Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.02.2015, RV/3100520/2013

Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 10.06.2013 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 10.6.2013 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) einen ersten Säumniszuschlag (275,53 €) von der Umsatzsteuer 2/2013 mit der Begründung fest, dass diese Abgabenschuldigkeit nicht bis zum 15.4.2013 entrichtet worden sei.

In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 10.7.2013 wurde ausgeführt, dass eine langjährige Mitarbeiterin des Bf. ( XY ), die seit Jahren die Buchhaltungsbelege für den steuerlichen Vertreter vorbereite, wegen einer schweren Krankheit im Zeitraum 11.4.2013 bis 3.6.2013 arbeitsunfähig gewesen sei (eine Bescheinigung des Krankenstandes sei beigeschlossen). Weder beschäftige der Bf. in seinem Betrieb eine andere Buchhaltungskraft, noch befasse er sich selbst mit solchen Agenden, weil er im operativen Bereich unabkömmlich sei. Ursprünglich sei nur mit einem kürzeren Ausfall der XY zu rechnen gewesen; in der Folge seien jedoch unerwartete Komplikationen aufgetreten. Die Einstellung einer Ersatzarbeitskraft sei dem Bf. nicht möglich gewesen, weil am Arbeitsmarkt keine Fachkräfte mit den erforderlichen Branchenkenntnissen als Vertretung für wenige Wochen verfügbar seien. Da den Bf. kein Verschulden an der nicht fristgerechten Abgabenentrichtung treffe, werde die Abschreibung des Säumniszuschlages beantragt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.8.2013 wies das Finanzamt die Beschwerde unter Hinweis auf § 217 Abs. 1 und 2 BAO sowie nach Zitat des Abs. 7 leg. cit. als unbegründet ab. Ausgeführt wurde, dass zwar das Vorbringen des Bf. eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO grundsätzlich rechtfertigen könnte. Einer Anwendung dieser Bestimmung auf den Beschwerdefall stehe jedoch der Umstand entgegen, dass die mit dem Säumniszuschlag belastete Umsatzsteuer nicht innerhalb angemessener Zeit nach der am 8.6.2013 erfolgten Meldung an das Finanzamt, sondern erst wesentlich später, und zwar in Form von Teilzahlungen am 27.6.2013 und 17.7.2013 entrichtet worden sei.

Im Vorlageantrag vom 12.9.2013 wurde eingewendet, dass nicht das Vorliegen eines geringen Verschuldens i. S. d. § 217 Abs. 7 BAO, sondern das gänzliche Fehlen eines Verschuldens behauptet worden sei. Die Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlages sei daher unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen, dass den Bf. überhaupt kein Verschulden an der Fristversäumung treffe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Bemerkt wird, dass die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde dem Einzelrichter obliegt, weil die in der Beschwerde gestellten Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Telefax des steuerlichen Vertreters vom 17.2.2015 zurückgezogen wurden.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenschuldigkeit nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wurde. Weiters besteht kein Streit darüber, dass weder ein Aufschiebungsgrund im Sinn des § 217 Abs. 4 BAO noch eine ausnahmsweise Säumnis im Sinn des § 217 Abs. 5 BAO vorliegt. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Festsetzung des Säumniszuschlages sind somit erfüllt.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Ein solcher Antrag kann auch in einem Rechtsmittel gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, BAO/5, § 217, Tz 65).

Grobes Verschulden im Sinn des § 217 Abs. 7 leg. cit. fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (vgl. Ritz, a.a.O. § 217, Tz 43). Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (VwGH 31.5.2011, 2007/15/0169; VwGH 20.5.2010, 2008/15/0305).

Während der Bf. auf dem Standpunkt steht, an der verspäteten Abgabenentrichtung treffe ihn überhaupt kein Verschulden, wird in der Beschwerdevorentscheidung die Ansicht vertreten, der vom Bf. vorgetragene Sachverhalt stelle keinen tauglichen Grund für eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO dar.

Mit dieser Ansicht befindet sich das Finanzamt im Recht. Nach der Aktenlage trifft es zu, dass die mit dem Säumniszuschlag belastete Umsatzsteuer am 8.6.2013 dem Finanzamt elektronisch gemeldet, aber erst am 27.6.2013 und 17.7.2013 in zwei Teilbeträgen an ein Vollstreckungsorgan des Finanzamtes entrichtet wurde. Schon im Hinblick auf diesen Geschehensablauf kann die Erkrankung von XY nicht die Ursache dafür gewesen sein, dass die Abgabenentrichtung erst zu den vorgenannten Zeitpunkten erfolgte. Denn als die Abgaben schließlich entrichtet wurden, war der vom Bf. als Grund für die verspätete Abgabenentrichtung geltend gemachte Krankenstand von XY schon längst beendet. Trotz eines diesbezüglichen Vorhaltes vom 19.1.2015 vermochte der Bf. keine Erklärung dafür zu geben, weshalb die Umsatzsteuer 2/2013 nicht zeitgleich mit der ebenfalls verspäteten Meldung an das Finanzamt (8.6.2013) entrichtet wurde. Somit fehlt es an einem plausiblen Vorbringen, das eine Beurteilung der Angelegenheit dahin, dass dem Bf. kein Verschulden an der erst mehrere Wochen nach der Meldung an das Finanzamt erfolgten Abgabenentrichtung bzw. ein bloß minderer Grad des Versehens zur Last liegt, ermöglichen würde.

Hinzuweisen ist noch darauf, dass derjenige, der eine Begünstigung, somit auch eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages in Anspruch nehmen will, selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen hat, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112). Der vom Bf. vorgetragene Sachverhalt war jedoch nicht geeignet, eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages auf § 217 Abs. 7 BAO zu stützen. Zu den Ausführungen im Vorlageantrag genügt der Hinweis, dass bei einem fehlenden Verschulden an der Versäumung der Zahlungsfrist die Anlastung eines Säumniszuschlages nicht gerechtfertigt wäre. Hievon war aber mit Blick auf den vom Bf. vorgetragenen Sachverhalt nicht auszugehen.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Innsbruck, am 24. Februar 2015