Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.02.2015, RV/1200005/2015

Festsetzung von Säumniszinsen am Beginn des Säumniszeitraumes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sache Bfin , Adr , vertreten durch die V. , Adr1 , gegen den Bescheid des Zoll­amtes Z. vom 15. Dezember 2014, Zahl ****** /000/­090090/16/2009/00, betreffend Säumniszinsen,
 

zu Recht erkannt:
 

 

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen
2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2014 setzte das Zollamt Z. zu Ge­schäfts­zahl ******/000/090090/16/2009/00 Säumniszinsen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 des Zoll­rechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) für den Säumniszeitraum 15. Dezember 2014 bis 14. Jänner 2015 in Höhe von € 54,43 fest.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 12. Jänner 2015 die als Berufung bezeichnete Beschwerde erhoben. Der Bescheid verfüge die Vorschreibung von Säumniszinsen für einen zukünftigen Zeitraum, für den zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids eine Säumigkeit noch nicht einmal absehbar gewesen sei. Offenbar handle es sich hier um einen Bescheid auf Vorrat, was sich verfassungsrechtlich als Willkürakt darstelle.

Das Zollamt wies die Beschwerde als unbegründet ab. Säumniszinsen würden immer dann entstehen, wenn Abgabenschuldigkeiten nicht fristgerecht entrichtet werden. Von einem Willkürakt könne daher nicht die Rede sein. Sämtliche Abgabenbescheide seien in Rechtskraft erwachsen.

Mit Eingabe vom 5. Februar 2015 wurde dagegen der gegenständliche Vorlageantrag eingebracht.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 80 Abs. 1 ZollR-DG sind in den Fällen, in denen der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, Säumniszinsen zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünft Tage beträgt.

Nach Abs. 2 leg.cit. ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher  am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.

Nach § 78 Abs. 2 ZollR-DG ist als Jahreszinssatz der für Ausgleichszinsen nach Artikel 519 Abs. 2 ZK-DVO festgesetzte Zinssatz heranzuziehen. Dabei findet für jedes Kalenderhalbjahr derjenige Zinssatz Anwendung, der für den zweitvorletzten Monat des vorangegangenen Kalenderhalbjahres für Österreich veröffentlicht worden ist.

Aus dem vorgelegten Abgabenakt des Zollamtes und der Buchungen auf dem da­zu­ge­hörigen Abgabenkonto ergibt sich, dass mit Beginn des Säumniszeitraumes 15. Dezember 2014 ein Eingangsabgabentrag von € 28.155,86 (Fälligkeit 23. März 2011) aushaftete. Der für den Euroraum veröffentliche Zinssatz nach § 78 Abs. 2 ZollR-DG betrug im Mai 2014 0,32 %, was einen Jahreszinssatz für die Berechnung der Säumniszinsen für das zweite Kalenderhalbjahr 2014 von 2,32 % ergibt.

Im Hinblick darauf, dass der Säumniszeitraum am 15. des Kalendermonats beginnt und die Säum­nis­zin­sen für einen gesamten Zeitraum anfallen, auch wenn die Säum­nis nicht im gan­zen Säumniszeitraum bestanden hat, kann bei dem am 19. Dezember 2014 zugestellten Be­scheid (Ausfertigungsdatum:15. Dezember 2014) von einem Be­scheid für einen "zu­künf­tigen" Zeit­raum bzw. einem Bescheid auf Vorrat keine Rede sein. Die Nichtentrichtung der Ab­gaben­schul­dig­keit bis zum Ende des vor­an­ge­gan­genen Säum­nis­zeitraumes, dem 14. De­zember 2014, konnte am 15. Dezember 2014, dem Be­ginn des neuen Säum­nis­zeitraumes, bereits festgestellt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beantworten war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Festsetzung von Säumniszinsen bei nicht fristgerechter Entrichtung einer Abgabenschuldigkeit ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes.

 

 

Innsbruck, am 20. Februar 2015