Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.02.2015, RV/7100230/2015

Vorlageantrag zurückgezogen - Gegenstandsloserklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerden der T**** I**** , Adr**** , gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2012, beschlossen:
 

Die Vorlageanträge vom 10. Oktober 2014 gegen die Beschwerdevorentscheidungen vom 30. September 2014 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2012 werden als gegenstandslos erklärt.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Folgender Sachverhalt steht fest:

Mit Datum vom 4. Juli 2014 erließ das Finanzamt einen Umsatz- sowie einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012.

Gegen diese Bescheide erhob die Beschwerdeführer in mit Datum vom 10. September 2014 Beschwerde.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 30. September 2014 wies das Finanzamt diese Beschwerden als verspätet zurück.

Mit Datum vom 10. Oktober 2014 stellte die Beschwerdeführerin gegen diese Beschwerdevorentscheidungen in einem gemeinsamen Schreiben Vorlageanträge.

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2014 zog die Beschwerdeführerin diese Vorlageanträge zurück.

Beweiswürdigung :

Dieser Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus der Aktenlage.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 256 Abs 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird.

Gemäß § 264 Abs 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde als wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäß § 264 Abs 4 lit d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 13. Oktober 2014 ihre Vorlageanträge zurückgenommen, die Vorlageanträge sind daher als gegenstandslos zu erklären. Die Beschwerden gelten damit als durch die Beschwerdevorentscheidungen, mit welchen diese Beschwerden als verspätet zurückgewiesen wurden, erledigt.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 12. Februar 2015