Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.03.2015, RV/6100649/2014

Pfändungsbescheid; Zahlungsplan

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XX, zunächst vertreten durch Rechtsanwälte Schöpf Maurer & Bitschnau, Salzburg, nunmehr vertreten durch Dr. Herbert Fischer, Rechtsanwalt, Fürstenallee 15, 5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Land vom 13.Juni 2014, betreffend Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 AbgEO zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:

Über das Vermögen des XXX (im folgenden Bf. für Beschwerdeführer) wurde am Landesgericht Salzburg ein Insolvenzverfahren abgeführt. Mit Beschluss vom 24. Juni 2013 wurde der unterbreitete und von den Gläubigern angenommene Zahlungsplan gerichtlich bestätigt. Er sieht zusätzlich zur Verteilungsquote eine weitere Quote von 6,9 %, zahlbar in zwölf halbjährlichen Raten vor, die erste Rate war zum 21.12.2013 zur Zahlung fällig.
Da eine rechtzeitige Entrichtung der Quotenzahlung an das Finanzamt Salzburg-Land nicht erfolgt ist, veranlasste das Finanzamt am 5.2.2014 die Mahnung des Schuldners. Infolge weiterer Nichtentrichtung erfolgte amtswegig das Wiederaufleben der ursprünglichen Insolvenzforderungen per 27.2.2014 in Höhe von € 70.263,78, was dem Bf. mittels Buchungsmitteilung zur Kenntnis gebracht wurde. Die mit 12.3.2014 erfolgte (verspätete) Zahlung der Rate von € 418,19 konnte dieses Wiederaufleben nicht mehr verhindern.

In weiterer Folge erließ das Finanzamt den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13.Juni 2014, mit dem die Forderungen des Bf. aus seinem Arbeitsverhältnis mit der YY GmbH in Wien gepfändet wurden. Beginnend mit Juli 2014 werden seither monatliche Beträge zwischen € 300.—bis € 580.—an das Finanzamt abgeführt.

Mit Eingabe vom 7.7.2014 wurde gegen den Pfändungsbescheid Beschwerde erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass ein von den Gläubigern angenommener und mit Beschluss des LG Salzburg bestätigter Zahlungsplan vorliege. Die erste Rate sei am 21.12.2013 fällig geworden, da der Bf. im Zeitraum November 2013 bis Februar 2014 große Eheprobleme hatte und sich in einer Ausnahmesituation befand und aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war, habe er die fristgerechte Zahlung unterlassen. Da seine Gattin die Situation mit zwei kleinen Kindern alleine nicht schaffte, habe auch sie in diesem Zeitraum überwiegend nicht an der gemeinsamen ehelichen Adresse gewohnt. So sei es erklärbar, dass er die qualifizierte Mahnung des Finanzamtes nicht erhalten habe.  Mittlerweile seien die erste und die zweite Rate (am 21.6.2014) bezahlt worden.
Da er die qualifizierte Mahnung des Finanzamtes nicht erhalten habe, sei es zu keinem Wiederaufleben der Konkursforderung gekommen und der Pfändungsbescheid daher rechtswidrig. Das Wiederaufleben der Forderung von € 70.000.—stelle seinen wirtschaftliche Ruin dar, zumal mit dem Zahlungsplan

Verbindlichkeiten von fast € 400.000.—bereinigt wurden.
In rechtlicher Hinsicht sei zudem fraglich, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des
§ 156a IO erfüllt seien.
Dem Beschwerdeschriftsatz waren eidesstättige Erklärungen beigeschlossen, in denen der Bf. und seine Gattin die Angaben in der Beschwerde insbesondere zur Abwesenheit von der gemeinsamen ehelichen Wohnung bestätigen.

 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.August 2014 wurde die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, dass die Mahnung des Schuldners mit 5.2.2014 erfolgt sei. Die Zustellung sei lt. retourniertem RSa-Abschnitt durch Hinterlegung am Hauptwohnsitz am 6.2.2014 erfolgt. Die gesetzlich vorgesehene Frist von sechs Wochen sei eingehalten worden. Das Wiederaufleben der ursprünglichen Insolvenzforderung sei die gesetzliche Folge der Nichtentrichtung der Quote. Da auf die Buchungsmitteilung über das Wiederaufleben mit der Nachzahlung der Insolvenzquote reagiert wurde, sei davon auszugehen, dass Schriftstücke sehr wohl an der Zustelladresse behoben würden. Gepflogene Erhebungen hätten zum Ergebnis, dass eine dauerhafte Abwesenheit der Gattin von der Abgabestelle ausgeschlossen werden könne. Dazu komme ein Telefonat mit der Gattin am 1.8.2014, in dem sie die grundsätzliche Anwesenheit an der Abgabestelle einräumte.

Die Abgabenbehörde sei nicht befugt private Probleme des Abgabenschuldners als primäre Beurteilungsgrundlage gegenüber gesetzlichen Vorschriften den Vorrang einzuräumen.

 

Daraufhin stellte der Beschwerdeführer am 21.August 2014 den Antrag, die Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid vom 13.Juni 2014 dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.

Begründend verwies er nochmals auf die im relevanten Zeitraum bestehenden persönlichen Probleme, die dazu führten, dass beide Ehegatten vorübergehend nicht an der Ehewohnung wohnten. Die Nachzahlung der Insolvenzquote erfolgte mit 10.3.2014, Anlass hierfür sei nicht die Zusendung des Schriftstückes des Finanzamtes gewesen, sondern der Umstand, dass sämtliche Quoten, die an sich am 21.12.2013 zur Zahlung fällig gewesen wären, erst Anfang März, also nach Beendigung der ehelichen Schwierigkeiten und Konsolidierung der persönlichen Verhältnisse, entrichtet wurden.
Zusammenfassend könne ihm der Nichterhalt der qualifizierten Mahnung nicht zum Vorwurf gemacht werden und gehe er davon aus, dass ein Wiederaufleben der Abgabenforderung nicht vorliege.

In einem ergänzenden Schriftsatz vom 15.12.2014 fasst der nunmehrige Rechtsvertreter des Bf. dessen persönliche Situation nochmals zusammen und verweist auf den Umstand, dass der Bf. und seine Gattin zum dritten Mal Eltern wurden und durch die laufenden Pfändungen in eine existenzgefährdende Lage gekommen seien. Die dritte Insolvenzrate werde zeitgerecht entrichtet. In der Sache wird ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer keine qualifizierte Mahnung zugegangen sei, da er im betreffenden Zeitraum nicht ortsanwesend war. Vorübergehend ortsanwesend war lediglich die Gattin des Bf., aber auch dieser sei nur ein minderer Grad des Versehens anzulasten, der jedenfalls eine Wiedereinsetzung rechtfertigen würde.

Der Entscheidung zugrunde liegender Sachverhalt:

Das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen geht von folgendem festgestellten Sachverhalt aus:

Aufgrund des Beschlusses des LG Salzburg vom 24. Juni 2013 war zum

21. Dezember 2013 die erste Insolvenzquote in Höhe von € 418,19 zur Zahlung fällig. Da zum Fälligkeitszeitpunkt keine Entrichtung erfolgte, versendete das Finanzamt am 5.2.2014 ein Mahnschreiben an den Bf., dessen Zustellung durch Hinterlegung erfolgte. Da auch die Mahnung zu keiner Zahlung führte, kam es zum Wiederaufleben der ursprünglichen Insolvenzforderung im Ausmaß von € 72.727,76. Die im März 2014 geleistete Quotenzahlung war verspätet und konnte das Wiederaufleben nicht mehr verhindern.
In der Folge erließ das Finanzamt den angefochtenen Pfändungsbescheid vom 13.6.2014.

Streit zwischen den Parteien des verwaltungsbehördlichen Verfahrens besteht darüber, ob die qualifizierte Mahnung vom 5. Februar 2014 dem Beschwerdeführer zugegangen ist, ob damit die Voraussetzungen für ein Wiederaufleben der Insolvenzforderung gegeben sind, und ob der bekämpfte Bescheid betreffend Pfändung einer Geldforderung zurecht erlassen wurde.

 

Beweiswürdigung:

Der getroffene Sachverhalt gründet sich auf die von der Abgabenbehörde aufgenommenen Beweise und den Inhalt des Verwaltungsaktes.

 

Rechtslage:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung und die Einziehung zu untersagen.
Nach Abs. 3 ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

§ 156 a Insolvenzordnung (IO) 2010 regelt den Verzug und bestimmt:

Abs. 1: Der Nachlass und die sonstigen Begünstigungen, die der Sanierungsplan gewährt, werden für diejenigen Gläubiger hinfällig, gegenüber welchen der Schuldner mit der Erfüllung des Sanierungsplanes in Verzug gerät.

Abs. 2: Ein solcher Verzug ist erst anzunehmen, wenn der Schuldner eine fällige Verbindlichkeit trotz einer vom Gläubiger unter Einräumung einer mindestens vierzehntägigen Nachfrist an ihn gerichteten schriftlichen Mahnung nicht gezahlt hat. Ist der Schuldner eine natürliche Person, die kein Unternehmen betreibt, und ist die Sanierungsplanquote in Raten zu zahlen, deren Laufzeit ein Jahr übersteigt, so ist der Verzug erst dann anzunehmen, wenn er eine seit mindestens sechs Wochen fällige Verbindlichkeit trotz einer vom Gläubiger unter Einräumung einer mindestens vierzehntägigen Nachfrist an ihn gerichteten schriftlichen Mahnung nicht gezahlt hat.

 

Erwägungen:

Unstrittig ist, dass es der Bf. aus welchen Gründen auch immer unterlassen hat, die zum 21.12.2013 fällige erste Insolvenzrate in Höhe von € 418,19 an das Finanzamt abzuführen. Da auch auf die qualifizierte Mahnung seitens des Finanzamtes nicht (rechtzeitig) reagiert wurde, kam es zum Wiederaufleben der ursprünglichen Forderung und in weiterer Folge zur angefochtenen Lohnpfändung. Dieser Pfändungsbescheid kann nur dann rechtens sein, wenn die gesamte Konkursforderung wieder offen ist, zumal das Finanzamt dem seinerzeitigen Zahlungsplan zugestimmt hat und dieser auch gerichtlich bestätigt wurde.

 
Nach der Aktenlage geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die mittels RSa-Brief zugestellte qualifizierte Mahnung vom 5. Februar 2014 dem Bf. zugegangen ist und die Zustellung rechtswirksam erfolgt ist. Die Beschwerdeausführungen zur Abwesenheit des Bf. und seiner Gattin überzeugen nicht. Zwar ist nachvollziehbar, dass der Bf. im Zuge seiner Ehekrise im betreffenden Zeitraum vorübergehend aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen ist, doch gilt dies nicht für die Gattin. Es mag zutreffen, dass auch die Gattin vorübergehend ortsabwesend war und mit ihren Kindern öfters bei ihrem Bruder und Eltern übernachtete (vgl. Schriftsatz RA Dr. Fischer vom 15.12.2014), doch bedeutet dies nicht, dass die Ehewohnung damit aufgegeben wurde. Nach Auskunft des Gemeindeamtes
ZZ wohnte die Gattin immer an der Adresse ZZZ . Sie habe nämlich in der Zeit der Ehekrise wiederholt bei der Gemeinde ZZ um eine andere Wohnung angesucht, habe sich die angebotenen Objekte aber nicht leisten können und musste daher letztlich in der ehelichen Wohnung verbleiben (Aktenvermerk vom 8.8.2014). Dies wird von weiteren Auskunftspersonen bestätigt.

Dazu kommt das Telefongespräch zwischen der Teamleiterin des Finanzamtes und der Gattin des Bf. am 1.8.2014. Nach der vorliegenden Aktennotiz hat die Gattin wortwörtlich angegeben, dass sie in der Zeit der Zustellung der Mahnung wenig zu Hause war und sich oft bei Schwägerin und Schwiegereltern aufgehalten habe, aber in der eigenen Wohnung gewohnt hat.
Davon abgesehen stellt sich die Frage nach dem Sinn, wenn beide Partner gleichzeitig aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen und bei der gegebenen schwierigen finanziellen Situation die Miete weiter entrichten müssten.

Zusammenfassend geht das Bundesfinanzgericht in Übereinstimmung mit dem Finanzamt Salzburg-Land von einer grundsätzlich ununterbrochen bewohnten Abgabestelle aus. Diese Beurteilung wird nicht zuletzt durch die Ausführungen im Schriftsatz vom 15.12.2014 gestützt, wonach die Verständigung bezüglich der qualifizierten Mahnung offensichtlich stressbedingt und irrtümlich mit dem Werbematerial entsorgt wurde.

Da die qualifizierte Mahnung am 6. Februar 2014 durch Hinterlegung zugestellt wurde und die 14-tägige Nachfrist ungenutzt verstrichen ist, erfolgte das Wiederaufleben der ursprünglichen Insolvenzforderung per 27.2.2014. Dabei handelt es sich um eine zwingende Rechtsfolge, ein Ermessensspielraum der Behörde ist diesbezüglich nicht gegeben. Gleiches gilt für die Herausgabe des angefochtenen Pfändungsbescheides. Die Abgabenbehörde hat alle nach der Abgabenexekutionsordnung zu Gebote stehenden Maßnahmen zur Einbringlichmachung des Rückstandes (nunmehr wieder rund € 72.000.--) zu ergreifen. Dabei handelt es sich um zwingende gesetzliche Bestimmungen, die der Behörde keinen Ermessensspielraum einräumen.

Das Bundesfinanzgericht stellt nicht in Abrede, dass das Fehlverhalten des Bf. zu wirtschaftlich gravierenden Konsequenzen führt, die für den Bf. durchaus existenzbedrohend sein können. Doch kann diesen Folgen nicht im Wege einer stattgebenden Beschwerdeentscheidung durch Aufhebung des Pfändungsbescheides begegnet werden. Allenfalls könnten andere Verfahrensmaßnahmen im Bereich des Insolvenzverfahrens  oder des Einbringungsverfahrens hier Abhilfe schaffen, bei denen Billigkeitsüberlegungen in die Entscheidung einfließen können, die aber nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG 1985) ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und weicht die Beschwerdeentscheidung nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. 

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 4. März 2015