Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 08.06.2004, FSRV/0037-I/04

Beschwerde gegen die Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Finanzordnungswidrigkeit

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0037-I/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0092-W/02-RS1
Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG kommt keine rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung zu. Eine entsprechende Verständigung der Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens kann mangels normativer Wirkung daher auch nicht mit Rechtschutzeinrichtungen, wie sie in Rechtsmitteln vorgesehen sind, bekämpft werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung, Finanzstrafverfahren, Finanzordnungswidrigkeit, Bescheid, Verständigung

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Burkhard Doblander, Commerztreuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, wegen des Verdachts der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Mai 2004 gegen die Verständigung des Finanzamtes Innsbruck über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vom 27. April 2004

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Verständigung vom 27. April 2004 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich als ehemaliger Vorstand der X-AG Lohnsteuer für 01-11/2001 in Höhe von € 15.977,70 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für 01-11/2001 in Höhe von € 4.255,90 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages nicht bekannt gegeben und dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diese Erledigung richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Mai 2004, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Bf. in der X-AG für steuerliche, finanzielle oder personelle Agenden nicht zuständig gewesen sei und nicht für Finanzvergehen wegen Verletzung von Pflichten bei der Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag einzustehen habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Mit Beschluss vom 9.6.1988, B 92/88, hat der Verfassungsgerichtshof die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Verdachts auf Abgabenhinterziehung als Bescheid qualifiziert. Nach der Argumentation des Verfassungsgerichtshofes - wie auch des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 31.1.2002, 2000/14/0109) - kann normative Wirkung nur Einleitungen wegen des Vorliegens eines Verdachts auf ein vorsätzliches Finanzvergehen ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit zukommen; nur bei solchen Finanzvergehen hat die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens mit Bescheid zu erfolgen.

Das bedeutet jedoch, dass der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG keine rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung zukommt und eine entsprechende Verständigung der Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines derartigen Finanzstrafverfahrens mangels normativer Wirkung daher auch nicht mit Rechtschutzeinrichtungen, wie sie in Rechtsmitteln vorgesehen sind, bekämpft werden kann.

Da der Beschwerde kein Bescheid gegenübersteht, gegen den sie sich richtet, war spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 8. Juni 2004