Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.02.2015, RV/7104814/2014

Verzichtserklärung gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 - kein Widerruf

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17.06.2014, betreffend die Umsatzsteuer 2012 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Umsatzsteuer 2012 wird stattgegeben.

Der Umsatzsteuerbescheid wird abgeändert.

 

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) verzichtete am 11.8.2009 ab dem Kalenderjahr 2007 auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994. Diese Erklärung hat sie bis dato nicht widerrufen.

Da für das Jahr 2012 keine Umsatzsteuererklärung eingebracht wurde, schätzte das Finanzamt die Umsätze für dieses Jahr in Höhe von 8.280,00 €  und nahm als Besteuerungsgrundlagen die im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2012 von der Bf. angegebenen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.

Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 vom  17.6.2014  erhob die Bf. Beschwerde und verwies  darauf hin, dass der letzte Mietvertag unter Vereinbarung der Kleinunternehmerregelung" abgeschlossen worden wäre. Im Übrigen wäre der für die Vorjahre gestellte Regelbesteuerungsantrag mit dem Jahr 2011 abgelaufen.

In der Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung den Unternehmer mindestens für fünf Jahre binde und dieser Verzicht nicht automatisch nach fünf Jahren beendet werde, sondern darauf verzichtet werden müsse. Im Vorlageantrag verwies die Bf. auf ihr bisheriges Beschwerdevorbringen.

Am 3.12.2014 brachte die Bf. beim Finanzamt eine berichtigte Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2012 ein, in der sie nunmehr ihr Beschwerdevorbringen dahingehend änderte, dass die Regelbesteuerung für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach wie vor gelte, jedoch die Vermietungsumsätze vermindert um die Umsatzsteuer, somit in Höhe von 7.527,27 € anzusetzen , und überdies aus den erklärten Werbungskosten Vorsteuern in Höhe von 304,53 € zu berücksichtigen gewesen wären.

Aus dem Akteninhalt ergibt sich dazu, dass der im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemachte Aufwand 2.987,40 € ausgemacht habe.

Das Finanzamt gab diesbezüglich am 9.2.2015 schriftlich bekannt, dass angesichts der Höhe der Werbungskosten gegen die Anerkennung der Vorsteuern im beantragen Ausmaß keine Bedenken bestünden.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Außer Streit steht, dass die gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 abgegebene Verzichtserklärung der Bf. auf die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 im streitgegenständlichen Jahr noch gültig war.

Das Finanzamt setzte demzufolge im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2012 die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 8.280,00 € fest und hat dabei aus den in der Einkommensteuererklärung 2012 angegebenen Einnahmen die Umsatzsteuer nicht herausgerechnet.

Im Sinne des Vorbringens der Bf. ergibt sich somit eine Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage von 8.280,00 €  auf 7.527,27 €, da die umsatzsteuerbaren Umsätze auf Basis einer anzunehmenden Umsatzsteuerpflicht (10%) zu berechnen waren.

Des gleichen waren, im Hinblick auf die mit den erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigenden Aufwendungen, die beantragten Vorsteuern in Höhe von 304,53 € anzuerkennen.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da die im nachfolgenden genannten Voraussetzungen nicht zutreffen.

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG kann gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder das Erkenntnis von einer solchen Rechtsprechung abweicht.

 

 

 

 

Wien, am 10. Februar 2015