Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.08.2014, RV/5100460/2014

Kein Sonderausgabenabzug bei bloßem Kauf eines Grundstückes (Baufläche begrünt)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B gegen den Bescheid des Finanzamts Linz vom 15.11.2013,St.Nr.46 XX  betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

 

zu versteuerndes Einkommen: 17.793,59 €

Einkommensteuer: 1.760,20 €

festgesetzte Einkommensteuer: 0 €

Abgabengutschrift: 494,00 €

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der nunmehrige Beschwerdeführer (= Bf) brachte Berschwerde gegen seinen Einkommensteuerbescheid 2012 ein, da er vergessen hatte, den Alleinverdienerabsetzbetrag zu beantragen. Mit BVE gab das Finanzamt der Beschwerde diesbezüglich statt.
In offener Rechtsmittelfrist teilte er mit, dass er vergessen habe, "bei Wohnraumschaffung 5.940,00 € einzuschreiben", er ersuche um Neuberechnung.
Das Finanzamt richtete einen Vorhalt an den nunmehrigen Bf, in dem es ihn ersuchte, die beantragten Aufwendungen für Wohnraumschaffung in Höhe von 5.940,00 € nachzuweisen. Nach Verstreichen der vom Finanzamt gesetzten Frist (31.01.2014) legte der Bf am 10.04.2014 die Kopie eines Kaufvertrages vor: Daraus ist ersichtlich, dass seine Frau und er mit Kaufvertrag vom 25.04.2012 ein Grundstück (Baufläche begrünt) im unverbürgten Ausmaß von 738 m² zum Gesamtkaufpreis von 102.300,00 € kauften – der Gesamtkaufpreis war längstens innerhalb von drei Wochen nach Unterfertigung des Kaufvertrages bar und abzugsfrei auf ein Notar-Anderkonto zu überweisen.
Nachdem die Beschwerde an das BFG vorgelegt worden war, wurde der nachgereichte Kaufvertrag durch das Finanzamt vorgelegt mit dem Hinweis, dass aufgrund des vorgelegten Kaufvertrages ein Darlehensnachweis erbracht wurde.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988 sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:
Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen verausgabt werden. Eigenheim ist ein Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Auch Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen durch den Steuerpflichtigen oder durch einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig.
Gemäß lit. d leg.cit. sind abzuziehen unter den o.a. Umständen Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung vom begünstigten Wohnraum ... im Sinn der lit. a bis c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen.
Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist für Sonderausgaben im Sinn des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit diversen Ausnahmen ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 60,00 € jährlich abzusetzen.
Gemäß Abs. 3 Z 2 leg.cit. besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920,00 € jährlich für Ausgaben im Sinn des Abs. 1 Z 2 bis 4. Dieser Betrag erhöht sich um 2.920,00 €, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht (TS 1).
Sind diese Ausgaben insgesamt niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2 als Sonderausgaben abzusetzen (TS 4),
sind sie gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben abzusetzen (TS 5).

 

Aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass das Sonderausgabenpauschale gemäß § 18 Abs. 2 leg.cit. anlässlich der Veranlagung gewährt wurde.

 

Aus dem vorliegenden Akteninhalt und den vom Bf vorgelegten Unterlagen ergibt sich bloß, dass er und seine Frau 2012 ein Grundstück (Baufläche begrünt) im angegebenen Ausmaß kauften. Es ist nicht ersichtlich, ob zur Begleichung des Kaufpreises (genügend) Geldmittel vorhanden waren oder Darlehen aufgenommen wurden.
Weiters geht nicht hervor, ob das Grundstück zum Bau eines Eigenheimes gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. b leg.cit. dient, ob ein Haus unter anderen baulichen Prämissen errichtet wird oder ob überhaupt ein Haus errichtet wird.

 

Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (Abs. 1).
Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (Abs. 2).
Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zu Gunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen (Abs. 3).

 

Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (Abs. 1).
Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben (Abs. 2).

 

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde im Übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Laut VwGH vom 20.09.1989, 88/13/0072 bedeutet wahrheitsgemäß offenlegen, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen. Was dazu gehört, hat der Abgabepflichtige nach der äußersten, ihm nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Die Vollständigkeit setzt objektiv die Offenlegung aller für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen voraus (VwGH 11.04.1991, 90/16/0231). Der Offenlegung dient auch die Beantwortung von Vorhalten (VwGH 07.09.1990, 89/14/0261 bis 0263):
Angewendet auf den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt ist nun primär festzuhalten, dass sich aus dem Akteninhalt kein Hinweis ergibt, wonach die erschöpfende, wahrheitsgemäße Vorhaltsbeantwortung durch den Bf bzw. generelle, eindeutige Anfragebeantwortungen durch ihn die nach seinen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt übersteigen würden.
Es wurde dem Bf mit der Vorhaltserstellung das Recht auf Parteiengehör ermöglicht, doch kam er durch die bloße Vorlegung eines Kaufvertrages dem nur im geringsten Maß nach. Wie oben ausgeführt, ist daraus nicht ersichtlich, ob der beschwerdegegenständliche Sachverhalt unter § 18 leg.cit. zu subsumieren ist. Durch die mangelhafte Aussage hat der Bf seine Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht verletzt (VwGH 05.11.1986, 85/13/0012). Im Ausmaß dieser Unterlassung tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 22.10.1996, 92/14/0224; 30.09.1998, 94/13/0099).
Es ist in der Folge bei Durchführen der freien Beweiswürdigung der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen ausschlaggebend (VwGH 25.09.1997, 97/16/0067). Dazu genügt es, von mehreren Möglichkeiten die als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 25.04.1996, 95/16/0244).
Da bei dem oben geschilderten vorliegenden Akteninhalt ein Sachverhalt, der unter § 18 Abs. 1 Z 3 lit. b und Abs. 3 Z 2 EStG 1988 subsumiert werden kann, keineswegs eindeutig zu erkennen ist, konnte der Berufung in diesem Punkt nicht stattgegeben werden.
Es bestehen jedoch keine Bedenken, den Alleinverdienerabsetzbetrag wie in der BVE zu gewähren, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Eine Revision ist nicht zulässig, da die Rechtsfrage im Gesetz so eindeutig geklärt und gelöst ist, dass nur eine Möglichkeit der Auslegung in Betracht zu ziehen ist.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Linz, am 1. August 2014