Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 18.11.2014, RV/7102719/2014

Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid, mit welchem die Berufung gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richter Johann Jungwirth, Dkfm.Dr. Peter Bernert und Helmut Tomek im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf LandBf, vertreten durch Arnold Rechtsanwälte GmbH, Wipplingerstr 10, 1010 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 08.11.2013, ERFNR x1 - Team 11 betreffend Zurückweisung einer Berufung/Beschwerde in der Sitzung am 18. November 2014 beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

I. Gegenstand des Verfahrens vor dem BFG

Mit Vorlagebericht vom 2. Juli 2014 legte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) dem Bundesfinanzgericht die Bescheidbeschwerde (vormals Berufung) des Herrn Bf.. (des nunmehrigen Beschwerdeführers, kurz Bf.) vom 5. Dezember 2013 gegen den Bescheid vom 8. November 2013, ErfNr. x1 der "Zurückweisung einer Berufung/Beschwerde" zum Gegenstand hat, zur Entscheidung vor. Der Vorlagebericht - der in Kopie auch dem Bf. übermittelt wurde – hat auszugsweise folgenden Inhalt:

"Sachverhalt:

Am 23.07.2013 ergingen an Bf.. zwei eigenständige Grunderwerbsteuerbescheide unter derselben Steuer- bzw. Erfassungsnummer. Fristgerecht wurde eine Berufung von Herrn M im eigenen Namen gegen einen der beiden am 23.07.2013 an Bf.. ergangenen Bescheide eingebracht. Die Berufung enthält keinen Hinweis auf eine erteilte Vollmacht in "Ich-Form" gehalten und von Herrn M gefertigt. Am 08.11.2013 erging an Herrn M ein Zurückweisungsbescheid mit der Begründung, dass seine Berufung vom 21.08.2013 wegen mangelnder Aktivlegitimation als unzulässig zurückzuweisen ist, da sie von ihm im eigenen Namen eingebracht wurde. Mit Schreiben vom 05.12.2013 wurde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 08.11.2013 im Namen und im Auftrag von Bf.. , vertreten durch die MGmbH , eine Berufung eingebracht. Zudem wird in eventu ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO gestellt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.01.2014 wurde diese Berufung vom 08.11.2013 wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters gemäß § 260 BAO zurückgewiesen. Fristgerecht wurde von Bf.. , vertreten durch die Arnold Rechtsanwälte GmbH, der Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht gestellt.

Beweismittel: Bemessungsakt Erf.Nr. x1 - Team 11 und Arbeitsbogen Auftragsbuch Nr. x2

Stellungnahme: Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Am 23.07.2013 ergingen zwei Bescheide an Herrn Bf.. . Zur Berufung legitimiert war somit Herr Bf.. . Die Berufung vom 21.08.2013 wurde jedoch weder von Herrn Bf.. noch in dessen Namen eingebracht, sondern von Herrn M im eigenen Namen. Zudem enthält sie keinen Hinweis auf eine erteilte Vollmacht, ist in "Ich-Form" gehalten und von Herrn M gefertigt. Aus dem objektiven Erklärungsgehalt der Berufung ergibt sich zweifellos, dass diese Herrn M zuzurechnen ist.

Der Bf beruft sich in diesem Zusammenhang auf das VwGH-Erkenntnis vom 16.12.2010, 2009/16/0091, nach welchem dann, wenn ein Parteienvertreter eine Berufung gegen einen Bescheid einbringt, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass er die Berufung im Namen jener Person einbringt, die zur Behebung der Berufung legitimiert ist. Der Bf übersieht jedoch dabei, dass der VwGH diese Ansicht dahingehend einschränkt, dass dann, wenn der Parteienvertreter zweifelsfrei namens einer nicht legitimierten Person tätig wird, die Berufung ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen ist.

Auf diese Weise ist auch dann vorzugehen, wenn, wie in gegenständlicher Sache, eine zur Berufung nicht legitimierte Person zweifelsfrei im eigenen Namen und nicht namens einer legitimierten Person tätig wird (vgl. VwGH vom 27.8.1990, 90/15/0078, UFSG vom 03.03.2010, RV/0071-G/10).

Die Berufung war daher gemäß § 273 Abs. 1 BAO idF vor BGBl I 2014/13 zurückzuweisen.

Die Berufung vom 05.12.2013 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 08.11.2013 wurde im Namen und im Auftrag von Bf.., vertreten durch die MGmbH, eingebracht.

Der Zurückweisungsbescheid vom 08.11.2013 erging jedoch an Herrn M, dieser war somit gemäß § 246 Abs. 1 BAO zur Einbringung der Berufung befugt. Somit wurde die Berufung vom 05.12.2013 namens einer nicht legitimierten Person eingebracht.

Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war daher, den obigen Ausführungen entsprechend, mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.

Betreffend den in der Berufung vom 05.12.2013 in eventu gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO wird darauf hingewiesen, dass das Wesen eines Eventualantrages darin liegt, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos. Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalls erledigt, belastet dies die Erledigung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit. Daraus wiederum folgt, dass eine Entscheidungspflicht der belangten Behörde über einen Eventualantrag so lange nicht entstehen kann, als der Primärantrag nicht rechtskräftig abgewiesen worden ist (vgl. VwGH 4.2.2009, 2008/12/0224). In vorliegendem Fall ist die Entscheidung über den Primärantrag noch nicht rechtskräftig, somit besteht bis zur Rechtskraft keine diesbezügliche Entscheidungspflicht der Behörde.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, das Finanzamt scheue eine Auseinandersetzung mit den zur Debatte stehenden Rechtsfragen, insofern nicht nachvollziehbar ist, da bereits in den Begründungen zu den Bescheiden vom 23.07.2013 die fallrelevanten Rechtsfragen umfassend behandelt und erörtert wurden. Die Rechtsansicht des Finanzamts deckt sich zudem mit der Judikatur des VwGH im Zusammenhang mit Grunderwerben im Bauherrenmodell.

Auch das Vorbringen, die Ausführungen bzw. die Rechtsansicht des Finanzamtes seien denkunmöglich, aktenwidrig und verfassungsrechtlich als (gleichheitswidrige) Willkür anzusehen, ist verfehlt. Der Bf wird darauf hingewiesen, dass der Verkehr zwischen

Partei und Abgabenbehörde, einem gewissen, wenn auch nicht überspitzten Formalismus zu unterliegen hat. Die Vorgehensweise des Finanzamtes deckt sich zudem mit den Entscheidungen des VwGH vom 27.8.1990, 90/15/0078, und des UFSG vom 03.03.2010, RV/0071-G/10.

Das Finanzamt beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen."

 

 

 

 

 

II. Inhalt des angefochtenen Bescheides

Bei der elektronischen Vorlage der Beschwerde wurden vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht der nunmehr angefochtene Bescheid vom 8. November 2013, ErfNr. x1 in eingescannter Form vorgelegt. Der mit "Zurückweisungbescheid" bezeichnete Bescheid enthält ein Adressfeld mit folgendem Inhalt:

"Herrn

M

xy

XY" Der Spruch lautet:

"Ihre Berufung vom 21. August 2013 betreffend/gegen den Bescheid vom 23.07.2013 wird gemäß § 273 Absatz 1 Bundesabgabenordnung zurückgewiesen.“

Die Bescheidbegründung lautet wie Folgt:

"Die Zurückweisung erfolgte, weil die Berufung aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Die Berufung ist wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen, da sie vom Parteienvertreter im eigenen Namen eingebracht wurde (vgl VwGH 27.8.1990, 90/15/0078; UFS 3.3.2010, RV/0071-G/10). Zur Einbringung einer Berufung ist gemäß § 246 Abs. 1 jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist (im gegenständlichen Fall Herr Bf..)."

Mit Vorhalt vom 25.8.2014 bracht das Bundesfindesfinanzgericht dem Bf. und dem Finanzamt die beabsichtigte Vorgangsweise zur Kenntnis.

Zu diesem Vorhalt gaben am 30.9.2014 sowohl der Bf. als auch das Finanzamt eine Stellungnahme ab.

 

III. Erwägungen

Gemäß § 323 Abs. 37 BAO treten u.a. die §§ 243 bis 291, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.

§ 246 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 lautet wie Folgt:

"(1) Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

(2) Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen Feststellungsbescheide und Grundsteuermeßbescheide ist ferner jeder befugt, gegen den diese Bescheide gemäß § 191 Abs. 3, 4 und 5, und gemäß § 194 Abs. 5 wirken."

Auch in der Fassung vor der Novellierung durch BGBl. I Nr. 14/2013 stellte § 246 Abs. 1 BAO darauf ab, an wen der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Weiters sieht die Bundesabgabenordnung noch eine Rechtsmittellegitimation für Bescheidbeschwerden gegen Abgabenbescheide für nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige (§ 248 BAO) und für Adressaten eines Beschlagnahmebescheides (§ 225 Abs. 1 BAO) vor.

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinbigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Nach der Judikatur ist der Adressat namentlich zu nennen (vgl. VwGH 23.3.1998, 94/17/0413) und gehört das Adressfeld zum Bescheidspruch (vgl. zB VwGH 26.2.2013, 2010/15/00179).

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt idR durch Zustellung.

Der Zurückweisungsbescheid vom 8. November 2013 wurde vom Finanzamt an Herrn M persönlich an dessen Privatadresse (und nicht an die MGmbH oder an Herrn Bf..) adressiert und diesem zugestellt. Daher hat der Bescheid vom 8. November 2013 auch nur gegenüber Herrn M Wirkungen entfaltet und ist nur er als Bescheidadressat - da keiner der Voraussetzungen für eine Erweiterung des Kreises der Beschwerdebefugten nach § 246 Abs. 2 BAO, § 248 BAO oder § 225 Abs. 1 BAO vorliegen - aktiv legitimiert gegen diesen Bescheid eine Bescheidbeschwerde (bzw. bis zum 31.12.2013 eine Berufung) einzubringen.

Nach der Rechtslage vor dem 31.12.2013 war eine Berufung, die von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht worden war, gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO (idF vor BGBl. I Nr. 14/2013) mit Bescheid zurückzuweisen (vgl. ua. VwGH 19.9.2001, 2001/16/0253).

Nunmehr sieht § 260 Abs. 1 BAO vor, dass eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§262) oder mit Beschluss (§278) zurückzuweisen ist, wenn sie

a) nicht zulässig oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde gemäß § 264 Abs. 3 BAO von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt.

Gemäß § 269 Abs. 1 BAO idgF haben im Beschwerdeverfahren die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Dies gilt nicht für:

a) § 245 Abs. 3 BAO (Verlängerung der Beschwerdefrist),

b) § 262 BAO und § 263 BAO (Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung),

c) § 278 Abs. 3 BAO und § 279 Abs. 3 BAO (Bindung an die für den aufhebenden Beschluss bzw. für das Erkenntnis maßgebliche Rechtsanschauung).

Da dem Bundesfinanzgericht nur die Bescheidbeschwerde (vormals) Berufung des Bf. vom 5. Dezember 2013 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 8. November 2013 zur Entscheidung vorgelegt wurde, ist auch nur diese Beschwerde Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht, nicht aber das am 21. August 2013 gegen den/ die Grunderwerbsteuerbescheid(e) vom 23. Juli 2013 eingebrachte Rechtsmittel.

Die von der MGmbH ausdrücklich im Namen und im Auftrag von Bf.. gegen den an Herrn M ergangenen Zurückweisungsbescheid vom 8. November 2013 eingebrachte Berufung – nunmehr Bescheidbeschwerde – ist daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO vom Finanzamt zu Recht mit Beschwerdevorentscheidung zurückgewiesen worden.

Infolge des vom Bf. fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Bescheidbeschwerde (vormals Berufung) des Bf. vom 5. Dezember 2013 gegen den an Herrn M gerichteten Zurückweisungsbescheid vom 8. November 2013 wieder als unerledigt.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO war die Bescheidbeschwerde (vormals Berufung) des Bf. mit Beschluss zurückzuweisen, weil sie von einem nicht aktiv Legitimierten eingebracht wurde. Infolgedessen wird im gegenständlichen Verfahren nicht darüber abzusprechen sein, ob vom Finanzamt zu Recht oder zu Unrecht ein Zurückweisungsbescheid erlassen wurde und wem das am 21. August 2013 eingebrachte Rechtsmittel als Einschreiter zuzurechnen ist.

Gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 BAO kann ungeachtet eines Antrages iSd § 274 Abs. 1 Z 1 BAO von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Beschwerde als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist (§ 260).

Es wurde mündliche Verhandlung vor dem Senat beantragt, dennoch konnte wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 274 Abs. 3 Z 1 BAO die mündliche Verhandlung unterbleiben.

Das Finanzamt schloss sich am 30.9.2014 in seiner Stellungnahme zum Vorhalt vom 25.8.2014 den Ausführungen des Bundesfinanzgerichtes an.

Die Stellungnahme des Bf. vom 30.9.2014 zum Vorhalt vom 25.8.2014 war nicht geeignet, eine andere Beurteilung des Sachverhaltes herbeizuführen.

 

IV. Nur der Vollständigkeit halber wird noch Folgendes angemerkt:

Sowohl im Berufungsschriftsatz vom 5. Dezember 2013 als auch im "Vorlageantrag" vom 14. Februar 2014 wird vom Bf. nicht nur eine Entscheidung über den Zurückweisungsbescheid begehrt, sondern wurde auch der Antrag gestellt, es möge über die am 21. August 2013 gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 23. Juli 2013 eingebrachte Berufung/Beschwerde entschieden werden.

Nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Rechtslage war für die Entscheidung über eine Berufung jedenfalls der unabhängige Finanzsenat zuständig (§ 260 BAO idF vor BGBl. I Nr. 14/2013). Das Finanzamt als Abgabenbehörde erster Instanz hatte lediglich die Möglichkeit, über die Berufung durch Berufungsvorentscheidung zu entscheiden (arg.: "kann" in § 276 Abs. 1 BAO idF vor BGBl I Nr. 14/2013). Eine Pflicht zur Entscheidung über eine Berufung durch Berufungsvorentscheidung hatte die Abgabenbehörde erster Instanz nach § 276 Abs. 1 BAO idF vor I Nr. 14/2013 nicht (vgl. VwGH 2.6.2004, 2004/13/0023). Seit der UFSG-Novelle 2006, BGBl. I Nr. 143/2006, sah § 276 Abs. 6 BAO das Institut der "Vorlageerinnerung" vor und konnte die Partei (§ 78 BAO) durch das Einbringen einer Vorlageerinnerung beim unabhängigen Finanzsenat bewirken, dass eine Entscheidungspflicht des Unabhängigen Finanzsenates in Lauf gesetzt wird. (vgl. VwGH 16.12.2010, 2010/16/0222). Der Schriftsatz vom 5. Dezember 2013 ist vom Bf. beim Finanzamt und nicht beim Unabhängigen Finanzsenat eingebracht worden und kommt dem Schriftsatz nicht die Wirkungen einer Vorlageerinnerung zu (dh. die Berufung gilt nicht als dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt und ist somit auch nicht die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen).

Nach der ab 1. Jänner 2014 geltenden Rechtslage beginnt die Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes in Verfahren über Bescheidbeschwerden gemäß § 291 Abs. 1 zweiter Satz BAO mit der Vorlage der Beschwerde (§ 265 BAO). § 262 BAO sieht nunmehr grundsätzlich vor, dass vom Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist. Die Pflicht zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterliegt keiner Frist; sie besteht nach § 85a BAO ohne unnötigen Aufschub. Bei Verletzung der Entscheidungspflicht kommt nach Maßgabe § 284 eine Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht in Betracht (vgl Ritz, BAO5, § 262, Tz 4). Der Schriftsatz vom 14. Februar 2014 wurde vom Bf. beim Finanzamt eingebracht und stellt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch auf Grund seines Inhaltes keine Säumnisbeschwerde dar.

Aus all diesen Gründen war die Beschwerde des Bf. mit Beschluss zurückzuweisen.

V. Nichtzulassung der Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 27.8.1990, 90/15/0078; VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091 ) folgt.

 

 

 

Wien, am 18. November 2014