Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.02.2015, RS/7100042/2015

Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der X , vertreten durch Y , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend die Beschwerde vom 29. Jänner 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 17. Jänner 2014,  Steuernummer , hinsichtlich Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf) erhob am 29.01.2014 per Fax Beschwerde an das Finanzamt A gegen den Bescheid vom 17.01.2014 wegen Verweigerung der Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu St.Nr. . Am 30.01.2014 wurde die Beschwerde im Original überreicht. Mit Schreiben vom 03.10.2014, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 06.10.2014, brachte die Bf. diesbezüglich Säumnisbeschwerde ein und beantragte, das BFG möge der Behörde die Entscheidung binnen einer Frist von längstens einem Monat auftragen.

Das Bundesfinanzgericht forderte das Finanzamt mit einmaliger Fristverlängerung auf, bis zum 30. Jänner 2014 über diesen Antrag zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Mit Schreiben vom 22.01.2015 übermittelte das Finanzamt eine Kopie der Beschwerdevorentscheidung vom 22.12.2014 (mit welcher die Beschwerde vom 29.01.2014 als unbegründet abgewiesen wurde), sowie den Zustellnachweis.

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Partei im Beschwerdeverfahren ist gemäß § 284 Abs. 6 BAO auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht gemäß § 284 Abs. 3 BAO erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Das Finanzamt hat dem Auftrag des Bundesfinanzgerichtes fristgerecht entsprochen und über den streitgegenständlichen Antrag vom 29.01.2014 entschieden. Die Zuständigkeit ist daher nicht auf das Bundesfinanzgericht übergegangen.

Eine allfällige Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes würde allerdings selbst dann enden, wenn die säumige Behörde, obwohl sie nicht mehr zuständig ist, den betreffenden Bescheid erlässt (Ritz, BAO-Kommentar5, § 284 Tz 26).

Das Säumnisbeschwerdeverfahren war daher einzustellen.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

 

Wien, am 16. Februar 2015