Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.01.2015, RV/7102862/2014

Vorbereitung auf die Berufs­reife­prüfung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 15.03.2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Februar 2012 bis November 2012  zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wird auf den Zeitraum  Februar 2012 bis März 2012 eingeschränkt.

Der Rückforderungsbetrag wird mit 447,80 Euro (Familienbeihilfe: 331,00 Euro, Kinderabsetzbeträge: 116,80 Euro) festgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.03.2013 forderte das Finanzamt vom Beschwerde­führer (Bf.) die von ihm für seinen Sohn S für den Zeitraum Februar 2012 bis November 2012 bezogene Familienbeihilfe in Höhe von 1.655 Euro und die für diesen Zeitraum bezogenen Kinder­absetzbeträge in Höhe von 584 Euro gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück.

Der Bf. erhob gegen den Rückforderungs­bescheid Berufung. Das Finanzamt führte ein Ermittlungs­verfahren durch und erließ am 08.10.2013 eine abweisende Berufungs­vorentscheidung. Aufgrund des dagegen vom Bf. eingebrachten Vorlageantrages legte das Finanzamt die Berufung (Beschwerde) am 08.07.2014 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Das Finanzamt führte im Vorlage­bericht Folgendes aus:

Sachverhalt:

Der Sohn des Beschwerdeführers (Bf.), S , geboren  xx.xx. 1991, absolvierte im Juni 2011 die Handels­schule für Informations­technologie und Multimedia. Von 11.07.2011 bis 10.01.2012 erfüllte er seine Wehrpflicht. Im Dezember 2012 wurde bekannt­ge­geben, dass der Sohn die Berufs­reife­prüfung absolviert. Es wurde die Familienbeihilfe von Februar 2012 bis November 2012 verlängert, da eine Vorbereitungs­zeit von vier Monaten pro Prüfungs­gegen­stand anzunehmen war. Tatsächlich wurde erst am 24.03.2013 die Englisch­prüfung mündlich und die Prüfung in Betriebs­wirtschaft und Rechnungs­wesen am 01.07.2013 schriftlich und am 17.07.2013 mündlich bestanden. Laut Auskunft des TGM Wex­straße ist S zur Deutsch­prüfung am 18.04.2013 schriftlich und am 24.04.2013 mündlich angetreten und hat diese nicht bestanden. Laut Telefonat mit der Schule xxxxx ist S am 14.02.2013 und am 06.06.2013 zur Mathematik­prüfung angetreten und hat diese ebenfalls nicht bestanden. Die Familienbeihilfe wurde am 15.03.2013 von Februar 2012 bis November 2012 rückgefordert. Ab August 2013 absolviert S eine Lehre zum Kraft­fahr­zeug­techniker.

Stellung­nahme:

Als Zeit der intensivsten Prüfungs­vorbereitung können laut Recht­sprechung zum § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vier Monate vor dem jeweiligen Prüfungs­beginn und somit als Zeiten einer Berufs­ausbildung im Sinne des FLAG angesehen werden. Siehe zB UFSW vom 20.05.2010, GZ. RV/1657-W/08. Da im März 2013 die Englisch­prüfung und im Juli 2013 die Prüfung in Betriebs­wirtschaft und Rechnungs­wesen positiv absolviert wurden und das Kind zu den anderen Zulassungs­prüfungen zumindest angetreten ist, stünde nach Ansicht des Finanz­amtes nach nochmaliger Würdigung des Falles unter Berücksichtigung einer 16-monatigen Vorbereitungs­zeit, zurückgerechnet ab Juli 2013, zumindest ab April 2012 die Beihilfe zu. Die Prüfungs­antritte waren zum Zeitpunkt des Erlassens des Abweisungs­bescheides nicht bekannt.

Über die Beschwerde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familien­lasten­ausgleichs­gesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familien­beihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebens­jahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des FLAG 1967 Familien­beihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familien­beihilfe ein Kinder­absetz­betrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des FLAG 1967 anzuwenden (§ 33 Abs. 3 letzter Satz EStG 1988).

Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufs­tätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeits­platz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, welche die belangte Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat (vgl. zB VwGH 21.01.2004, 2003/13/0157; VwGH 01.03.2007, 2006/15/0178; VwGH 27.08.2008, 2006/15/0080; VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050).

Voraussetzung für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg. Dieses manifestiert sich im Fall des Besuches einer Maturaschule im Antreten zu den erforder­lichen Vorprüfungen. Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlag­gebend; der Maturaschüler muss aber durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb ange­mes­sener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen (vgl. VwGH 16.11.1993, 90/14/0108; VwGH 26.06.2002, 98/13/0042).

Nach dem Berufsreifeprüfungsgesetz besteht für

-LehrabsolventInnen mit abgelegter Lehrabschlussprüfung,

-AbsolventInnen mindestens dreijähriger berufsbildender mittlerer Schulen

-AbsolventInnen von Gesundheits- und Krankenpflegeschulen,

-AbsolventInnen mindestens 30 Monate dauernder Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst sowie für

-AbsolventInnen der land- und forstwirtschaftlichen Facharbeiterprüfung

die Möglichkeit, auf Basis des im Rahmen der Berufsausübung erworbenen praxisbezogenen Wissens die Berufsreifeprüfung abzulegen.

Die Berufsreifeprüfung ist der Reifeprüfung an höheren Schulen insofern gleichwertig, als sie uneingeschränkt zum Studium an österreichischen Universitäten und Fachhochschulen sowie zum Besuch von Kollegs etc. berechtigt und im Bundesdienst als Erfüllung der Erfordernisse für eine Einstufung in den gehobenen Dienst gilt.

Die Berufsreifeprüfung setzt sich aus 4 Teilprüfungen zusammen:

-Deutsch

-Mathematik

-eine lebende Fremdsprache nach Wahl als Teile der Allgemeinbildung, sowie einem

-Fachgebiet aus der beruflichen Praxis.

Der Familienbeihilfen­anspruch während der Vorbereitungszeit auf die Berufsreifeprüfung ist in dem – das Bundesfinanzgericht allerdings nicht bindenden – Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie vom 29.6.1998, FB 100, GZ 51 0104/4-VI/1/98, wie folgt geregelt:

"…Die Familienbeihilfe ist immer zurückgerechnet vom Prüfungstermin zu gewähren, und zwar für längstens 16 Monate, wenn in diesem Zeitraum Teilprüfungen in vier Gegenständen vorgesehen sind, für längstens zwölf Monate, wenn in diesem Zeitraum Teilprüfungen in drei Gegenständen vorgesehen sind, für längstens acht Monate, wenn in diesem Zeitraum Teilprüfungen in zwei Gegenständen vorgesehen sind, und für längstens vier Monate, wenn in diesem Zeitraum eine Teilprüfung in einem Gegenstand vorgesehen ist. Voraussetzung ist aber, dass im jeweiligen Zeitraum tatsächlich eine Prüfungsvorbereitung vorliegt, denn eine Familienbeihilfengewährung über den tatsächlichen Vorbereitungsbeginn hinaus ist nicht möglich. Kann andererseits wegen Überschreitung der zur Verfügung stehenden Zeit Familienbeihilfe nicht für den gesamten Vorbereitungs­zeitraum gewährt werden, sind nur solche Monate zu zählen, die überwiegend in die Vorbereitungszeit fallen. Die Aufteilung des Bezugs­zeitraumes hängt vom zeitlichen Abstand der einzelnen Teilprüfungen ab, eine Verlängerung wegen erforderlicher Wiederholungsprüfungen über die vier Monate pro Prüfung ist nicht möglich."

Der unabhängige Finanzsenat und das Bundesfinanzgericht haben ebenfalls in mehreren Entschei­dungen eine Vorbereitungszeit von vier Monaten pro Teil­prüfung als ausreichend angesehen (vgl. zB UFS 17.11.2005, RV/1708-W/05; UFS 02.04.2007, RV/0121-F/07; UFS 12.09.2007, RV/1780-W/07; UFS 13.06.2012, RV/0403-S/10; UFS 01.08.2013, RV/1451-W/13; BFG 21.10.2014, RV/7102059/2014).

Dies gilt in gleicher Weise für den vorliegenden Fall, wobei darauf hinzuweisen ist, dass laut Homepage der vom Sohn des Bf. besuchten Schule xxxxx die Vorbereitungs­kurse für die Berufs­reife­prüfung an dieser Schule lediglich ein Jahr dauern. Die Mehrzahl der Kurs­teilnehmer bewältigt alle vier Teil­prüfungen in 8 bis 9 Monaten.

Im gegenständlichen Fall hat der Sohn des Bf. die Vorbereitung auf die Berufs­reife­prüfung im Februar 2012 begonnen. Er hat im März 2013 die Englisch­prüfung und im Juli 2013 die Prüfung in Betriebs­wirtschaft und Rechnungs­wesen erfolgreich abgelegt. Zur Deutsch­prüfung ist der Sohn des Bf. im April 2013, zur Mathematik­prüfung im Februar 2013 und Juni 2013 jedenfalls angetreten, auch wenn er diese Prüfungen letztlich nicht bestanden hat.

Dem Sohn des Bf. kann somit ein Bemühen um den Ausbildungs­erfolg nicht abgesprochen werden. Der Berufsreifeprüfungsschüler muss jedoch durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, den Ausbildungs­abschluss zu erreichen.

Bei ernsthaftem und zielstrebigem Studium ist nach den obigen Ausführungen von einem erforderlichen Zeitaufwand von maximal vier Monaten pro Teil­prüfung auszugehen. Kann wegen Überschreitung dieses Zeit­rahmens Familienbeihilfe nicht für den gesamten Vorbereitungs­zeitraum gewährt werden, so ist sie – bei vier Teil­prüfungen – für längstens 16 Monate, zurückgerechnet vom letzten Prüfungstermin, zu gewähren.

Da im gegenständlichen Fall der letzte Prüfungs­antritt im Juli 2013 erfolgte, sind nach den vorstehenden Ausführungen Familienbeihilfe und Kinder­absetzbeträge ab April 2012 zu gewähren. Der Rückforderungs­zeitraum reduziert sich somit auf die Monate Februar und März 2012.

Es war daher spruch­gemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird nicht zugelassen, weil es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Die Entscheidung folgt der Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Berufsausbildung. Ob wirklich eine Berufs­ausbildung betrieben wurde, ist eine Tatfrage, die der Revision nicht zugänglich ist.

 

 

 

Wien, am 23. Jänner 2015