Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.01.2015, RV/7501486/2014

Keine erteilte Lenkerauskunft durch Geschäftsführer einer Gesellschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die Beschwerde des A, W1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (MA 67), Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 25.7.2014, GZ. MA 67-PA-XXX wegen Übertretung des § 2 Parkometergesetzes nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

 

1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. Das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt.

2. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12,00 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsbarkeitsgesetz (BFGG) der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe und dem Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der nunmehr zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 82,00 Euro und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.

3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Schreiben der MA 67 vom 24.9.2013 wurde die Zulassungsbesitzerin, die B , gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF aufgefordert, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WX am Z2 um 17:08 Uhr überlassen gehabt hätte, sodass es zu diesem Zeitpunkt in W2 , gestanden wäre. Dieses Schreiben wurde am 7.10.2013 in der Firma übernommen.

Da bis 11.12.2013 der Aufforderung nicht entsprochen wurde, erließ die MA 67 am 12.12.2013 mit der GZ. MA67-PA- XXX eine Strafverfügung und lastete dem Geschäftsführer der GmbH, Herrn A  (im Folgenden kurz Beschwerdeführer=Bf.) folgende Verwaltungsübertretung an: „Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen WX am Z2 um 17:08 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W2 , folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als zur Vertretung nach Außen berufene Person des Zulassungsbesitzers, nämlich als Geschäftsführer der C , haben sie dem am 7.10.2013 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates Wien vom 24.9.2013 innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem Sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006 idgF iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 VStG idgF. Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatz­freiheits­strafe von 12 Stunden.“

Dieses Schriftstück wurde zunächst hinterlegt und war der erste Abholtag am 24.12.2013, das Schreiben wurde am 27.12.2013 durch den Empfänger übernommen.

Mit Mail vom 5. Jänner 2014, 18:27 Uhr, erhob der Bf. gegen die Strafverfügung fristgerecht Einspruch und stellte den Antrag auf Einleitung eines ordentlichen Verfahrens.

Mit Schreiben vom 18. Februar 2014 forderte die Behörde den Bf. unter Wiederholung des in der Strafverfügung erhobenen Strafvorwurfes auf, sich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens schriftlich zu rechtfertigen und die der Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt zu geben. Es wurde auch die Möglichkeit eingeräumt, nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung zur Behörde zu kommen und diesfalls einen Lichtbildausweis mitzubringen. Weitere Ausführungen betrafen den Fall der Bevollmächtigung, Mitnahme von Beweismittel oder einer schriftlichen Rechtfertigung.

Dieses Schreiben wurde mit dem Vermerk „ortsabwesend bis 5.3.2014“ an die Behörde ebenso wie ein weiteres Schreiben mit dem Vermerk „ortsabwesend bis 13.4.2014“ zurückgestellt. Die Zustellung dieses Schriftstückes erfolgte dann durch die Behörde selbst am 14.5.2014 und langte am 22. Mai 2014, 12:29, Uhr eine Mail bei der MA 67 – Rechtsmittelverfahren ein, worin sich der Bf. rechtfertigte wie folgt: „Es ist richtig, dass ich Geschäftsführer der C bin, jedoch bin ich erst per Z Geschäftsführer und vertrete die Firma erst mit diesem Datum. Für Vorfälle vor diesem Datum bitte ich sie sich mit dem ehemaligen Geschäftsführer in Verbindung zu setzen. Erst per Z trifft mich die Auskunftspflicht. Es tut mir leid, Ihnen keine Antwort auf Ihr Begehren geben zu können.“

Am 25. Juli 2014 erging folgendes Straferkenntnis: „Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen WX am Z2 um 17:08 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W2 , folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als zur Vertretung nach Außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin C ( F ), haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 24.9.2013, zugestellt am 7.10.2013, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006 idgF iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 VStG idgF. Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 70,00. Für die GmbH sowie den Bf. wurde die Haftung zur ungeteilten Hand über die in Geld bemessenen Unrechtsfolgen ausgesprochen.

Begründend hiezu führte die Behörde nach Wiederholung des o.a. Tatvorwurfes auf § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 hinweisend aus, dass für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich ist, wer zur Vertretung nach Außen berufen ist. Gem. § 9 Abs. 7 leg.cit. haften juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen für die über die zur Vertretung nach Außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.

Im Einzelnen führte die MA 67 begründend wie folgt aus: „Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 24.9.2013 am 7.10.2013 ordnungsgemäß zugestellt. Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 7.10.2013 und endete am 21.10.2013. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde keine Auskunft erteilt. Mittels Strafverfügung vom 12.12.2013 wurde Ihnen als zur Vertretung nach Außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet. Mit Schreiben vom 5.1.2014 brachten Sie einen unbegründeten Einspruch ein. Es wurde Ihnen daher mit Aufforderung zur Rechtfertigung, zugestellt am 14.5.2014, die Möglichkeit eingeräumt, zum angelasteten Sachverhalt Stellung zu nehmen und allfällige, Ihrer Verteidigung dienende, Beweismittel vorzulegen. In Ihrer Rechtfertigung vom 22.5.2014 brachten Sie vor, dass Sie erst per Z Geschäftsführer der C sind und die Firma erst mit diesem Datum vertreten. Weiters gaben sie an, dass die Auskunftspflicht Sie erst per Z trifft. Dem ist entgegenzuhalten, dass sie laut Auszug aus dem Firmenregister des Handelsgerichtes Wien zum Zeitpunkt der Zustellung der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 24.9.2013 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin, nämlich der C , und somit für die fristgerechte Erteilung der Lenkerauskunft verantwortlich waren. Da innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen kein konkreter Lenker bekanntgegeben wurde, haben Sie Ihrer Verpflichtung gem. § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.

Zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gehört weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr, es handelt sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinn des § 5 Abs. 1 VStG 1991. Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit – die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt – bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann. Sie brachten keine Gründe vor, um Ihr mangelndes Verschulden darzutun und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass Sie an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist. Somit sind sowohl die objektiven als auch subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen. Gem. § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG bildet die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering war. Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten ist die Strafe nicht überhöht, soll sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, sie von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten. Als mildernd wurde Ihre bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit gewertet. Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365,00 reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten. Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ist im § 64 VStG begründet.“

Weitere Ausführungen betrafen die Rechtsmittelbelehrung.

Mit Mail vom 30. Juli 2014 erhob der Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde und stellte gleichzeitig den Antrag zur öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien und in eventu die Einstellung des Verfahrens. Er begründete dies wie folgt: „Wie bereits erstinstanzlich beschrieben, vertrete ich die Fa.  C seit Z , somit kann ich auch erst ab diesem Datum Auskunft erteilen. Zum früheren Datum kann ich keine Auskunft erteilen, da ich nicht in der Firma beschäftigt, anwesend oder Geschäftsführer war.

In Ihrer Begründung schreiben Sie, dass zum Zeitpunkt der Lenkererteilung ich bereits im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen bin. Was auch stimmt. Jedoch ist hier nicht das Datum der Zustellung der Lenkerauskunft relevant, sondern der Tatzeitpunkt, zu welchem ich keinesfalls Geschäftsführer bei der Fa. C war und somit nicht zur Rechenschaft und Verantwortung gezogen werden darf, da ich ja keine Angaben machen kann. Das Straferkenntnis gegen mich ist somit einzustellen.“

Aus einem Firmenbuchauszug im Akt geht hervor, dass als Geschäftsführer seit R D , geb. S , ausgewiesen ist, und nach Löschung dieser Funktion A , geb. T , seit Z die GmbH selbständig vertritt. Alleingesellschafter ist nach wie vor der erstgenannte Geschäftsführer.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem unbestritten gebliebenen Sachverhalt aus:

Am Z2 war das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WX um 17:08 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W2 , abgestellt. Das Kfz ist zugelassen auf die Fa. C und wurde dem handelsrechtlichen Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin, dem Bf., mit Schreiben vom 24.9.2013, zugestellt am 7.10.2013, das schriftliche Verlangen der Behörde übermittelt, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekannt zu geben, wem er das gegenständliche mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt hätte. Eine Beantwortung dieses Begehrens fand nicht statt.

Auf die daraufhin ergangene Strafverfügung vom 12.12.2013 beantragte der Bf. nach Einspruch dagegen die Einleitung eines ordentlichen Verfahrens.

In der mit Mail vom 22. Mai 2014 übermittelten Rechtfertigung führte der Bf. aus, dass er erst seit Z Geschäftsführer wäre und die Firma erst mit diesem Datum vertritt. Für Vorfälle vor diesem Datum erbat er, sich mit dem ehemaligen Geschäftsführer in Verbindung zu setzen. Erst per Z würde ihn nach seiner Ansicht die Auskunftspflicht betreffen.

Das daraufhin ergangene Straferkenntnis vom 25. Juli 2014 begründete die MA 67 im Wesentlichen mit dem Umstand, dass der Bf. keine Auskunft erteilt hätte, obwohl er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin für die fristgerechte Erteilung der Lenkerauskunft verantwortlich gewesen wäre.

Gem. § 2 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt für dessen Abstellen gem. Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gem. § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, idF des BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Gem. § 2 Abs. 2 leg.cit. ist die Auskunft, welchen den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

§ 2 Parkometergesetz 2006 regelt die Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft und entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem davor geltenden § 1a Parkometergesetz LGBl. 47/1974 (idF LGBl. 18/1977), sodass die zur Vorgängerbestimmung ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung auch auf § 2 Parkometergesetz 2006 Anwendung findet.

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck der Regelung des § 1a Wiener Parkometergesetz, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die aufgrund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wiener Parkometergesetz erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das Kraftfahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1998, Zl. 97/17/0361).

Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 1a Wiener Parkometergesetz ist ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt. Damit wird eine Schuldvermutung betreffend die subjektive Tatseite begründet. Der Auskunftspflichtige hat hinsichtlich seiner Schuldlosigkeit (subjektive Tatseite) initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismittel bzw. die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 1999, Zl. 98/17/0296).

Unter Bedachtnahme auf vorstehende Ausführungen bedeutet dies auf das gegenständliche Verfahren bezogen folgendes: Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges WX ist die C Der Lenker des vorgenannten Kraftfahrzeuges hat dieses am Dienstag, dem Z2 um 17:08 Uhr in W2 abgestellt, wofür eine Parkometerabgabe zu entrichten war. Dieser steht im Verdacht, die Parkometerabgabe nicht entrichtet zu haben, da ein Parkschein fehlte.

Diese Feststellung ergibt sich aus den in Bezug auf Fahrzeugmarke, Farbe und amtliches Kennzeichen klaren und eindeutigen Angaben des zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Kontrollorganes.

Im Zeitpunkt des schriftlichen Verlangens der Behörde vom 24.9.2013 war der Bf. Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin und lag es als solcher in seiner Verantwortung auf Grund zu führender unternehmensinterner Aufzeichnungen dem Auskunftsverlangen der Behörde zu entsprechen. Seit Z , dem Zeitpunkt, seit dem der Bf. als alleiniger Geschäftsführer der Ges.m.b.H bestellt war, hatte er daher auch die innerbetriebliche Organisation der Gesellschaft so einzurichten, dass Lenkeranfragen (richtig) beantwortet werden konnten.

§ 9 Abs. 1 VStG bestimmt: „Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach Außen berufen ist.“

Der Bf. ist als Geschäftsführer der Ges.m.b.H. zur Vertretung der Gesellschaft nach Außen berufen. Die Bestellung eines anderen verantwortlichen Beauftragten im Sinn des § 9 Abs.2 VStG ist nicht ersichtlich und wird auch nicht behauptet. Für die nicht erfolgte Beantwortung der Lenkerauskunft war daher der Bf. verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.

Der Bf. hat im bisherigen Verfahren auch keine Beweismittel genannt oder konkrete Beweisanträge gestellt. Der Bf. hat hinsichtlich seiner Schuldlosigkeit (subjektive Tatseite) initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismittel bzw. die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen. Da dies vorliegend nicht der Fall war, zumal der Bf. sein Vorbringen durch keinerlei taugliche Beweismittel untermauert hat, ist die belangte Behörde rechtmäßig vorgegangen.

 

Strafbemessung:

Hinsichtlich der Höhe der Strafe wurde vom Bf. keine Einwendung erhoben.

Die Tat schädigte im erheblichen Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verkürzung bzw. Hinterziehung der Parkometerabgabe stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall keine Auskunft iSd § 2 Parkometergesetz 2006 erteilt und die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz begangen wurde, vereitelt. Somit war der Unrechtsgehalt der Tat bedeutend. Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen, noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen und es kann daher das Verschulden des Bf. nicht als geringfügig angesehen werden. Vor dem Hintergrund der im angefochtenen Straferkenntnis dargelegten Strafzumessungsgründe und des bis € 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmen erscheint die von der belangten Behörde festgesetzte Geldstrafe von € 60,00 auch unter Berücksichtigung der bisherigen Unbescholtenheit des Bf. als angemessen und keinesfalls als überhöht. Eine Herabsetzung der ohnehin im untersten Bereich des Strafrahmens festgesetzten Geldstrafe kommt im Hinblick auf den Unrechtsgehalt der Tat und aus generalpräventiven Gründen nicht in Betracht.

Die verhängte Geldstrafe erscheint somit bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse sowie unter Bedachtnahme auf den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden des Bf. als durchaus angemessen.

 

Kostenentscheidung

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gründen sich auf § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 20 % der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch ein Betrag von € 10,00 festzusetzen ist.

Die Summe der Geldstrafe (€ 60), der erstinstanzlichen Verfahrenskostenbeiträge (€ 10) und des Beschwerdekostenbeitrages (€ 12) ergeben einen zu zahlenden Gesamtbetrag von € 82.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-XXX).

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Die Erhebung einer Revision durch den Beschwerdeführer ist unzulässig. Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im (jeweiligen) Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Fall zu.

Die (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die belangte Behörde ist unzulässig, da das vorliegende Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt. Der Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

 

 

Wien, am 9. Jänner 2015