses ca.300,00
 544,88
  
Einnahmen 
Vater175,00
Mutter320,00
 495,00
  
Juli 2013 
  
Miete inkl. Betriebskosten189,88
Lebensmittel u. Diverses ca.300,00
 489,88
  
Einnahmen 
Vater175,00
Mutter320,00
 495,00
  
August 2013 
  
Miete inkl. Betriebskosten210,68
Fernwärme Wien GmbH55,00
Lebensmittel u. Diverses ca.300,00
Ferienmonatskarte30,00
 595,68
  
Einnahmen 
Vater175,00
Mutter320,00
 495,00
  
September 2013 
  
Miete inkl. Betriebskosten191,15
Fernwärme Wien GmbH55,00
Lebensmittel u. Diverses ca.300,00
Ferienmonatskarte30,00
Semesterkarte75,00
 651,15

Weiters finden sich im Akt zwei Aufstellungen der Tochter über ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Studium (Bücher, Ordner, Schreibblöcke etc.). Die Aufwendungen (undatiert und unbelegt) belaufen sich auf insgesamt EUR 529,13 und EUR 397,60.

Weiters legte die Tochter einen mit 12.12.2013 datierten Gerichtsbeschluss vor, aus dem sich ergibt, dass die Unterhaltszahlungsverpflichtung der Bf. über Antrag vom 19.11.2013 für den Zeitraum 1.2.2013 bis 31.7.2013 auf EUR 220/Monat und ab 1.8.2013 auf EUR 175/Monat reduziert wurde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtsgrundlagen

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird.

Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

§ 2 Abs. 6 FLAG 1967 lautet: "Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, ist bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird, von dem um jene Einkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhalts auszugehen; in diesen Fällen trägt eine Person die Kosten des Unterhalts jedoch nur dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind (§ 8 Abs. 2) oder, wenn es sich um ein erheblich behindertes Kind handelt, der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 2 und 4) entspricht."

§ 6 Abs. 1, Abs. 2 lit. a und Abs. 5 FLAG 1967 lauten:

"(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn

a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und

c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

(2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie

a) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden...

(5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3)."

Sachverhaltsmäßig steht Folgendes fest:

Die Tochter der Bf. hat jedenfalls ab Juli 2012 mit der Bf. nicht im gemeinsamen Haushalt gelebt.

S. studiert seit dem Wintersemester 2012/13 an der Universität Wien Rechtswissenschaften.

Die Bf. wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 1. Juni 2012 verpflichtet, an ihre Tochter S. einen Unterhaltsbeitrag von monatlich EUR 320,00 ab Jänner 2012 zu leisten. Ein Nachweis über geleistete Unterhaltsbeiträge wurde von der Bf. für die Monate Juni bis Dezember 2012 erbracht. Die Unterhaltszahlungsverpflichtung der Bf. wurde für den Zeitraum 1.2.2013 bis 31.7.2013 auf EUR 220/Monat und ab 1.8.2013 auf EUR 175/Monat reduziert.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 17. Februar 2012, wurde der Tochter der Bf. eine Mindestsicherung in Höhe von monatlich EUR 773,26 von Februar 2012 bis Jänner 2013 zugesprochen. In der Aufstellung von S. scheint bei den Einnahmen die Mindestsicherung aber nur bis zum Monat September 2012 auf.

Das Bundesfinanzgericht nimmt es weiters als erwiesen an, dass die glaubwürdigen Aufstellungen der Tochter über ihren Unterhaltsbedarf und die erhaltenen Unterhaltsleistungen ebenso wie die Aufwendungen für das Studium der Realität entsprechen. Dies ergibt sich auch daraus, dass der Tochter die exakten im gegenständlichen Beschwerdefall heranzuziehenden Gesetzesbestimmungen offensichtlich nicht bekannt waren, weshalb von einer unvoreingenommenen Darstellung auszugehen ist.

Rechtlich folgt daraus:

1. Sperrwirkung des angefochtenen Bescheides

Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (VwGH 30.1.2014, 2012/16/0052 mwN).

Die Tochter der Bf. studiert ab dem Wintersemester 2012/13 an der Universität Wien. Als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr gilt die Aufnahme als ordentlicher Hörer (§ 2 Abs. 1 lit. b 11. Satz FLAG 1967).  Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird (§ 2 Abs. 1 lit. b 12. Satz FLAG 1967). Das Finanzamt wird daher ab Oktober 2013 (= Beginn des zweiten Studienjahres) überprüfen müssen, ob die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Gewährung von Familienbeihilfe noch vorliegen. Im Rahmen dieses Erkenntnisses wird daher nur über den Zeitraum bis September 2013 abgesprochen.

2. Anspruchszeitraum

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe (auf Grund überwiegender Kostentragung) zusteht, an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich den Regelungen des § 10 Abs 2 und 4 klar entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen der überwiegenden Kostentragung und damit des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach Sachlage (abhängig vom monatlichen tatsächlichen Bedarf, wobei grundsätzlich auf die jeweilige Fälligkeit der finanziellen Verpflichtungen abzustellen ist) von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (UFS 24.6.2009, RV/0752-I/08; vgl VwGH 8.2.2007, 2006/15/0098). S. Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 152.

Es muss daher für jeden Monat des Streitzeitraumes Juli 2012 bis September 2013 beurteilt werden, ob der Bf. Familienbeihilfe zusteht.

3. Haushaltszugehörigkeit und überwiegende Unterhaltsleistung

Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass die Tochter der Bf. im Streitzeitraum nicht zu ihrem Haushalt gehört hat. Ein Familienbeihilfenanspruch für die Bf. kann daher nur dann bestehen, wenn sie iSd § 2 Abs. 2 FLAG 1967 die Unterhaltskosten ihrer Tochter überwiegend getragen hat.

Um beurteilen zu können, wer die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, sind zunächst die tatsächlichen Kosten, die für den Unterhalt des Kindes aufgewendet werden, zu ermitteln. Zu den Unterhaltskosten gehören alle Kosten zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes entsprechend § 140 ABGB, also insbesondere die Kosten der Nahrung, der Bekleidung, der Wohnung mit Licht und Heizung, der Körperpflege, der ärztlichen Behandlung, der Heilmittel und der Pflege in Krankheitsfällen, einer Erholungsreise, des Unterrichtes und der Berufsausbildung, der Befriedigung angemessener geistiger Bedürfnisse und Unterhaltungen und vieles mehr. Diese Kosten sind grundsätzlich konkret (allenfalls im Schätzungsweg) zu ermitteln. Sodann sind diesen tatsächlichen Unterhaltskosten die Unterhaltsleistungen des Familienbeihilfenwerbers gegenüberzustellen.

Allerdings sind die relevanten Gesetzesstellen diesbezüglich widersprüchlich; so stellt § 2 Abs. 2 FLAG 1967 auf die Einzelperson ab, wohingegen ein Eigenanspruch des Kindes nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 nun dann gegeben ist, wenn nicht die Eltern dem Kind überwiegend Unterhalt leisten.

Diese Tatbestandsvoraussetzung führt zu einer rechtlich unklaren Situation, wenn jeder der beiden Elternteile zwar weniger als die Hälfte zum Kindesunterhalt beiträgt (damit nicht überwiegend iSd § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967), insgesamt aber die 50 %-Grenze überschritten wird.

Beispiel: Beitrag des Vaters: 25 %, Beitrag der Mutter: 35 %, Eigenbeitrag des Kindes: 40 %. Da bei dieser Sachverhaltskonstellation die Eltern insgesamt überwiegend Unterhalt leisten, ist ein Eigenanspruch des Kindes nicht gegeben.

Derartige Fälle sind nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes rechtlich so zu lösen, dass derjenige Elternteil einen Anspruch auf Familienbeihilfe hat, der den höheren Beitrag zum Unterhalt des Kindes leistet (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 6 Rz 21).

4. Höhe der anzusetzenden Unterhaltsleistung

Unbestritten ist, dass die Bf. für den Zeitraum 1.7.2012 bis 31.1.2013 Unterhaltszahlungen in Höhe von EUR 320/Monat leisten musste und auch geleistet hat. Sie hat sodann diesen Betrag weiter gezahlt, bis schließlich mit Gerichtsbeschluss vom 12.12.2013 (also erst nach dem Streitzeitraum) die Unterhaltszahlungsverpflichtung der Bf. für den Zeitraum 1.2.2013 bis 31.7.2013 auf EUR 220/Monat und ab 1.8.2013 auf EUR 175/Monat reduziert wurde.

Fraglich ist, ob von den tatsächlichen Zahlungen auszugehen ist, oder ob bereits die Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung auf das jeweilige Monat rückzuprojezieren ist.

Mit Erkenntnis VwGH 27.1.2010, 2009/16/0087, ist der Gerichtshof von der bisherigen Judikatur abgegangen, wonach die Bestimmung des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 vom aufrechten Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern der anspruchswerbenden Person ausgehe. Der Wortlaut der geltenden Fassung des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 lege bereits nahe, dass es ausschließlich auf das tatsächliche (überwiegende) Leisten oder Nichtleisten von Unterhalt durch die Eltern ankommen soll und zwar nunmehr unabhängig davon, ob diese eine Unterhaltspflicht trifft oder ob die allfällige Leistung eines Unterhalts freiwillig, dh ohne rechtliche Verpflichtung, erfolgt.

Eine andere Deutung dieser Bestimmung würde zu dem gleichheitswidrigen Ergebnis führen, dass beispielsweise einer Person, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausübung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. (nunmehr: 25.) Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und die sich in keiner Anstaltspflege befindet (vgl. § 6 Abs. 2 lit. d), kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe zustünde, wenn sie ein zu versteuerndes jährliches Einkommen hätte, das zwar die in § 6 Abs. 3 genannte Grenze nicht übersteigt, das aber dennoch eine Höhe erreicht, bei welcher wegen Selbsterhaltungsfähigkeit von keinem Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern ausgegangen werden kann, während bei derselben Sachlage derselben Person, wäre sie Vollwaise (§ 6 Abs. 4), ein solcher Eigenanspruch zustünde (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 6 Rz 23).

Der vorliegende Beschwerdefall unterscheidet sich aber wesentlich von dem dem VwGH-Erkenntnis zugrunde liegenden Sachverhalt. Die Bf. hat ihrer Tochter nämlich nicht freiwillig einen höheren Unterhaltsbetrag geleistet als den, zu dem sie gesetzlich verpflichtet war, sie hat vielmehr einen Antrag auf Herabsetzung der Unterhaltszahlungen gestellt, der letztlich (teilweise) erfolgreich war. Bei dieser Konstellation ist es geboten, in jedem Monat des Streitzeitraumes nur die Unterhaltszahlung anzusetzen, zu der die Bf. letztlich verpflichtet wurde. Eine andere Auslegung würde nämlich zu einem ebenfalls gleichheitswidrigen Ergebnis führen, hinge doch die Frage der überwiegenden Unterhaltsleistung von Zufälligkeiten oder auch von beinflussbaren Umständen ab, wie dem Datum, zu dem eine Herabsetzung der monatlichen Unterhaltsverpflichtung begehrt wird (im Beschwerdefall erst 19.11.2013), oder dem Datum, an dem vom Gericht hierüber entschieden wurde.

Somit sind für den Zeitraum 1.2.2013 bis 31.7.2013 bloß Unterhaltsleistungen von EUR 220/Monat und ab 1.8.2013 von EUR 175/Monat zu berücksichtigen.

5. Beurteilung des Anspruchs für jeden Monat des Streitzeitraumes

5.1 Höhere Unterhaltsleistung durch den Kindesvater

Ist es, wie oben ausgeführt, für die Frage der überwiegenden Unterhaltsleistung entscheidend, welcher der beiden Elternteile den höheren Unterhaltsbetrag erbracht hat, so scheiden bereits von vornherein die Monate aus, in denen die Beiträge des Kindesvaters die der Bf. überstiegen haben, ohne dass es in diesen Monaten einer Prüfung bedarf, ob tatsächlich insgesamt eine überwiegende Unterhaltsleistung vorgelegen ist. Dies war in den Monaten Oktober 2012, November 2012, Februar 2013 und Mai 2013. Die Beschwerde war daher aus diesem Grund für diese Monate als unbegründet abzuweisen.

5.2 Überwiegende Unterhaltsleistung

Juli 2012: In diesem Monat ist der Tochter ein - glaubwürdiger - Sonderbedarf für verschiedene Einrichtungsgegenstände erwachsen. Beide Elternteile haben insgesamt zu weniger als der Hälfte zum Kindesunterhalt beigetragen. Die Beschwerde war daher für diesen Monat als unbegründet abzuweisen.

August 2012:  Die Tochter der Bf. hat in diesem Monat (einkommensteuerfreie) Leistungen nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz in Höhe von EUR 773,26 bezogen, die ihren Unterhaltsbedarf überstiegen haben. Da nach der oben wiedergegebene Bestimmung des § 2 Abs. 6 FLAG 1967 Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, von den Kosten des Unterhalts von EUR 613,62 abzuziehen sind, verbleibt kein von den Eltern abzudeckender Unterhaltsbeitrag. Die Beschwerde war daher für diesen Monat als unbegründet abzuweisen.

September 2012: In diesem Monat verbleibt nach Substraktion der Leistungen nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz ein ungedeckter Unterhaltsbetrag von EUR 331,22. Die Bf. hat zu den Kosten zu mehr als der Hälfte beigetragen, ihr Beitrag übersteigt auch die Höhe der Familienbeihilfe. Der Beschwerde war daher für diesen Monat Folge zu geben und der angefochtene Bescheid insofern aufzuheben.

Dezember 2012 und Jänner 2013: Die Unterhaltsleistung der Bf. hat zu den Kosten zu mehr als der Hälfte beigetragen, ihr Beitrag übersteigt auch die Höhe der Familienbeihilfe. Der Beschwerde war daher für diese Monate Folge zu geben und der angefochtene Bescheid insofern aufzuheben.

März 2013: In diesem Monat ist der Tochter der Bf. eine (einkommensteuerfreie) Spende zugeflossen, die von den Kosten des Unterhalts abzuziehen sind. Es verbleibt daher ein ungedeckter Unterhaltsbetrag von EUR 190,22. Die Bf. hat zu den Kosten zu mehr als der Hälfte beigetragen, ihr Beitrag übersteigt auch die Höhe der Familienbeihilfe. Der Beschwerde war daher für diesen Monat Folge zu geben und der angefochtene Bescheid insofern aufzuheben.

April 2013, Juni 2013, Juli 2013: Die Unterhaltsleistung der Bf. hat zu den Kosten zu mehr als der Hälfte beigetragen, ihr Beitrag übersteigt auch die Höhe der Familienbeihilfe. Der Beschwerde war daher für diese Monate Folge zu geben und der angefochtene Bescheid insofern aufzuheben.

August 2013, September 2013: Es ist davon auszugehen, dass die Kosten des Großteils der angeschafften Bücher, Skripten und Schreibmaterialien vor Beginn des zweiten Studienjahres, also in diesen beiden Monaten, angefallen sind. Unter Berücksichtigung der Reduktion der Unterhaltsverpflichtung der Bf. auf EUR 175 haben die gesamten Unterhaltszahlungen nicht die Hälfte des Unterhaltsbedarfs erreicht. Die Beschwerde war daher für diese Monate als unbegründet abzuweisen.

Zusammenfassend ergibt sich dadurch folgende Erledigung der Beschwerde:

Stattgabe für September 2012, Dezember 2012, Jänner 2013, März 2013, April 2013, Juni 2013, Juli 2013;

Abweisung für Juli 2012, August 2012, Oktober 2012, November 2012, Februar 2013, Mai 2013, August 2013, September 2013.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall vor, da sowohl die Frage, wie vorzugehen ist, wenn keiner der Elternteile überwiegenden Unterhalt leistet, insgesamt aber die Unterhaltsbeitrage die 50%-Grenze übersteigen (§ 6 Abs. 5 FLAG 1967) als auch die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine nachträgliche Herabsetzung einer Unterhaltsleistung zu berücksichtigen ist, in der Judikatur bislang noch nicht behandelt wurden.

Gegen dieses Erkenntnis ist daher die (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

Wien, am 12. Jänner 2015