Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.02.2015, RV/3101118/2014

Bindung an im Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid) getroffene Feststellungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Sonnweber in der Beschwerdesache Dr. P.S. gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 21.01.2014, betreffend Einkommensteuer zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1. Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer erzielte im Jahr 2012 als Beteiligter der A Hotel GesmbH & CoKG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der auf ihn entfallende Betrag an den Einkünften dieser Gesellschaft wurde gemäß § 188 BAO mit 2.956,05 € festgestellt. Diesen Betrag wies er auch in der "Beilage zur Einkommensteuererklärung E1 für Einzelunternehmer" (Formular E 1a-PDF-2012 Kennzahl 9237) aus. In dem am 22.01.2014 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid für 2012 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in dieser Höhe zum Ansatz gebracht.

Mit "Berufung" vom 21.02.2014 wurde beantragt, "die Einkommensteuer 2012 aufgrund der berichtigten Beilage zur Einkommensteuererklärung neu zu veranlagen."

Am 13.10.2014 erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, weil "angeforderte Unterlagen nicht eingebracht" worden seien.

Mit fristgerecht eingebrachtem Vorlageantrag wurde die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht beantragt.

 

2. Rechtslage

§ 188 Abs. 1 BAO:

Festgestellt werden die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten) aus (u.a.) Gewerbebetrieb, wenn an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind.

§ 188 Abs. 3 BAO:

Gegenstand der Feststellung gemäß Abs. 1 ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber.

§ 192 BAO:

In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellunsgbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

§ 252 Abs. 1 BAO:

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

 

3. Erwägungen

Die Einkünfte der A Hotel GesmbH & CoKG waren gemäß § 188 BAO festzustellen. In der "Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2012" ist der auf den Beschwerdeführer entfallende Anteil an den Einkünften mit 2.956,05 € ausgewiesen. Im bekämpften Bescheid wurden diese Einkünfte in der mitgeteilten Höhe angesetzt. Die Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der Einkünfte aus der Beteiligung.

Der gemäß § 188 BAO erlassene Bescheid ist Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerbescheide der Beteiligten. Bei Erlassung des abgeleiteten Bescheides (Einkommensteuerbescheid) ist die Abgabenbehörde an den Grundlagenbescheid gebunden (vgl. § 192 BAO). Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid berücksichtigt werden. Der Einkommensteuerbescheid kann nicht erfolgreich mit dem Einwand bekämpft werden, der im Feststellungsbescheid ausgewiesene Anteil an den Einkünften sei unzutreffend berechnet worden(vgl. § 252 BAO).

 

4. Zulässigkeit einer Revision:

Das System von Grundlagenbescheid und davon abgeleitetem Bescheid ist in den §§ 185 ff BAO geregelt. Von der dazu ergangenen Rechtsprechung wird nicht abgewichen, weshalb eine Revision nicht zulässig ist.

 

 

 

Innsbruck, am 4. Februar 2015