Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2015, RV/7101144/2015

Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Margit Mayr in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend Zurückweisung der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte am 22. Jänner 2015 eine Beschwerde gegen den  Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 7. März 2014 auf elektronischen Wege ein. Der Bf. führte aus, er habe im Steuerakt 2013 vergessen, das Pendlerpauschale anzugeben, er bitte um Rücksicht und Bearbeitung seiner Pauschale.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. Jänner 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurück: "Die Zurückweisung erfolgt, da die Beschwerdefrist ....bereits abgelaufen war."

Mit Schreiben vom 31. Jänner 2015 stellte der Bf. einen "Antrag auf Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht:

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. 01. 2015 zum Einkommensteuerbescheid 2013 vom 30. 01. 2015 wurde meine Beschwerde vom 22. 01. 2015 als unbegründet abgewiesen.

(Da ich bei dem Steuerausgleich für 2014 drauf gekommen bin, das ich 2013 meine Pendlerpauschale vergessen hatte anzugeben, habe ich dies mit einer Beschwerde und Begründung reklamiert und wurde mir abgewiesen, obwohl mir die Pendlerpauschale zustehen würde und die Vorrechnung ergab 950€. Da aber ein Jahr vergangen ist, wurde mir dies abgelehnt.)

Weiters verweise ich auf die Ausführungen in meiner Beschwerde und beantrage diese dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 245 BAO Abs. 1 beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Die Beschwerdefrist beginnt nach § 109 BAO mit dem Tag, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (somit bei schriftlichen Bescheiden mit dem Tag der Zustellung (§ 97 Abs. 1 BAO).

Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird (§ 26 Abs. 1 Zustellgesetz). Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt (§ 26 Abs. 2 erster Satz ZustG).

Die Beschwerde vom 22. Jänner 2015 richtet sich gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013. Da dieser Bescheid am 15. Februar 2014 ergangen ist, war die Beschwerdefrist bereits (im Februar 2014) abgelaufen. Die vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung erfolgte Zurückweisung der Bescheidbeschwerde ist zu Recht erfolgt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen den vorliegenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision unzulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 19. Februar 2015