Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.11.2014, RV/7501503/2014

Parkometerstrafe - kein Bezirksparkpickerl

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-584781/4/0 vom 23. Juli 2014, betreffend fahrlässige Abgabenhinterziehung der Parkometerabgabe, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12,40 Euro (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig (§ 25a Abs. 1 VwGG).

Entscheidungsgründe

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Magistrat der Stadt Wien forderte mit Schreiben vom 5. März 2014 die X KG als Zulassungsbesitzerin gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 auf, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen A am 16. Dezember 2013 um 16:45 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien Adresse gestanden sei.

Diese Auskunft wurde dem Magistrat der Stadt Wien, MA 67, am 20. März 2014 übermittelt, indem der Bf. namhaft gemacht wurde.

In der Folge erließ der Magistrat der Stadt Wien eine mit 21. März 2014 datierte Strafverfügung an den Bf., die laut Rückschein am 1. April 2014 zugestellt wurde. Darin wurde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von 62 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden, wegen Verletzung der § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006.

Im Zuge einer am 3. April 2014 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, stattgefundenen Vernehmung von Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung vom 21. März 2013. Begründend bracht er vor, dass es zwar den Tatsachen entspreche, dass er das Fahrzeug so abgestellt habe, dass es zur maßgeblichen Zeit am Tatort gestanden sei, er für das behördliche Kennzeichen B auch einen Parkkleber für den Bezirk habe, allerdings seine Kennzeichen im Juli 2013 gestohlen worden seien und es ihm bis dato nicht möglich gewesen sei, einen neuen Parkkleber für das aktuelle Kennzeichen zu erwerben.

Sein Chef habe dem Bf. das Fahrzeug nicht nur für die Ausübung seiner Tätigkeit sondern auch zur privaten Nutzung überlassen. Dafür sei ein entsprechendes Schreiben des Steuerberaters notwendig (Sachbezug für das Fahrzeug). Sein Chef habe ihm bis dato eine solche Bestätigung nicht ausgehändigt. Nun habe er einen neuen Steuerberater und dem Bf. in Aussicht gestellt, dass er im Monat April 2014 die fehlende Bestätigung für das Magistratische Bezirksamt erhalte, damit er den Parkkleber richtig stellen lassen könne.

Am 23. Juli 2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien gegen den Bf. ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch:

„Sie haben am 16. Dezember 2013 um 16:45 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien  Adresse mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen A folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von 62 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von 10 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 72 Euro.“

Dagegen erhob der Bf. rechtzeitig Einspruch und brachte vor, dass die Umschreibung des Parkpickerls sich verzögert, jedoch jetzt stattgefunden habe. Das Parkpickerl sei bis zum 31. August 2014 gültig gewesen. Er habe eine neue Umschreibung bekommen, die nun bis zum 31. März 2016 gültig sei. Der Bf. legte den Bescheid vom 30. April 2014 vor, mit welchem ihm in der Zeit vom 30. April 2014 bis 31. März 2016 für das Kennzeichen A eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung im Bezirk erteilt wurde und ersuchte, die Strafe nachzulassen.

B) Zur inhaltlichen Entscheidung über die Beschwerde:

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Im gegenständlichen Fall ist das Vorliegen des objektiven Tatbestandes gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung als erwiesen anzusehen, da der Bf. in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung vom 21. März 2013 bestätigte, das Fahrzeug so abgestellt zu haben, dass es zur maßgeblichen Zeit am Tatort gestanden sei.

Als Ungehorsamsdelikt genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten des Bf. Dieses ist im vorliegenden Fall gegeben, da der Bf. nicht glaubhaft machen konnte, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift (Zahlung der Parkometerabgabe beim Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone) kein Verschulden traf.

Der Umstand, dass der Bf. für ein anderes, nämlich das gestohlene behördliche Kennzeichen B , eine Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 4 und § 43 Abs. 2a Z 1 StVO in Verbindung mit der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend Parkraumbewirtschaftung für den Bezirk gehabt habe, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg, da es dem Bf. – wie jedem anderen Zulassungsbesitzer – leicht möglich und damit zumutbar gewesen wäre, eine Ausnahmegenehmigung für das aktuelle Kennzeichen zu erwerben oder andernfalls, um der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung zu entgehen - die Parkometerabgabe mittels Parkschein zu entrichten. Auch trifft auf den Bf. § 5 Abs. 2 VStG nicht zu, da er sowohl in der Vergangenheit als auch im Zuge des Strafverfahrens eine Ausnahmebewilligung beantragt hat und ihm somit die Gebührenpflicht des Abstellens seines Fahrzeuges im Wohnbezirk bekannt war.

Da somit im Tatzeitpunkt keine aufrechte Ausnahmegenehmigung („Parkpickerl“) für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug mit dem Kennzeichen A vorlag, liegt die Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe vor.

C) Zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist aufgrund der Tatumstände nicht anzunehmen. Das Ausmaß des Verschuldens kann daher im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden.

Der Aktenlage nach kommt dem Bf. der Milderungsgrund der Unbescholtenheit zugute. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Die verhängte Geldstrafe erscheint bei Annahme durchschnittlicher allseitiger Verhältnisse des Bf. sowie unter Bedachtnahme auf den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden des Bf. durchaus als angemessen.

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 VwGVG.

D) Zum Ausspruch, dass die Revision unzulässig ist:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde.

Ein diesbezüglicher Ausspruch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist erforderlich, weil § 25a Abs. 4 VwGG nur die Erhebung einer Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausschließt, was die belangte Behörde nicht betrifft, weil deren Revision auf Art. 133 Abs. 6 Z 2 VStG gestützt wäre.

Die Unzulässigkeit, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ergibt sich für den Beschwerdeführer, welcher nur eine Revision wegen Verletzung in Rechten erheben könnte, aus § 25 Abs. 4 VwGG: verhängte Strafe bis zu 400 Euro; Strafrahmen gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 beträgt 365 Euro und somit weniger als 750 Euro; die gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich mit der Verhängung einer Geldstrafe für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe ist keine Freiheitsstrafe i.S.d. § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG.

 

 

Wien, am 26. November 2014