Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.10.2014, RV/7501085/2014

verspätete Einbringung einer Beschwerde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.1, Deutschland, vom 12. Mai 2014 gegen die Ermahnung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 21. März 2014, Zahl MA 67-PA-aaa., wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung den Beschluss gefasst:

 

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. Die Ermahnung vom 21. März 2014 bleibt rechtskräftig.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)  nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 wurde an die A. GmbH. in Adr.2, eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers erstellt. Darin wird die vorgenannte Gesellschaft als Zulassungebesitzerin gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, aufgefordert, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BB. am 30. August 2013 um 20:59 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunktin Wien 6, Linke Wienzeile 150 gestanden sei.

Dieses Schreibn wurde am 6. Jänner 2014 von der vorangeführten Gesellschaft mit internationalem RSb übernommen.

Das Antwortschreiben dazu langte am 13. Jänner 2014 bei der MA 67 ein und es wurde Bf., wohnhaft in Adr.1, als Lenker des vorgenannten Kraftfahrzeuges namhaft gemacht.

Am 13. Jänner 2014 wurde von der belangten Behörde eine Strafverfügung an den namhaft gemachten Lenker erstellt und ihm folgende Verwaltungsübertretung angelastet: "Sie haben am 30.8.2013 um 20:59 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, Linke Wienzeile 150 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BB. folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt." 

"Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. 

Gemäß § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von Euro 60,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden." 

Diese Strafverfügung wurde vom Beschwerdeführer (= Bf.) am 28. Jänner 2014 übernommen.

Mit E-Mail vom 29. Jänner erhob der Bf. gegen die Strafverfügung vom 13. Jänner 2014 einen Einspruch und führte Folgendes aus:

An der bezeichneten Örtlichkeit Wien 5, Linke Wienzeile 150, habe zu dem angegebenen Zeitpunkt 30. August 2013 keinerlei Hinweis (Beschilderung, blaue Markierungslinie auf der Fahrbahn oder ähnliche Hinweise, Parkscheinautomat) bestanden, dass hier für das  Parken eine Parkgebühr zu zahlen sei. Ebensowenig gebe es Verbotsschilder, die das Parken oder Halten verbieten. Er habe sich die Örtlichkeit genau angesehen. Im Umkreis von mehreren hundert Metern sei keinerlei Einrichtung zum Kaufen oder Bezahlen von sogenannten Parkscheinen vorhanden.

Die von der Behörde angeführte Rechtsgrundlage, § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, sei ihm nicht bekannt. Es entstehe in ihm der Eindruck, dass hier von Kraftfahrern auf ungesetzliche Art und Weise zur Profitoptimierung Geld erpresst werden solle. Dagegen verwehre er sich.

Auf dem Vorstrafenauszug wurden keine verwaltungsrechtlichen Vorstrafen ausgewiesen.

Am 21. März 2014 wurde seitens der belangten Behörde eine Ermahnung erstellt und Nachstehendes ausgeführt:

Der Bf. habe am 30. August 2013 um 20:59 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, Linke Wienzeile 150, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BB. folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein aktiviert zu haben.

Der Bf. habe dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 9/2006.  +

Die belangte Behörde sehe jedoch von der Fortführung eines Strafverfahrens ab und erteile eine Ermahnung. Rechtgrundlage: § 45 Abs. 1 letzter Satz des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG).

Zur Begründung wurde Nachstehendes ausgeführt:

Das Fahrzeug sei beanstandet worden, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei. Die Übertretung sei dem Bf. angelastet worden. In seinem Einspruch habe er im Wesentlichen ausgeführt, dass es für ihn nicht erkennbar gewesen sei, dass es sich beim Abstellort um eine gebührenpflichtige Kurzparkzone gehandelt habe.

Dazu werde  Folgendes festgestellt:

Die Verpflichtung zur Entwertung eines Parkscheines entstehe bei Beginn des Abstellens (des mehrspurigen Kraftfahrzeuges). Der Abstellort habe ssich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches befunden. Dieser sei ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" (§ 52 lit. a Z 13é StVO) angebracht seien.

Bei der Einfahrt in den gegenständlichen Bereich habe der Bf. bei einem Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" vorbeikommen müssen. Der Bf. hätte daher so lange davon ausgehen müssen, dass er sich im Kurzparkzonenbereich befinde, als er niccht ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" passierte. Bei Anwendung der für einen Fahrzeuglenker im Straßenverkehr nötigen Aufmerksamkeit hätte er den Bestand der Kurzparkzone erkennen müssen.

Der Behörde sei die Übertretung angezeigt worden. Es seien im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten. Die angelastete Übertretung sei daher als erwiesen anzunehmen.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen.

Die Behörde habe von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und dessen Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering seien (§ 45 Abs.1 Z 4 VStG). Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheine, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.

Da die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Bf. gering seien, könne von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden, weshalb eine Ermahnung auszusprechen  gewesen sei.

Die mit internationalem Rückscheinbrief versendete Ermahnung wurde vom Bf. am Donnerstag den 3. April 2014 persönlich übernommen.

Mit E-Mail vom 12. Mai 2014 (Montag) erhob der Bf. gegen die Ermahnung Beschwerde und führte Nachstehendes aus:

Die von der Behörde angegebene Örtlichkeit, Linke Wienzeile 150, sei zu dem Tatzeitpunkt nicht ordnungsgemäß als gebührenpflichtige Zone gekennzeichnet gewesen. Davon habe er sich persönlich vor Ort überzeugt. Wie die Behörde in ihrem Bescheid angebe, sei diese ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" angebracht seien.

Genau das sei eben nicht der Fall, wie er schon in seinem ersten Schreiben mitgeteilt habe. Auf der Zufahrt von der Westautobahn in die Linke Wienzeile sei eben kein solches Zeichen für den Kraftfahrer erkenntlich aufgestellt.

Darauf gehe die Behörde auch nicht ein; warum? Er gehe davon aus, dass es der belangten Behörde nicht bekannt sei, wo solche Verkehrszeichen aufgestellt seien, denn sonst hätte sie das in ihrer Begründung angeben können. Auch ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" sei bei der Fahrt von der Linke Wienzeile 150 auf die Westautobahn nicht erkennbar. Auch hier gehe die belangte Behörde nicht darauf ein, wo sich ein solches Zeichen befinden solle. Er nehme an, aus demselben Grund wie bei dem Einfahrtszeichen. Entweder es gebe keines oder die belangte Behörde wisse nicht, wo es sein solle.

Ihm zu unterstellen, er hätte nicht die nötige Aufmerksamkeit walten lassen, weise er zurück. Im Gegenteil, er habe sich augenscheinlich zweimal persönlich davon überzeugt, dass keine Schilder aufgestellt seien. Auch auf Befragung ortsansässiger Personen habe ihm niemand sagen können, wo ein solches Schild in der Nähe aufgestellt sein solle.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass dem in Beschwerde gezogenen Bescheid eine gültige Rechtsmittelbelehrung angeschlossen war und darin ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine allfällige Beschwerde innerhalb von vier Wochen nach der Zustellung des Bescheides schriftlich bei der belangten Behörde einzubringen wäre. Weiters ist davon auszsugehen, dass der gegenständliche Bescheid am Donnerstag den 3. April 2014 dem Bf. zugestellt und von diesem persönlich übernommen wurde.

§ 7 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I 2013/33 in der Fassung BGBl. I 2013/122, (VwGVG) normiert: Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG ... beträgt vier Wochen. Sie beginnt laut Z 1 leg.cit. in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung.

Gemäß § 17 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs.1 B-VG die Bestimmungen des AVG, m it Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV.Teiles sinngemäß anzuwenden.

§ 32 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 51/1991, (AVG) bestimmt: Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.

Abs. 2 leg. cit. ordnet an: Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

§ 33 Abs.1 AVG schreibt vor: Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert.

Abs. 2 leg. cit. normiert: Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die vierwöchige Beschwerdefrist am Donnerstag den 1. Mai 2014 geendet hätte; da der 1. Mai jedoch in Österreich ein gesetzlicher Feiertag ist, endete die Beschwerdefrist des Bf. demnach am nächsten Werktag, d.i. der Freitag 2. Mai 2014. Das Beschwerde E-Mail des Bf. datiert jedoch vom Montag den 12. Mai 2014. Die Beschwerde war demnach verspätet.

Damit war der Beschluss wie im Spruch ausgeführt zu fassen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 27. Oktober 2014