Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.01.2015, RV/7102266/2014

Keine widerrechtliche Verwendung, wenn mit dem im Ausland zugelassenen Fahrzeug an den Arbeitstagen ins Ausland gefahren wird (bis 23.4.2014)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Frau Bf., X. gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 18.06.2013, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-3/2013, St.Nr. 1/1, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:

Laut Auskunft aus dem Zentralen Melderegister hat Frau Bf., die Beschwerdeführerin, Ihren Hauptwohnsitz seit dem 13. Dezember 2012 in X. Sie ist Gesellschafterin und auch Geschäftsführerin der mit dem Gesellschaftsvertrag vom 7. November 2006 gegründeten sro mit Sitz in Z..

Im Besitz der Firma sro befindet sich das Kraftfahrzeug KIA Rio 1,2. Mit diesem Firmenwagen, welcher in der Y. auf die Firma sro zugelassen ist und für den auch in der Y. die Kraftfahrzeugsteuer bezahlt wird, fährt die Beschwerdeführerin an den Arbeitstagen von Ihrem Hauptwohnsitz in X, zu Ihrem Arbeitsplatz in Z. und auch wieder retour.

 

Verfahren vor dem Finanzamt:

Beim Finanzamt A. wurde am 14. Mai 2013 eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe überreicht. Das Feld "Tag der ersten Inbetriebnahme" wurde in dieser Erklärung mit "01.02.2013" ausgefüllt. Vom Finanzamt A. wurde der Beschwerdeführerin mit dem Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-3/2013 vom 18. Juni 2013 die Kraftfahrzeugsteuer für zwei Monate mit € 46,80 vorgeschrieben.

In der gegen diesen Kraftfahrzeugsteuerbescheid eingebrachten Beschwerde wurde vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin als selbständig erwerbstätige Grenzgängerin mit Wohnsitz in Österreich nicht verpflichtet wäre, die vom Finanzamt A. vorgeschriebene Kraftfahrzeugsteuer zu bezahlen. Der Firmenwagen ist auf die Firma sro mit Sitz in Z., bei der die Beschwerdeführerin Geschäftsführerin ist, zugelassen und wurde und wird die Kraftfahrzeugsteuer auch weiter in der Y. bezahlt.

Vom Finanzamt A. wurde die Beschwerdeführerin am 13. August 2013 aufgefordert, einige Fragen zu beantworten und die Antworten mit geeigneten Unterlagen zu belegen. Als Nachweis, dass die Firma sro in Z. ansässig ist, wurde ein Auszug aus dem Handelsregister des Bezirksgerichtes Z. I samt beglaubigter Übersetzung vorgelegt und eine Übersetzung der Bilanz. Das Kraftfahrzeug befindet sich im Betriebsvermögen und das für dieses Kraftfahrzeug geführte Fahrtenbuch befindet sich im Auto. Der Sitz der Firma wurde mit U. Z., Y. bekannt gegeben und als Nachweis wurden die Belege über die Miete für die Monate Juni bis August 2013 in Kopie vorgelegt. Die Firma ist in der Werbung, Dekoration und im Ein- und Verkauf tätig, hat zwei Mitarbeiter und wurde im Jahr 2006 gegründet. Die Firma besitzt eine Homepage unter dem Namen www und die Beschwerdeführerin geht keiner weiteren Beschäftigung nach. Der weiteren Aufforderung des Finanzamtes A. vom 8. November 2013, eine Kopie des Fahrtenbuches und eine Kopie des Kaufvertrages über das Kraftfahrzeug KIA Rio 1,2 vorzulegen, wurde nur so weit entsprochen, als eine Kopie des Kaufvertrages über das Kraftfahrzeug vorgelegt wurde.

Die Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vom Finanzamt A. mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2013 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass für Fahrzeuge, die im Inland von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland verwendet werden, gemäß § 82 Abs. 8 KFG bis zum Gegenbeweis gilt, dass dieses Fahrzeug einen Standort im Inland hat und daher hier zuzulassen ist. Die Zulassung hat innerhalb eines Monats zu erfolgen. Im gegenständlichen Fall wurde kein Gegenbeweis erbracht, dass der Standort des Fahrzeugs nicht in Österreich gelegen ist. Die (überwiegende) Verwendung für die y. Firma wurde nicht nachgewiesen. Eine Anmeldung allein bzw. die Abwälzung einiger Kosten auf die eigene ausländische Firma genügen nicht, um die Standortvermutung zu entkräften.

Im Vorlageantrag wurden die Ausführungen in der Beschwerde wiederholt. Beigelegt wurde ein Briefverkehr zwischen der Beschwerdeführerin und der Rechtschutzvertretung für EU Bürger. In dem Ersuchen um Hilfestellung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin mit Ihrer Familie nach X,, einem Ort an der Grenze in der Nähe von Z., gezogen ist und die Beschwerdeführerin täglich mit dem Dienstfahrzeug zwischen Ihrem Hauptwohnsitz und der Firma in Z. fährt. Für das Kraftfahrzeug wird die Kraftfahrzeugsteuer in der Y. bezahlt und ist die Beschwerdeführerin daher mit der Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer durch das Finanzamt A. nicht einverstanden. Dazu wurde folgende Information der Rechtschutzvertretung angeschlossen:

"Wenn Sie einen Firmenwagen fahren, der in dem Land zugelassen ist, in dem Sie arbeiten, dürfen Sie ihn für private Zwecke in Ihrem Wohnsitzland benutzen, ohne ihn dort anmelden zu müssen. Das bedeutet, dass Sie in dem Land, in dem Sie leben, mit einem ausländischen Kfz-Kennzeichen fahren. Dies kann unter Umständen die örtliche Polizei auf den Plan rufen, die sicherstellen muss, dass die nationalen Steuern für die Kraftfahrzeugzulassung entrichtet werden."

 

Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht:

Mit Vorhalt vom 11. Juli 2014 wurde der Beschwerdeführerin vorgehalten, dass nach dem Stand des Verfahrens zu diesem Zeitpunkt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen wäre und wurden ihr auch die Gründe für diese Entscheidung bekannt gegeben. Mit diesem Vorhalt wurde auch ersucht, einen Nachweis zu erbringen, dass sich der Standort des Fahrzeuges nicht im Inland befunden hat bzw. im Inland befindet.

Mit der beim Bundesfinanzgericht am 18. August 2014 eingelangten Stellungnahme wurde auch eine Kopie des Fahrtenbuches übersendet. Dieses Fahrtenbuch wurde dem Finanzamt zur Kenntnis vorgelegt. In der dazu vom Finanzamt ergangenen Stellungnahme wurde ausgeführt, dass das Fahrtenbuch nicht vollständig wäre. Die Beschwerdeführerin benutze laut Aktenlage das Fahrzeug in Österreich, zumindest für die Fahrten vom Wohnsitz nach Z.. Diese Fahrten scheinen im Fahrtenbuch nicht auf. Des Weiteren gehe nicht hervor, dass das Fahrzeug für betriebliche Zwecke acht Stunden täglich in Z. verwendet werde. Auch die Kilometeranzahl (laufend eine gerundete Anzahl von Kilometern - 30, 60, 100 km) lasse das Fahrtenbuch nicht glaubwürdig erscheinen.

Diese Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin mit dem Schriftsatz vom 5. November 2014 zur Kenntnis gebracht. In der dazu am 16. Dezember 2014 ergangenen Stellungnahme wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es nach den y, Steuergesetzen nicht möglich sei, die täglich für private Zwecke gefahrene Kilometeranzahl in das Fahrtenbuch zu schreiben. Eigentümer dieses Fahrzeuges ist die Firma und ist deshalb der Standort dieses Fahrzeuges in Z.. Dass mit dem Auto täglich nach X, gefahren wird, werde nicht bestritten.

 

Erwägungen:

Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG) Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen. Für den Fall entscheidend ist, ob die Kraftfahrzeuge im Inland zum Verkehr zuzulassen sind. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. November 2013, 2011/16/0221, festgestellt, dass die einmonatige Frist gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002 bei einem Verbringen des KFZ mit ausländischem Kennzeichen in das Ausland unterbrochen werde und bei einem nochmaligen Einbringen desselben KFZ in das Bundesgebiet von Neuem beginne.

Mit einer Novelle zum KFG 1967, die am 23. April 2014 kundgemacht wurde (BGBl. I 26/2014), wurde § 82 Abs. 8 KFG 1967 geändert und mit dem neu eingefügten § 135 Abs. 27 KFG 1967 rückwirkend ab 14. August 2002 in Kraft gesetzt. Dadurch wurde festgelegt, dass die einmonatige Frist nur beim erstmaligen Einbringen nach Österreich beginne und eine vorübergehende Verbringung des KFZ aus dem Bundesgebiet diese nicht unterbreche. § 82 Abs. 8 KFG 1967 in dieser Fassung lautet (Änderungen hervorgehoben):

"§ 82. Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen
.....
(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht. Nach Ablauf eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."

Nach § 135 Abs. 27 KFG in der Fassung nach der am 23. April 2014 kundgemachten Novelle tritt § 82 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2014 mit 14. August 2002 in Kraft.

Mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2014, G 72/2014, hat der Verfassungsgerichtshof § 135 Abs. 27 des Bundegesetzes vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgeseetz 1967), BGBl. Nr. 267/1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 26/2014, als verfassungswidrig aufgehoben. Mit dem Bundesgesetzblatt vom 21. Jänner 2015, BGBl. I Nr. 26/2015, wurde kundgemacht, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2014, G 72/2014-11, zu Recht erkannt hat, dass § 135 Abs. 27 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftahrgesetz 1967 - KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 26/2014, als verfassungswidrig aufgehoben wurde und die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.

Da die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1-3/2013 erfolgte, die Novelle zum KFG 1967, mit welcher § 82 Abs. 8 KFG 1967 geändert wurde, am 23. April 2014 kundgemacht wurde, ist § 82 Abs. 8 KFG 1967 in dieser Fassung für den gegenständlichen Fall nicht anzuwenden. Damit gilt für den gegenständlichen Fall § 82 Abs. 8 KFG 1967 in der vor der am 23. April 2014 kundgemachten Novelle geltenden Fassung. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. November 2013, 2011/16/0221, festgestellt, dass die einmonatige Frist gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002 bei einem Verbringen des KFZ mit ausländischem Kennzeichen in das Ausland unterbrochen werde und bei einem nochmaligen Einbringen desselben KFZ in das Bundesgebiet von Neuem beginne.

Dass die Beschwerdeführerin mit dem gegenständlichen Fahrzeug  an den Arbeitstagen von ihrem Wohnsitz nach Z. fährt, wird nicht bestritten. Damit gilt für den Zeitraum, für welchen die Kraftfahrzeugsteuer vorgeschrieben wurde, dass mit jeder Fahrt dieses Fahrzeuges nach Z. die einmonatige Frist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 unterbrochen wurde und danach mit der Fahrt ins Inland von Neuem beginnt.

Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Da eine widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges für diesen Zeitraum nicht vorliegt, erfolgte die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer nicht zu Recht.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221).

 

 

Wien, am 28. Jänner 2015