Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.02.2015, RV/7101766/2013

Fortbildungskosten für Skikursbegleitlehrer

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7101766/2013-RS1 Permalink
Die Beschwerdeführerin war als Sportlehrerin an einer Schule mit Sportschwerpunkt tätig. Sie besuchte während der Schulzeit eine vom pädagogischen Institut veranstaltete Ausbildung zur Langlauf Ski Nord Wintersportwochenbegleitlehrerin und machte die Aufwendungen als Werbungskosten geltend. Die Absolvierung dieser Ausbildung ist Voraussetzung, dass ein Lehrer als Begleitlehrer im Fach Langlaufen bei Sportwochen zugelassen wird. Es liegen Werbungskosten vor, weil die Beschwerdeführerin vorgebracht hat, dass die Teilnahme an der gegenständlichen Fortbildung aus der Sicht ihrer Einkünfteerzielung insofern erforderlich war, als die Absolvierung dieses Kurses seitens ihres Dienstgebers Voraussetzung für die Tätigkeit als Begleitlehrer von Sportwochen mit dem Angebot Langlaufen war. Es ist von der beruflichen Notwendigkeit der Absolvierung des Kurses auszugehen, wenn der Dienstgeber eine Tätigkeit als Begleitlehrer ohne entsprechende Qualifikation nicht gestattet. Die Fortbildung zur Langlaufbegleitlehrerin steht gemäß § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 im Zusammenhang mit der bereits ausgeübten Tätigkeit als Sportlehrerin.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des FA X vom 28.03.2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)  nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog im Streitjahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Sport- und Englischlehrein an einer KMS mit Sportschwerpunkt.

Im Rahmen ihrer Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2007 beantragte die Bf. neben Werbungskosten für Pendlerpauschale und Sonderausgaben, folgende im gegenständlichen Verfahren noch strittige Aufwendungen als Werbungskosten anzuerkennen:

€ 335,- an Fortbildungskosten, € 283,80 an Reisekosten.

Im Erstbescheid vom 28.3.2013 wurden die Werbungskosten nicht anerkannt und nur der Werbungskostenpauschalbetrag von € 132,- und das Pendlerpauschale berücksichtigt.

Die Bf. erhob Berufung und beantragte die Anerkennung von Fahrtkosten (Kilometergeld € 0,38)) für die Strecke vom Heimatort der Bf. nach Y und retour (642 km= € 249,10), sowie für die Strecke Heimatort der Bf. nach I und retour (105km=€ 39,90).

Die Bf. legte eine vom pädagogischen Institut Z ausgestellte Teilnahmebestätigung ihre Person betreffend eine Ausbildung zur Langslauf Ski Nord Wintersportwochenbegleitlehrerin in Y von 14.1.2007 bis 20.1.2007 vor. Der Kurs umfasste ein Ausmass von 54 Stunden, wobei die Kurszeiten außer am Anreise- und Abreisetag von 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr ausgewiesen sind.

Ergänzend legte die Bf. einen Zahlungsbeleg diese Ausbildung betreffend über € 65,- vor.

Weiters legte die Bf. eine Teilnahmebestätigung ausgestellt von einer Instruktorin für Brain Gym in I über den Besuch eines dreistündigen Vortrages am 17.3.2007 mit dem Thema "Warum lernen nervt und wie ich das ändern kann... Funktionen des Gehirns beim Lernen" vor.

Die Bf. legte außerdem ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss des Konversationskurses  in Italienisch betreffend 14 Unterrrichtseinheiten von  März bis Juni 2007 ausgestellt vom Institut D , sowie einen Erlagschein über die Zahlung der diesbezüglichen Kursgebühr von € 190,- vor.

Als letzten Beleg legte die Bf. eine Bestätigung der Volkshochschule über den Besuch eines Italiensichkurses für mäßig Fortgeschrittene im Sommersemster 2008 und den diesbezüglichen Beleg betreffend Zahlung von € 80,- vor.

Das Finanzamt erließ eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung am 8.5.2013 und anerkannte darin die Aufwendungen betreffend Pendlerpauschale, sowie Sonderausgaben, nicht jedoch die sonstigen beantragten Werbungskosten. Zur Begründung führte das Finanzamt unter Verweis auf VwGH 30.5.2001, 2000/13/0163 aus, dass Aufwendungen für die Teilnahme an Sportwochen  Kosten der Lebensführung gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lita EStG 1988 darstellen. Ausgaben für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht Berufstätigen von allgemeinem Interesse seien, seien nicht abzugsfähig, auch wenn die erworbenen Kenntnisse für die Tätigkeit von Nutzen sind, weshalb die Kosten betreffend den Vortrag und die Italienischkurse als gemischt veranlasste Aufwendungen nicht berücksichtigt werden könnten.

Die Bf. stellte den Antrag auf Entscheidung durch den Unabhängien Finanzsenat und legte dar, dass dass sie als Sportlehrerin in einer KMS mit Sportschwerpunkt den Kurs absolviert habe, um bei Sportwochen Langlaufen anbieten zu können. Sie habe den Kurs absolviert, da der Dienstgeber eine entsprechende Qualifikation verlange, um als Begleitlehrer diese Sportart anbieten zu dürfen. Nach Ansicht der Bf. sei die Absolvierung des Begleitlehrerlanglaufskikurs aus der Sicht der Einkünfteerzielung erforderlich, weshalb die damit zusammenhängenden Kosten Werbungskosten darstellen.

Die Bf. stellte fest, dass sie Italienischkurse anbiete und daher die Sprachkurse besucht habe. Um im Unterricht für gutes Klima zu sorgen, habe sie den Vortrag besucht, der sich positiv auf ihre Arbeit auswirke.

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO ist nunmehr das Bundesfinanzgericht für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Strittig ist im vorliegenden Fall ,ob die von der Bf. beantragten Aufwendungen für den Langlaufkurs, die Italienischkurse und den Vortrag vom 17.3.2007 als Werbungskosten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2007 zu berücksichtigen sind.

Das Bundesfinanzgericht geht im gegenständlichen Fall von folgendem Sachverhalt aus:

Die Bf. war im Streitjahr 2007 als Sport- und Englischlehrein an einer KMS mit Sportschwerpunkt nichtselbständig tätig.

Die Bf. hat von 14.1.2007 bis 20.1.2007 - also während der Schulzeit, nicht in den Ferien oder ihrer Freizeit - eine vom pädagogischen Institut veranstaltete Ausbildung für Ak.Lg. Ski Nord- Wintersportwochenbegleitlehrer in Y im Ausmass von 54 Wochenstunden besucht und hiefür einen Kostenbetrag von € 65,- bezahlt, sowie Kilometergelder für Hin- und Rückfahrt von € 249,10 geltend gemacht.

Die Absolvierung dieser Ausbildung ist Voraussetzung für den Dienstgeber, dass die Bf. als Begleitlehrerin im Fach Langlaufen bei Sportwochen zugelassen wird.

Die Bf. hat einen Italienischkonversationskurs beim Institut D im Sommersemsester 2007 besucht und hiefür eine Gebühr von € 190,- bezahlt.

Weiters hat die Bf. einen Italienischkurs an der Volkshochschule im Jahr 2008 besucht und hiefür eine Kursgebühr von € 80,- bezahlt.

Im Jahr 2007 hat die Bf. einen Vortrag mit dem Titel "Warum lernen nervt und wie ich das ändern kann... Funktionen des Gerhirns beim Lernen" bei einer Instructorin für Brain Gym besucht und macht hiefür Kilometergelder geltend.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung. Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

§ 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 regelt, dass Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten Tätigkeit sind.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 hingegen dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschafltiche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringen und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird in Fällen, wo die Aufwendungen mit der privaten Lebensführung zusammenhängen und die ihrer Art nach eine private Mitveranlassung nahe legen, nicht vom Vorliegen von Werbungskosten ausgegangen, da die berufliche Notwendigkeit nicht gegeben ist.

Im Fall des Vortrages vom 17.3.2007 und des im Jahr 2007 besuchten Italienischkurses ist zwar eine Förderung der beruflichen Tätigkeit der Bf. gegeben, jedoch liegt hier keine berufliche Notwendigkeit vor, diese Ausgaben zu tätigen. Diese Aufwendungen fallen unter die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit.a EstG 1988.

Hinsichtlich des im Jahr 2008 absolvierten Italienischkurses liegen schon aufgrund der Tatsache, dass der Kurs nicht im Streitjahr 2007 besucht wurde, diesbezüglich keine Werbungskosten im Jahr 2007 vor.

Betreffend die absolvierte Ausbildung zum Langlaufskikursbegleitlehrer liegen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes Werbungskosten vor, weil die Bf. vorgebracht hat, dass die Teilnahme an der gegenständlichen Fortbildung aus der Sicht ihrer Einkünfteerzielung insofern erforderlich war, als die Absolvierung dieses Kurses seitens ihres Dienstgebers als Voraussetzung für die Tätigkeit als Begleitlehrer von Sportwochen mit dem Angebot "Langlaufen" angesehen wird. Es ist von der beruflichen Notwendigkeit der Absolvierung des Kurses auszugehen, wenn der Dienstgeber eine Tätigkeit als Begleitlehrer ohne entsprechende Qualifikation nicht gestattet. Die Fortbildung zur Langlaufbegleitlehrerin steht im Zusammenhang mit der bereits von der Bf. ausgeübten Tätigkeit als Sportlehrerin an einer KMS mit Sportschwerpunkt (§ 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988).

Auch in dem vom Finanzamt zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 30.5.2001, 2000/13/0163 wird darauf hingewiesen, dass im Falle, dass die Teilnahme an einer Fortbildung aus der Sicht der Einkünfteerzielung erforderlich ist, Werbungskosten vorliegen.

Aufgrund der obigen Ausführungen wird der Beschwerde insofern teilweise Folge gegeben, als die Aufwendungen für die Teilnahme an der Langlaufbegleitlehrerausbildung ( € 65, -Gebühr und € 249,10 Kilometergleder) als Werbungskosten anerkannt werden; die Kosten für die Italienischkurse ujnd die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vortrag am 17.3.2007 jedoch keine Werbungskosten darstellen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Fragen der Fortbildung ist bei Nahebeziehung zur privaten Lebensführung nicht uneinheitlich und aufgrund der Tatsache, dass die Problematik des Zusammentreffens von beruflichen und privaten Belangen in zahlreichen Judikaten behandelt wurde, kann auch nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ausgegangen werden, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Die Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

 

 

Wien, am 25. Februar 2015