Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.02.2014, RV/2100861/2013

Mehrmalige Einbringung von Stundungsansuchen ohne konkrete Begründung und Befristung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch

Richter/in

in der Beschwerdesache T.GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Z-Stadt vom 28. August 2013 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin (Bf.), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist die Errichtung und Vermietung von Einkaufs- bzw. Fachmarktzentren.

Aus den Feststellungen einer im Jahr 2012 bei der Bf. durchgeführten Außenprüfung über die Veranlagungsjahre 2008 bis 2010 resultierten Abgabennachforderungen in der Höhe von ca. 350.000,00 €. Die Verbuchung der diesbezüglichen Abgabenbescheide am Abgabenkonto der Bf. erfolgte am 31. Oktober 2012.

Nach den vorliegenden Aktenunterlagen stellte die Bf. am 10. Dezember 2012 an das Finanzamt ein Stundungsansuchen hinsichtlich des zu diesem Zeitpunkt auf ihrem Abgabenkonto aushaftenden Abgabenrückstandes in der Höhe von 349.334,22 € mit der Begründung, der aus der Prüfung resultierende Rückstand sei aus dem laufenden Geschäft kurzfristig nicht zu bedienen. Es seien bereits Maßnahmen zur Umschuldung auf eine längerfristige Bankverbindlichkeit ergriffen worden, diese benötigten aber noch etwas Zeit.

Die Stundung wurde seitens des Finanzamtes bis 28. Februar 2013 gewährt.

Am 28. Februar 2013 brachte die Bf. neuerlich ein Stundungsansuchen ohne konkrete Befristung ein. Anknüpfend an die bestehende Zahlungserleichterung werde um Verlängerung der Stundungsfrist ersucht, da die Maßnahmen für die erforderliche Finanzierung im Bankenbereich mehr Zeit in Anspruch nehmen würden als ursprünglich angenommen.

Im Zuge einer Liquiditätsprüfung (Bericht vom 11. April 2013) stellte die Prüferin fest, die laufenden Abgaben würden termingerecht gemeldet und entrichtet. Auf ein Schreiben des Geschäftsführers der Bf. vom 9. April 2013 wurde verwiesen.

In diesem wird ausgeführt, dass es der Bf. derzeit nicht möglich sei, von den Banken neben den bestehenden Krediten zusätzliche Mittel zu bekommen, da die Liegenschaften der Bf. die Beleihungsgrenze von 70 % des Verkehrswertes erreicht hätten. Da die Bf. den Verkauf von Immobilienprojekten betreibe, werde der sich daraus ergebende Übererlös zur Abdeckung des negativen Saldos des Finanzamtskontos verwendet werden. Die Abwicklung des Verkaufs von größeren Gewerbeprojekten nehme jedoch erfahrungsgemäß mindestens sechs bis neun Monate in Anspruch. Die Bf. könne dem Finanzamt als Sicherheit die Eintragung eines Pfandrechtes auf dem in ihrem Eigentum stehenden Fachmarktzentrum in X anbieten. Dessen Verkehrswert betrage 5,4 Millionen €, der den Pfandrechten der Bank zu Grunde liegende Kredit hafte derzeit mit rund 4,5 Millionen € aus, sodass ein für allfällige Sicherstellungen nutzbarer Differenzbetrag in der Höhe von 900.000,00 € verbleibe.

Am 29. Juli brachte die Bf. neuerlich ein Stundungsansuchen ein. Da sich die in bisherigen Gesprächen dargestellte Liquidierung von Anlagevermögen nicht im erwünschten Zeitraum habe umsetzen lassen, ersuche die Bf. um nochmalige Erstreckung der Frist unter Aufrechterhaltung sämtlicher Sicherheitsleistungen. Es sei gelungen, eine Umfinanzierung eines Teiles der Abgabenschuld zu erreichen. Die Bf. werde in den nächsten Tagen einen Teilbetrag von 100.00,00 € tilgen können.

Durch Überweisungen auf das Abgabenkonto am 14., 21., 22. und 29. August 2013 in der Höhe von insgesamt 100.000,00 € verringerte die Bf. ihren Abgabenrückstand auf 220.212,17 €.

Am 28. August 2013 erließ das Finanzamt Z-Stadt einen Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens mit der Begründung, der Rückstand beruhe auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung. In der sofortigen Entrichtung der Abgabennachforderung, mit der die Bf. habe rechnen müssen, könne keine erhebliche Härte erblickt werden.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 4. Oktober 2013 brachte die Bf. vor, im Zuge einer Betriebsprüfung sei ein Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden und dem notwendigen Privatvermögen zugewiesen worden. Die diesbezüglichen Rechtsbeziehungen seien mit üblichen Marktwerten ausgestaltet gewesen, weshalb mit einer Steuerhängigkeit nicht habe gerechnet werden können.

Die daraus resultierende Steuernachforderung von mehr als 350.000,00 € stelle sehr wohl eine erhebliche Härte für das Unternehmen dar und sei aus dem laufenden Ergebnis nicht zu bestreiten.

Eine Bedeckung könne daher nur durch Umschuldung oder Verkauf erfolgen. Beides seien länger währende Prozesse, die im Hinblick auf kaufmännisch vernünftiges Handeln behutsam zu führen seien, um nicht unnötig Vermögen zu verschleudern Da die Marktsituation derzeit sowohl im Finanzierungs- als auch im Investitionsbereich schwierig sei, habe dieser Prozess noch nicht abgeschlossen werden können.

Die Bf. habe der Abgabenbehörde werthaltige Sicherheiten aus dem Unternehmensportfolio angeboten und den aushaftenden Saldo um mehr als 100.000,00 € abgesenkt. Die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens sei daher unverständlich, zumal die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet sei.

Mit dem Vorhalt vom 9. Oktober 2013 wurde die Bf. aufgefordert, die behauptete Nichtgefährdung der Einbringlichkeit mittels eines detaillierten Zahlungsplanes nachzuweisen. Die Vorschreibung einer erheblichen Steuernachzahlung stelle noch keine erhebliche Härte im Sinne des § 212 BAO dar. Eine solche liege etwa bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor. Auch der Umstand des Vorliegens einer erheblichen Härte sei überzeugend darzulegen.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 23. Oktober 2013 führte die Bf. aus, das Unternehmen weise laut eingereichter Bilanz zum 31. Dezember 2012 ohne Berücksichtigung unversteuerter Rücklagen ein positives Eigenkapital von 535.000,00 € aus. Im vergangenen Geschäftsjahr habe der positive Cashflow 600.000,00 € betragen. Dieser fließe vereinbarungsgemäß in die Rückführung der Fremdfinanzierung. Eine Ausweitung dieses Cashflows für die unmittelbare Begleichung einer derart hohen Abgabenschuld sei nicht möglich. Dies und die bereits dargestellte nicht absehbare Abgabenfestsetzung stellten eine erhebliche Härte für die Bf. dar. Eine Härte, die auch aus dem dafür erforderlichen Verkauf von Vermögen abgeleitet werden könne. Dieser sollte kaufmännisch vernünftig erfolgen, wofür die Fristerstreckung beantragt worden sei.

Im Zuge eines früheren Zahlungserleichterungsansuchens seien zur Sicherstellung der Einbringung die Liegenschaften X und Y als ausreichend anerkannt worden. Es sei daher unverständlich, wenn diese nach der Absenkung der Abgabenschuld um ein Drittel nicht mehr ausreichten. Die Bf. sei aber bereit, die Einbringlichkeit durch eine weitere Besicherung auf dem Wohn- und Bürohaus in Z zu verstärken. Diese Liegenschaft habe einen aushaftenden Kreditsaldo von 600.000,00 €, der aktuelle Buchwert betrage 1,4 Millionen €.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2013 wies das Finanzamt Z-Stadt die Berufung als unbegründet ab. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf. liege in der sofortigen Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld in der Höhe von 216.715,64 € keine erhebliche Härte. Die Begründung des Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus.

Daraufhin stellte die Bf. ohne weitere Ausführungen den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz (seit dem FVwGG 2012, BGBl I 2013/14 dem Bundesfinanzgericht) vorzulegen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat (siehe VwGH 4.9.2008, 2007/17/0118 und die dort zitierte Vorjudikatur), müssen für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichtung sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgabepflicht nicht gefährdet ist. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum; in diesem Fall hat die Behörde den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar.

Die Stundung ist ein antragsgebundener, begünstigender Verwaltungsakt. Ungeachtet der auch hiefür geltenden grundsätzlichen Pflicht der Abgabenbehörden, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Zahlungserleichterung anstrebt, hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (siehe dazu VwGH 28.2.2000, 99/17/0416).

Im vorliegenden Fall steht auf Grund der Aktenlage fest, dass der Abgabenrückstand der Bf. seit Oktober 2012 auf Grund der Verbuchung der im Anschluss an die Betriebsprüfung im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Abgabenbescheide für die Jahre 2008 bis 2010 ca. 350.000,00 € betrug und nach der Entrichtung eines Teilbetrages von 100.000,00 € im August 2013 nunmehr bei ca. 220.000,00 € liegt (Rückstandsaufgliederung vom 17. Februar 2014: 217.162,82 €). Der Gewinn im Jahr 2012 betrug 23.317,62 € (Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 13. August 2013).

Die Bf. hat in mehreren Stundungsansuchen ohne konkrete Befristung dargelegt, dass ihr die sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuld nicht möglich sei und sie für deren Abstattung eine Umschuldung bzw. einen Verkauf von Betriebsvermögen ins Auge gefasst bzw. in die Wege geleitet habe.

Der Bf. ist insoweit zuzustimmen, als die Begründung des angefochtenen Abweisungsbescheides vom 28. August 2013, der Rückstand beruhe auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung, weshalb die Bf. mit der Entstehung der Abgabennachforderung habe rechnen müssen, nicht nachvollziehbar ist, weil aus der Aktenlage und dem Vorbringen der Parteien hervorgeht, dass die Nachforderungen aus einer Betriebsprüfung stammen.

Andererseits kann kann sich aber die Bf. nicht weiter auf das Vorbringen stützen, sie habe mit der Festsetzung der in Rede stehenden Abgabenschuld nicht rechnen können, weil sie nunmehr seit Oktober 2012 von der Nachforderung Kenntnis und damit ausreichend Zeit hatte, entsprechende Veranlassungen zur Entrichtung der Abgabenschuld zu treffen. Ebenso wenig kann die Bf. ihren Antrag auf Stundung der noch aushaftenden Verbindlichkeiten mit dem Hinweis auf die im August 2013 geleistete Teilzahlung bis zu einem unbestimmten Termin in ferner Zukunft begründen.

Laut Vorhaltsbeantwortung vom 23. Oktober 2013 wird der positive Cashflow dazu benötigt, die Fremdfinanzierung der Projekte der Bf. abzudecken. Die Notwendigkeit, andere Verbindlichkeiten abzudecken, kann aber nicht eine Stundung von Abgabenverbindlichkeiten ad infinitum begründen. Die von der Bf. angebotene Besicherung der Abgabenschuld ändert nichts daran, dass die Abgabenverbindlichkeiten auch entrichtet werden müssen. Eine Entrichtung der Abgabenschuld in Raten hat die Bf. nicht einmal angeboten. Das unbegründete Hinauszögern von bereits fälligen Zahlungen durch mehrmalige Einbringung nicht konkret begründeter Stundungsansuchen zielt lediglich auf die Erwirkung einer Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO ab und stellt damit eine Gefährdung der Einbringlichkeit dar, sodass für einen Zahlungsaufschub kein Raum verbleibt (siehe dazu z.B. UFS 6.10.2009, RV/0943-L/09).

Aus dem Vorbringen in der Vorhaltsbeantwortung (Eigenkapital und Cashflow in beträchtlicher Höhe) kann der Schluss gezogen werden, dass sich die Bf. gar nicht in einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis, die von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Voraussetzung für das Vorliegen einer erheblichen Härte der Einbringung angesehen wird, befindet. Auch eine Vermögensverschleuderung wird von der Bf. nicht einmal behauptet. Die Berufung ist daher auch mangels Vorliegens einer erheblichen Härte der Einhebung abzuweisen.

Den Antrag auf weitere Stundung begründet die Bf. vage damit, dass sich die Liquidierung von Anlagevermögen nicht im erwünschten Zeitraum habe umsetzen lassen bzw. der Verkauf von Vermögen kaufmännisch vernünftig erfolgen sollte.

Welche Maßnahmen konkret getroffen wurden, um die Abstattung des Abgabenrückstandes in die Wege zu leiten bzw. in welchem Zeitrahmen nunmehr mit einer Abstattung der noch aushaftenden Abgabenschuld zu rechnen ist, blieb die Bf. trotz ausdrücklicher Aufforderung im Vorhaltsverfahren schuldig.

Die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Stundung sind aus eigenem Antrieb konkret darzulegen, insbesondere, wie sich die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten, deren Stundung beantragt wurde, auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse konkret auswirken würde und aus welchen Gründen die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 26.2.2001, 2000/17/0252). Der im Hinblick auf die Dauer der Stundung völlig in das Belieben der Abgabenbehörde gestellte Antrag auf Stundung von Abgabenschuldigkeiten ist im Hinblick auf diese Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als ausreichend konkretisiert anzusehen.

Kommt die Bf. diesen Erfordernissen eines Zahlungserleichterungsantrages nicht nach, hat sie mit dessen Abweisung zu rechnen (siehe VwGH 28.2.2000, 99/17/0416).

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da die Begründung des Erkenntnisses der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen einer Konkretisierung des Stundungsbegehrens folgt und das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

 

Z, am 18. Februar 2014