Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.02.2015, RV/6100007/2015

Vorlage einer Bescheidbeschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache Bw. Adresse1 , vertreten durch Vertreter , Adresse2 , gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 20. November 2014, betreffend Einkommensteuer 2011, beschlossen:

Die mit Bericht vom 8. Jänner 2015 erfolgte Vorlage der Beschwerde vom 17. Dezember 2014 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Gegen den vom Finanzamt Salzburg-Stadt erlassenen Einkommensteuerbescheid 2011 erhob die steuerlicher Vertreterin des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2014 Bescheidbeschwerde. Darin wurde ein Antrag, dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Abgabenbehörde unterbleiben möge, nicht gestellt.

Mit Schreiben vom 7. Jänner 2015 teilte der Beschwerdeführer der Abgabenbehörde mit, dass er damit einverstanden sei, dass die Beschwerde direkt der zweiten Instanz zur Entscheidung vorgelegt werde.

Mit Vorlagebericht vom 8. Jänner 2015 legte die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht vor.

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnenden Bescheid abzusprechen.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat nach § 262 Abs. 2 BAO zu unterbleiben,

a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und

b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem  Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.

Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist gemäß § 262 Abs. 3 BAO keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

Weiters ist gemäß § 262 Abs. 4 BAO keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Die Bestimmung des § 262 Abs. 1 BAO sieht zwingend die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Abgabenbehörde vor, sofern nicht die Ausnahmefälle des §262 Abs. 2, 3 oder 4 vorliegen. So hat gemäß § 262 Abs. 2 BAO eine Beschwerdevorentscheidung dann zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Die Anwendung des § 262 Abs. 2 BAO setzt voraus, dass das Unterbleiben der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung bereits in der Bescheidbeschwerde beantragt wird. Ein solcher Antrag kann nicht in einer Beitrittserklärung (§ 258) oder in einem die Bescheidbeschwerde ergänzenden Schriftsatz erfolgen (siehe dazu Ritz, BAO5 § 262 Tz 6).

In der vorliegenden Bescheidbeschwerde vom 17. Dezember 2014 wurde der Antrag, dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterbleiben soll, nicht gestellt. Dieser Antrag folgte erst mit Schreiben vom 7. Jänner 2015. Damit kommt aber § 262 Abs. 2 BAO nicht zur Anwendung. Desgleichen liegen auch die in § 262 Abs. 3 und 4 BAO normierten Ausnahmefälle, die eine Abstandnahme von einer Beschwerdevorentscheidung vorsehen, nicht vor. Es wäre daher gemäß § 262 Abs. 1 BAO Aufgabe der Abgabenbehörde gewesen, über die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen. Die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung war somit nicht zulässig.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 260 Abs. 1 lit. a BAO gilt auch für andere Anbringen einer Partei wie Maßnahmenbeschwerden (§ 283 Abs. 7 lit. c), Säumnisbeschwerden (§ 284 Abs. 7 lit. a) und Vorlageanträge (§ 264 Abs. 4 lit. c) – siehe dazu Ritz, BAO5, § 260 Tz 2.

Der Vorlagebericht der Abgabenbehörde ist ein Anbringen (§ 85 BAO), das die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes über die Bescheidbeschwerde auslöst (siehe Fischerlehner, Das neue Abgabenverfahren [2013] § 265 Anmerkung 1). Ist das Anbringen nicht zulässig, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Stellung dieses Anbringens nicht erfüllt sind, ist es gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als unzulässig zurückzuweisen.

Im gegenständlichen Fall wurde die Bescheidbeschwerde vom 17. Dezember 2014 ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Ein gesetzlich geregelter Ausnahmefall, der die Abgabenbehörde von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung entbunden hätte, liegt nicht vor. Die Vorlage der Beschwerde mit Vorlagebericht vom 8. Jänner 2015 war somit nicht zulässig und ist daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes zurückzuweisen (siehe dazu BFG 11.08.2014, RV/2100878/2014; BFG 11.08.2014, RV/2100879/2014; BFG 11.08.2014, RV/2100880/2014).

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist im vorliegenden Fall zulässig, weil zur gesetzlich nicht gedeckten Vorlage einer Bescheidbeschwerde durch die Abgabenbehörde noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes existiert.

 

 

Salzburg-Aigen, am 26. Februar 2015