Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.02.2015, RV/7104466/2014

Negativsteuer - Alleinverdienerabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., Anschr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 15. Oktober 2010, betreffend Einkommensteuer 2007 zu Recht erkannt:

Der Bescheid wird wie mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2013 abgeändert.
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Abgabe tritt keine Änderung gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2013 ein, weshalb auf diesen Bescheid verwiesen wird.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2013 berücksichtigte das Finanzamt die steuerpflichtigen Bezüge gemäß dem letzten von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelten Lohnzettel, einen Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 494,00 € und einen Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von 400,00 €; der festgesetzten Einkommensteuer in Höhe von -92,93 € wurde die bisher festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von 89,14 € gegenübergestellt und errechnete sich somit eine Abgabengutschrift in Höhe von 3,79 €.

Der Bf. bezeichnet im Vorlageantrag vom 14. Februar 2013 die von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelten Daten als fehlerhaft und bekämpft die Nichtberücksichtigung
- des Alleinverdienerabsetzbetrages für zwei Kinder und
- der Negativsteuer in Höhe von 669,00 €
und beantragt die Berücksichtigung von 669,00 € als Negativsteuer.

Am 7. Juni 2013 richtete der Bf. folgendes Schreiben an das Finanzamt:
Durch diesen Bescheid (Einkommensteuerbescheid 2007) verlangen sie von mir eine Nachzahlung über 401,07 €.
In Ihrem Einkommensteuerbescheid 2007 vom 5. Februar 2013 findet man auf Seite 2 eine Abgabengutschrift von 3,79 € und keine Nachzahlung von 401,07 €.
Abschließend stellte der Bf. einen Antrag auf Aussetzung der Einhebungen (gem. § 212a) in der Höhe des strittigen Betrages von 401,07 €.

Auf dem Schreiben vom 7. Juni 2013 vermerkte der Bf. handschriftlich:
"Bitte um Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages für ....Geb.datum.Gattin mit 1 Kind" und leistete daran anschließend seine Unterschrift.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen vor:
Sachverhalt:
Aufgrund der mehrmaligen Berichtigung des Lohnzettels der Pensionsversicherungsanstalt wurde der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid im Zuge von automatischen Wiederaufnahmen des Verfahrens gemäß § 303 Abs.4 BAO auch mehrmals korrigiert und aufgrund von Beschwerden nochmals abgeändert. Streitgegenständlich ist der Bescheid vom 15.10.2010. Der Beschwerde vom 27.10.2010 wurde zwar Rechnung getragen, eine Auswirkung auf den Spruchbetrag ergab sich jedoch nicht. Am 16.12.2010 legte Herr B. eine Beschwerde gegen diese Beschwerdevorentscheidung ein, richtigerweise wäre die neuerliche Beschwerde als Vorlageantrag zu werten. Auch wenn es keinen Zustellnachweis für die Beschwerdevorentscheidung vom 27.10.2010 gibt, so erscheint der Vorlageantrag vom 16.12.2010 als verspätet, da kein Fristverlängerungsansuchen für die Vorlage des Rechtsmittels eingebracht wurde. Mittels Beschwerdevorentscheidung vom 05.02.2013 wurde der Beschwerde Folge gegeben, da inzwischen ein vom Betriebsfinanzamt der Pensionsversicherungsanstalt korrigierter Lohnzettel übermittelt wurde. Nunmehr brachte Herr B. einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz ein. Dazu wird bemerkt, dass bei Herrn B. im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung sämtliche Sonderausgaben, Werbungskosten und Absetzbeträge berücksichtigt wurden. Fälschlich vermeint Herr B., dass ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag für 2 Kinder zustünde. Da Herr B. für 1 Kind Familienbeihilfe nur bis Februar 2007 erhielt, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nur für 1 Kind zu. Eine Negativsteuer bei ausschließlichen Pensionsbezügen steht nicht zu. Der Lohnzettel wurde entsprechend der letzten zuerkannten Pension durch die Pensionsversicherungsanstalt übermittelt.
Beweismittel:
Siehe AV Akt.
Stellungnahme:
Abweisung im Sinne der Beschwerdevorentscheidung. Eventuell Zurückweisung wegen Versäumens der Beschwerde (Vorlage-)frist.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Pensionszahlungen der Pensionsversicherungsanstalt:

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2013 gelangten von der Pensionsversicherungsanstalt zugeflossene steuerpflichtige Bezüge in Höhe von € 12.195,34 in Ansatz.
Die Bezüge wurden gemäß dem letzten von der Pensionsversicherungsanstalt dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel angesetzt.

In der Beschwerdevorlage nahm das Finanzamt auf die Pensionseinkünfte wie folgt Bezug:
Der Lohnzettel wurde entsprechend der letzten zuerkannten Pension durch die Pensionsversicherungsanstalt übermittelt.
Der Bf. setzte dem nichts entgegen.
Im Regelfall ist davon auszugehen, dass die gemäß §§ 84 bzw. 3 Abs. 2 EStG 1988 von den bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen gemeldeten Bezüge den tatsächlich ausbezahlten Bezügen entsprechen. Wird dies in Abrede gestellt, so liegt es am Steuerpflichtigen, die Nachweisführung anzutreten. Der Bf. hat es unterlassen insbesondere durch Vorlage geeigneter Unterlagen den Nachweis zu erbringen, dass der letzte übermittelte und im Rahmen der Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2013 erfasste Lohnzettel fehlerhaft ist.

Alleinverdienerabsetzbetrag für zwei Kinder:

In der Beschwerdevorlage begründete das Finanzamt den Ansatz des Alleinverdienerabsetzbetrages in Höhe von € 494,00, das ist der gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 bei einem (1) Kind zustehende Alleinverdienerabsetzbetrag, damit, dass der Bf. für eines seiner beiden Kinder Familienbeihilfe nur bis Februar 2007 erhielt. Der Bf. trat dieser Sachverhaltsfeststellung nicht entgegen.

Berücksichtigung von € 669,00 als Negativsteuer:

§ 33 Abs. 8 EStG 1988 normiert: Ist die nach Abs. 1 und 2 berechnete Einkommensteuer negativ, so ist bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben. ... Die Gutschrift hat im Wege der Veranlagung zu erfolgen.

Im vorliegenden Fall betrug die nach § 33 Abs. 1 und 2 berechnete Einkommensteuer, die Steuer vor Abzug der Absetzbeträge, € 801,07. Nach Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Pensionistenabsetbetrages errechnete sich eine Steuer nach Abzug der Absetzbeträge in Höhe von € 92,93. Auf Grund dieses verbliebenen Restbetrages belief sich der erstattungsfähige Betrag gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 -Alleinverdienerabsetzbetrag - auf € 92,93.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 11. Februar 2015