Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.10.2014, RV/7101540/2014

Abgeleiteter Bescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.1, Deutschland, gegen die Bescheide des Finanzamt Baden Mödling vom 08. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 hinsichtlich Änderung gemäß § 295 BAO zu Recht erkannt:

Die Bescheide werden aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Verfahren begann vor dem 1. Jänner 2014 und damit vor der Installierung des nunmehr zuständigen Bundesfinanzgerichtes (BFG). Der angefochtene Bescheid wurde von im Spruch angeführten Finanzamt (nunmehr: belangte Behörde) erlassen und die dagegen erhobene Berufung (nunmehr: Beschwerde) beim zuständigen Finanzamt eingebracht. Das Finanzamt erließ in weiterer Folge die Berufungsvorentscheidungen (nunmehr: Beschwerdevorentscheidungen) vom 11. August 2010. Daher werden in der Darstellung des Verfahrensganges noch die damaligen Behörden genannt.

A) Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 bei beschränkter Steuerpflicht reichte der Beschwerdeführer (= Bf.) am 23. November 2005 beim Finanzamt ein. Darin erklärte er Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Beteiligter an einer Gesellschaft/Gemeinschaft in Höhe von Euro 30.353,96 (Unterbeteiligung A. Ges.nbR., St.Nr. AA. des Finanzamtes Baden Mödling).

Am 19. November 2009 wurde ein Vorhalteschreiben an den Bf. mit folgendem Inhalt erstellt: Laut bisherigem Ermittlungsergebnis des Finanzamtes bei der B. OEG (vormals: C. OEG), St. Nr. BB., hätten D., E. und F. ihre Anteile an der C. OEG treuhänderisch für die Rechtsanwälte der G.-Gruppe gehalten. Als Treuhänder sei der Bf. 2003 und 2004 an dem steuerlichen Ergebnis der C. OEG in Österreich beteiligt und insoweit in Österreich einkommensteuerpflichtig.Die sich aus der Erklärung der C. OEG voraussichtlich auf den Bf. entfallenden Gewinnanteile betrügen: Euro 30.353,96 für das Jahr 2003 und Euro 12.876,53 für das Jahr 2004.

Dieses Vorhalteschreiben blieb unbeantwortet.

Am 2. März 2010 wurde die gesonderte Mitteilung über die gesonderte Feststellung der B. OEG für das Jahr 2003 erstellt und gemäß § 188 BAO für den Bf. ein Anteil betreffend die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von Euro 30.353,96 festgestellt.

Am 8. Juli 2010 wurde der gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 erstellt. Darin wurden die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von Euro 30.353,96 = Gesamtbetrag der Einkünfte veranlagt (siehe vorher angeführte gesonderte Mitteilung über die gesonderte Feststellung).  Unter Subtraktion des Pauschbetrages für Sonderausgaben in Höhe von Euro 60,00 errechnete sich ein Einkommen von Euro 30.293,96. Auf diesen Betrag entfielen Euro 8.749,12 an Einkommensteuer, was der bisher festgesetzten Einkommensteuer entsprach. Der Abzug der bisher festsgesetzten Einkommensteuer von der in diesem Bescheid errechneten Einkommensteuer erbrachte eine Abgabengutschrift von Euro 0,00.

B) Für das Jahr 2004 wurde - nach einem stornierten Schätzungsauftrag vom 7. August 2006 - ebenfalls am 2. März 2010 die gesonderte Mitteilung über die gesonderte Feststellung der B. OEG erstellt. Für den Bf. errechnete sich gemäß § 188 BAO ein Einkünfteanteil von Euro 13.754,48.

Am 8. Juli 2010 wurde der Einkommensteuererstbescheid für das Jahr 2004 erstellt. Darin wurden Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von Euro 13.754,48 = Gesamtbetrag der Einkünfte laut der vorangeführten gesonderten Mitteilung veranlagt. Unter Subtraktion des Pauschbetrages für Sonderausgaben in Höhe von Euro 60,00 errechnete sich ein Einkommen von Euro 13.694,48. Auf diesen Betrag entfielen Euro 2.753,89 an Einkommenteuer. Dieser Betrag ergab gleichzeitig die Abgabennachforderung, da die bisher festgesetzte Einkommensteuer Euro 0,00 ausmachte.

Zur Begründung dieses Bescheides wurde Folgendes ausgeführt:

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärung für das Jahr 2004 seien die Besteuerungsgrundlagen für dieses Jahr gemäß § 184 BAO ermittelt worden. Der Bf. habe Einkünfte aus selbstständiger Arbeit über die ein Feststellungsbescheid vorliege. Die Schätzung sei aufgrund der bescheidmäßigen (einheitlichen und gesonderten) Feststellung des  Finanzamtes zur Steuernummer BB. vom 2. März 2010 erfolgt.

C) Mit Schreiben vom 28. Juli 2010 erhob der Bf. u.a. gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 vom 8. Juli 2010 Berufung. Zur Begründung führte er Folgendes aus:

Er habe in den Kalenderjahren 2003 und 2004 keinesfalls irgendwelche Einkünfte in Österreich gehabt. Es entziehe sich seiner Kenntnis, um was für Einkünfte es sich híer handeln sollte. Er erziele auch weiterhin keine Einkünfte aus Österreich.

D) Mit Berufungsvorentscheidungen vom 11. August 2010 wurde die Berufung vom 28. Juli 2010 als unbegründet abgewiesen, und zwar für beide Streitjahre.

Begründend wurde Nachstehendes ausgeführt:

Gemäß dem Feststellungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 2. März 2010 betreffend die B. OEG (vormals C. OEG) habe der Bf. in den Jahren 2003 und 2004 anteilig Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt. Lägen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden seien, so könne gemäß § 252 BAO der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Die Einwendungen des Bf. könnten daher wirksam nur im Verfahren gegen den Feststellungsbescheid vorgebracht werden. Gemäß § 192 BAO bestehe im Einkommensteuerverfahren Bindung an den zugrunde liegenden Feststellungsbescheid.

E) Mit Schreiben vom 10. September 2010 stellte der Bf. den Vorlageantrag. Zur Begründung führte er Folgendes aus:

Die zugrundeliegenden Feststellungsbescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 2. März 2010 betreffend die B. OEG seien noch nicht rechtskräftig, da von (angeblichen) Mitgesellschaftern Rechtsmittel eingelegt worden seien.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 Bundesabgabenordnung (BAO) betreffend die B. OEG für die Jahre 2003 und 2004 mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 5. August 2014, GZ: RV/7102422/2013, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben wurden. Laut AIS-DB 2 wurde der Datensatz zu Steuernummer AA. mittlerweile gelöscht.

rechtliche Beurteilung:

§ 295 Abs.1 BAO ordnet an: Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtkraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen, oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist.

Aus dem zweiten Satz des § 295 Abs.1 BAO ergibt sich, dass ein auf § 295 Abs.1 gestützer Bescheid nur zu erlassen ist, wenn hierdurch ein abgeleiteter Bescheid aufgehoben oder geändert wird. § 295 Abs.1 leg. cit. hat ausschließlich die Funktion, abgeleitete Bescheide mit den Inhalten erstmalig erlassener Feststellungsbescheide oder deren Abänderung oder den Konsequenzen ihrer Aufhebung in Einklang zu bringen (vgl. Ritz, BAO. Kommentar, 5 . Aufl., Tz 9 ZU § 295).

Abänderungen oder Aufhebungen von Bescheiden nach § 295 Abs. 1 BAO haben gegebenenfalls zwingend (kein Ermessen) zu erfolgen (vgl. VwGH vom 19. Oktober 2006, 2006/14/0027).

Sieht § 295 Abs. 1 BAO gerade auch für den Fall der Aufhebung des Grundlagenbescheides ohnehin die Erforderlichkeit der bescheidmäßig zu verfügenden Abänderung des von ihm abgeleiteten Abgabenbescheides vor, dann kann Grundlagenbescheide aufhebenden Erkenntnissen rechtlich nicht schon eine unmittelbare Beseitigungswirkung für abgeleitete Bescheide unterstellt werden (vgl. VwGH vom 5. September 2012, 2012/15/0062).

Im Fall des Bf. wurden die Grundlagenbescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte vom 2. März 2010 für die Jahre 2003 und 2004 mit Beschluss vom 5. August 2014 unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Dies hat zur Folge, dass die beiden Einkommensteuerbescheide betreffend den Bf. vom jeweils 8. Juli 2010 für die Jahre 2003 und 2004 gemäß der vorgenannten Gesetzesstelle ebenfalls aufzuheben sind. In weiterer Folge sind auch die Berufungsvorentscheidungen vom jeweils 11. August 2010 für die Jahre 2003 und 2004 nicht mehr relevant, weil sie nicht mehr dem Rechtsbestand angehören.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Da im gegenständlichen Fall das Erkenntnis nicht von der ständigen Rechtsprechung des VwGH abweicht und der zu lösenden Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 30. Oktober 2014