Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.10.2014, RV/7102792/2014

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei subsidiär Schutzberechtigten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamt Wien 2/20/21/22

1.) den Beschluss gefasst:

- Die Beschwerde vom 18. Sept. 2013 gegen den Abweisungsbescheid betreffend Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2008 bis Februar 2009 vom 27. Feb. 2013 wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

2.) zu Recht erkannt:

- Der Beschwerde vom 18. Sept. 2013 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 13. Aug. 2013 wird als unbegründet abgewiesen.

 

  

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1.) Die Beschwerdeführerin (Bf), Staatsbürgerin der Russischen Föderation, beantragte am 28. Jänner 2013 die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihre minderjährigen Kinder M., geb. xxx, und K., geb. xxxx, für den Zeitraum 2007 bis 2009.

Die Bf bezieht seit März 2009 Familienbeihilfe.

Das Finanzamt wies den Antrag auf Familienbeihilfe vom 28. Jänner 2013 mit Bescheid vom 27. Februar 2013 für den Zeitraum Jänner 2008 bis Februar 2009 mit der Begründung ab, dass laut § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 Flüchtlinge seit 1. Jänner 2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt wurde. Nach den Übergangsbestimmungen nach dem Asylgesetz 2005 seien alle zum 31. Dezember 2005 anhängigen Asylverfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. Nach § 3 in der Fassung vor der durch das Pensionsharmonisierungsgesetz vorgenommenen Änderung bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe bei einem ständigen Aufenthalt in Österreich von mindestens 60 Kalendermonaten. Da die Bf. diese Voraussetzungen nicht erfülle, bestehe für den Zeitraum Jänner 2008 bis Februar 2009 kein Anspruch.

Der Abweisungsbescheid vom 27.02.2013 wurde der Bf. am 1. März 2013 nachweislich übernommen und erwuchs in Rechtskraft.

Gleichzeitig erließ das Finanzamt am 27. Februar 2013 einen Zurückweisungsbescheid für den Zeitraum Jänner 2007 bis Dezember 2007; dies mit der Begründung, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Die Familienbeihilfe könne höchstens nur fünf Jahre rückwirkend von Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden.

2) Die Bf. stellte am 12. Juli 2013 neuerlich einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe von Jänner 2008 bis Februar 2009.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 13. August 2013 mit der Begründung zurück, dass die Eingabe nicht zulässig sei, da für den genannten Zeitraum bereits mit Bescheid vom 27. Jänner 2013 rechtskräftig abgesprochen worden sei.

Der Zurückweisungsbescheid wurde von der Bf. am 21. August 2013 nachweislich übernommen und erwuchs in Rechtskraft.

Die Bf. erhob am 18. Sept. 2013 gegen
1.) den Abweisungsbescheid vom 27. Februar 2013 und
2.) den Zurückweisungsbescheid vom 13. August 2013 mit folgender Begründung Beschwerde:

"1) Mit Bescheid vom 27.2.2013 wurde der Antrag vom 28.1.2013 auf Familienbeihilfe für die Kinder M. und K. für den Zeitraum ab Jänner 2008 abgewiesen. Begründend führt das Finanzamt aus, sowohl die Kinder als auch ich seien im Jänner 2008 noch nicht 60 Monate in Österreich aufhältig gewesen.

2) Mit Antrag vom 2.7.2013 habe ich nochmals Familienbeihilfe ab Jänner 2008 beantragt und diesen Antrag damit begründet, es sei der Gatte und Kindesvater Sch. seit Jänner 2008 durchgehend in Beschäftigung gestanden, weshalb Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe.

Diesen Antrag hat das Finanzamt mit Bescheid vom 13.8.2013, zugestellt am 21.8.2013, zurückgewiesen und begründet, es sei über diesen Zeitraum bereits mit Bescheid vom 27.2.2013 rechtskräftig negativ abgesprochen worden.

3) Am 22.8.2013 habe ich daraufhin persönlich am Finanzamt vorgesprochen und eine Kopie des Bescheides vom 27.2.2013 in Empfang genommen. Zuvor hatte ich den Bescheid nicht erhalten (wurde nicht zugestellt). Der Bescheid vom 27.2.2013 ist daher frühestens mit Empfangnahme der Kopie zugestellt worden.

4) Nunmehr erhebe ich gegen beide Bescheide Berufung, womit ich unter ersatzloser Behebung des Zurückweisungsbescheides die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Jänner 2008 begehre.

Begründung

Sollte die Übernahme der Kopie des Bescheides vom 27.2.2013 am 22.8.2013 als Zustellung zu werten sein, wäre der Antrag vom 12.7.2013 als Antragsergänzung anzusehen und wäre der Bescheid vom 27.2.2013 schon deswegen rechtlich falsch, weil die Beschäftigung des Gatten zu Unrecht nicht als Bezugsgrundlage gewertet wurde. Siehe dazu das Vorbringen im Antrag vom 12.7.2013.

Sollte der Bescheid vom 27.2.2013 tatsächlich zugestellt worden sein, so ist die Zurückweisung des Antrages vom 12.7.2013 deshalb nicht richtig, weil das Finanzamt seinen im Spruch unrichtigen Bescheid vom 27.2.2013 nach § 299 BAO von Amts wegen hätte aufheben müssen."

Das Finanzamt wies  mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. März 2014

1.) die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 27. Februar 2013 als verspätet zurück und
2.) die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 13. August 2013 ab.

Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

"Sie haben am 28.01.2013 Familienbeihilfe für Ihre Kinder M. und K. für den Zeitraum "2007 bis 2009" beantragt. Dieser Antrag wurde für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2007 zurückgewiesen, da Familienbeihilfe nur für 5 Jahre rückwirkend gewährt werden kann. Der Zeitraum Jänner 2008 bis Februar 2009 wurde mit Bescheid vom 27.02.2013 abgewiesen. Für den Zeitraum ab März 2009 war bereits auf Grund der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Familienbeihilfe gewährt worden.

Am 12.07.2013 wurde neuerlich ein Antrag auf Familienbeihilfe für die Kinder M. und K. ab Jänner 2008 gestellt, der in der Folge mit Bescheid vom 13.08.2013 für den Zeitraum Jänner bis Februar 2009 zurückgewiesen wurde, da über diesen Zeitraum bereits mit Bescheid vom 27.02.2013 rechtskräftig abgesprochen wurde.

In der rechtzeitig gegen diesen Zurückweisungsbescheid eingebrachten Beschwerde wird die ersatzlose Behebung dieses Bescheides und die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Jänner 2008 begehrt. Als Begründung wird angeführt, dass Sie vom Abweisungsbescheid vom 27.02.2013 erst am 22.08.2013 Kenntnis erlangt haben.

Strittig ist im gegenständlichen Fall zum einem/ ob und wann die Zustellung des Abweisungsbescheides vom 27.02.2013 rechtswirksam erfolgt ist und folglich, ob der am 12. Juli 2013 eingebrachte neuerliche Antrag auf Familienbeihilfe zu Recht zurückzuweisen war.

Gemäß § 13 FLAG 1967 hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollständig stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Bei Bescheiden der Abgabenbehörde erster Instanz die einem Rechtszug unterliegen, tritt bei Nichteinbringung eines Rechtsmittels mit ungenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist formelle Rechtskraft ein. Die formelle Rechtskraft ist ausschließlich prozessualer Natur und bedeutet die Unanfechtbarkeit eines Bescheides im ordentlichen Rechtsmittelverfahren. Aus ihr leitet sich die materielle Rechtskraft ab, die in der Bindung der Behörde an den einmal erlassenen, formell rechtskräftigen Bescheid besteht. Eine Folge der materiellen Rechtskraft ist der Grundsatz des "ne bis in idem", der besagt, dass in ein und derselben Sache nicht zweimal entschieden werden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeitswirkung).

Ist ein Bescheid formell rechtskräftig geworden, so sind später eingebrachte neuerliche Anträge, die sich mit den früheren Anträgen decken, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (§ 263 BAO). Zu prüfen ist lediglich, ob tatsächlich über dieselbe Sache zu entscheiden ist, über die bereits rechtskräftig entschieden wurde. Von einer "Identität der Sache" kann nur gesprochen werden, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgeblichen tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und anderseits sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH E 30.1.1968, 908/67).

Laut dem im Familienbeihilfenakt aufliegenden Rückschein wurde der Abweisungsbescheid vom 27.02.2013 am 01.03.2013 an die Empfängerin rechtswirksam zugestellt.

Im Zeitraum von Jänner 2008 bis Februar 2009 traten weder eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes noch eine Änderung der Rechtsvorschriften, die für die abweisende Entscheidung des Finanzamtes tragend waren, ein.

Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies nun, dass bereits mit Erlassung des Bescheides vom 27.02.2013 über den Zeitraum Jänner 2008 bis Februar 2009 rechtskräftig abgesprochen wurde und somit über diesen auch vom am 12.07.2013 gestellten Antrag umfassten Zeitraum entsprechend obiger Ausführungen in Bezug auf die materielle Rechtskraft eines Bescheides - nicht neuerlich abschlägig entschieden werden kann. Dies vor allem deshalb, da im betreffenden Zeitraum weder eine Änderung des Sachverhaltes noch der Rechtslage eingetreten ist. Es wäre Ihnen in jedem Fall unbenommen geblieben, den betreffenden Abweisungsbescheid vom 27.02.2013 in seinen rechtlichen Auswirkungen mittels Beschwerde zu bekämpfen. Ein diesbezügliches Rechtsmittel wurde jedoch nicht rechtzeitig eingebracht.

Vielmehr ist der betreffende Bescheid in Rechtskraft erwachsen.

Der am 12.07.2013 gestellte neuerliche Antrag deckt sich mit dem Antrag vom 28.01.2013 und war wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

Ihre Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 27.02.2013 war daher als verspätet zurückzuweisen und die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid war als unbegründet abzuweisen."

Der steuerliche Vertreter brachte am 28. April 2014 einen Vorlageantrag ein, in dem er ausführte, dass er zur Beschwerdevorentscheidung vom 11. März 2014 noch Folgendes anmerken wolle:

"Es ist richtig, dass auch die Rechtswirksamkeit der Zustellung des Abweisungsbescheides  vom 27.2.2013 Thema des Beschwerdeverfahrens ist. Allerdings hat das Finanzamt nach § 299 BAO die Möglichkeit - und deshalb wohl auch im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Pflicht - auch einen allenfalls schon rechtskräftigen Bescheid von Amts wegen aufzuheben "wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist." 
Wie im Antrag vom 12.4.2013 dargelegt hat auf Grund der Beschäftigung des Gatten und Kindesvaters zumindest ab Jänner 2008 Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden. Der Spruch des Abweisungsbescheides ist daher nicht richtig, der Bescheid daher aufzuheben.
Damit war aber auch der Antrag vom 12.4.2013 nicht zurückzuweisen, weil diesem ohnehin durch Aufhebung des Bescheides vom 27.2.2013 und positivem Neubescheid entsprochen worden wäre."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:
Die Bf. und ihre Familie sind Staatsangehörige der Russischen Förderation.
Der Familie wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt.
Der Kindesvater befand sich in der Zeit von zumindest Jänner 2008 bis 26. Juli 2009 in Grundversorgung in Form einer organisierten Unterbringung und Taschengeld.
Wie dem Sozialversicherungsauszügen zu entnehmen ist, war er von 2. Jänner bis 4. Februar 2008 und von 16. Juni bis 3. Juli 2008 geringfügig beschäftigt.
Die Bf war nicht beschäftigt.

1) Der Bescheid vom 27.02.2013 mit dem der Antrag auf Familienbeihilfe  für den Zeitraum vom Jänner 2008 bis Februar 2009 abgewiesen wurde, ist nachweisliche übernommen worden und in Rechtskraft erwachsen. 
2) Der neuerliche Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe vom 12.07.2013 wurde vom Finanzamt zurückgewiesen, nachweislich übernommen und ist in Rechtkraft erwachsen.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 13 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Gemäß § 2 BAO, der Bundesabgabenordnung, gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auch in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich geregelten Beihilfen aller Art.

1) Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 245 BAO einen Monat. Der Abweisungsbescheid vom 27. Februar 2013 wurde laut Zustellnachweis am 01. März 2013 übernommen und es wurde innerhalb der Beschwerdefrist keine Beschwerde eingebracht. Damit wurde über den Zeitraum Jänner 2008 bis Februar 2009 (unbestritten) rechtskräftig abgesprochen.
Die Beschwerde vom 18. 09.2013 war zurückzuweisen.

2.) Ist ein Bescheid formell rechtskräftig geworden, so sind später eingebrachte neuerliche Anträge, die sich mit den früheren Anträgen decken, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (§ 273 BAO). Zu prüfen ist lediglich, ob tatsächlich über dieselbe Sache zu entscheiden ist, über die bereits rechtskräftig entschieden wurde. Von einer "Identität der Sache" kann nur gesprochen werden, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgeblichen tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und anderseits sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH E 30.1.1968, 908/67).

Hätte die Bf. die Familienbeihilfe unter dem Titel der subsidiären Schutzberechtigung gemäß § 3 Abs. 4 FLAG beantragt, hätte sie mangels eigener Beschäftigung keinen Anspruch gehabt, da eine Familienbetrachtungsweise nicht anzustellen war. Zudem stand der Gatte nach Erhebungen des Finanzamtes im strittigen Zeitraum in Grundversorgung

Hätte sie die FB nach der Regelung des § 3 Abs. 1 und 3 FLAG in alten Fassung beantragt, wäre mangels einer mindestens dreimonatigen Beschäftigung des Gatten keine FB zugestanden. Der Gatte war laut  Sozialversicherungsauszug von 02.01.2008 bis 04.02.2008 geringfügig beschäftigt. Die Bf. war nicht beschäftigt.

Eine Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung wegen Änderung des Sachverhaltes setzt voraus, dass es sich um eine solche Änderung des Sachverhaltes handelt, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteibegehrens gebildet haben, nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (VwGH v. 19.03.1970, 1806/68).

Im gegenständlichen Fall ist für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebliche Umstände keine Änderung eingetreten.
Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis weder betreffend die Zurückweisung auf Grund von Versäumung der Rechtmittelfrist noch betreffend die Abweisung wegen entschiedener Sache von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 28. Oktober 2014