Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.02.2015, RV/7100821/2015

Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 7. November 2014, betreffend Abweisung eines Antrages auf Schulfahrtbeihilfe für das Kind L im Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 30. Juni 2014 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde vom 18. November 2014 wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. November 2014 wurde der Antrag der Bf. auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe für ihre im Jahr 2006 geborene Tochter L  betreffend den Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 30. Juni 2014 abgewiesen, wobei begründend ausgeführt wurde, dass in Anbetracht dessen, dass ein Schulbesuch in der Wohngemeinde möglich sei, der Besuch der in E gelegenen Schule rein auf privaten Interessen basiere.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 18. November 2014 führte die Bf. aus, dass der Ansicht der Abgabenbehörde der gemäß für ein Kind, das außerhalb der Wohngemeinde eine Schule besucht jedenfalls kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe bestehe, entgegenstehe, dass an Familien von Mitschülern im Schulzentrum für ganzheitliches Lernen Schulfahrtbeihilfe zur Auszahlung gelangt sei. Einer der Beschwerde beigelegten, mit 17. November 2014 datierten Bestätigung der X ist zu entnehmen, dass vorgenannte Schule auch von Kindern anderer Wohnbezirke besucht werde, wobei deren Eltern Schulfahrtbeihilfe gewährt worden sei.

Das Finanzamt schloss sich den Ausführungen nicht an und wies die Beschwerde mit BVE vom 18. Dezember 2014 ab, wobei begründend nochmals auf den Umstand verwiesen wurde, dass die Wahl einer außerhalb des örtlichen Schulsprengels gelegenen Schule individuell erfolgt sei und insoweit die Konsequenzen der Nichtgewährung der Schulfahrtbeihilfe schlussendlich von der Bf. zu tragen seien.

In dem mit 12. Jänner 2015 datierten Vorlageantrag wurde seitens der Bf. im Wesentlichen ins Treffen geführt, dass die Voraussetzung des Besuches einer Schule im örtlichen Schulsprengel der Bezug habenden Bestimmung des § 30 a FLAG nicht zu entnehmen sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall ist vorauszuschicken, dass die vom BFG zu behandelnde "Sache" einzig und allein die Lösung der Streitfrage, ob der Besuch einer zwar im Bundesgebiet domizilierten, jedoch außerhalb der Wohngemeinde gelegenen Schule die Gewährung der Schulfahrtbeihilfe ausschließt, umfasst.

Sachverhaltsmäßig steht in Anbetracht der Ausführungen der Parteien des Verwaltungsverfahren bzw. gegenteilieger Anhaltspunkte aus den vorgelegten Unterlagen außer Streit, dass die Tochter der Bf. im  Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 30. Juni 2014 eine vom inländischen Wohnort rund 30 Km entfernte, mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland besucht hat.

Nach der Bestimmung des § 30a Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird oder für die sie nur deswegen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, weil sie Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben (§ 4 Abs. 1), wenn das Kind

a) eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentlicher Schüler besucht oder

b) eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule, wenn bei Pflichtschulen hiefür die schulbehördliche Bewilligung vorliegt, oder

c) eine Ausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege an einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997, oder eine Ausbildung in der medizinischen Fachassistenz an einer Schule für medizinische Assistenzberufe gemäß Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, BGBl. I Nr. 89/2012, besucht, oder

d) ein nach den Lehrplänen der in lit. a und b bezeichneten Schulen verpflichtendes Praktikum im Inland oder im grenznahen Gebiet im Ausland besucht, das außerhalb der schulischen Unterrichtszeiten stattfindet und der Schule durch Vorlage eines Praktikantenvertrages nachzuweisen ist, oder

e) eine nach den Ausbildungsverordnungen der in lit. c bezeichneten Schulen für die praktische Ausbildung vorgesehene Krankenanstalt oder sonstige Einrichtung im Inland oder im grenznahen Gebiet im Ausland besucht

und der kürzeste Weg zwischen der Wohnung im Inland und der Schule (Schule/Praktikum gemäß lit. d und e) in einer Richtung (Schulweg) bzw. der kürzeste Weg zwischen der Wohnung im Inland und dem Zweitwohnsitz am Ort oder in der Nähe des Ortes der Schule (Schule/Praktikum gemäß lit. d und e) in einer Richtung mindestens 2 km lang ist. Für behinderte Schülerinnen und Schüler besteht Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe auch dann, wenn dieser Weg weniger als 2 km lang und die Zurücklegung dieses Weges ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist.

In Ansehung des Inhalts der lit. a des § 30a Abs. 1 FLAG, dem gemäß als Anspruchsvoraussetzung der Schulfahrtbeihilfe der Besuch einer öffentlichen oder einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schule im Inland statuiert wird, vermag das BFG - in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Ausführungen der Bf. - keinen Anhaltspunkt dafür finden, dass der Gesetzgeber vorgenannte Schulen interpretativ "als exklusiv im Wohnbezirk (Schulsprengel) des Schülers/in gelegene Schulen" verstanden wissen will, mit der Folge, dass der Besuch einer außerhalb vorgenannten Bereiches domzilierten Schule der Gewährung der Schulfahrtbeihilfe abträglich sei.

Aus vorgenannten Gründen erweist sich der mit dem Besuch einer außerhalb der Wohngemeinde gelegenen Schule begründete Bescheid als rechtswidrig und es war daher wie im Spruch zu befinden.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall nicht erfüllt. Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt nicht vor, weil sich das Erkenntnis des BFG ob legistischer Nichtstatuierung des von der Abgabenbehörde ins Treffen geführten Ausschlussgrundes, gleichsam direkt aus dem Gesetz ergibt. 

 

 

 

Wien, am 16. Februar 2015