Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.02.2015, RV/7502137/2014

Parkometer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des AA***, vom 4.12.2014 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29.10.2014, GZ MA 67- 1/2 , betreffend Zurückweisung des Einspruches vom 29.12.2013 gegen die Strafverfügung vom16.10.2013, GZ GZ MA 67- 1/2

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 16.10.2013, GZ GZ MA 67- 1/2 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Parkometergesetz 2006 für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden festgesetzt.

Die Strafverfügung wurde mit Rückscheinbrief RSa zugestellt.  Nach den im Akt aufliegenden Empfangsscheinen erfolgte e in erster, wegen Ortsabwesenheit bis 30.11.2013 erfolgloser Zustellversuch am 30.10.2013. Ein weiterer Zustellversuch erfolgte am 4.12.2013 und eine Verständigung über die Hinterlegung bei der zuständigen Postgeschäfststelle 1010 Wien. Das Schriftstück wurde dort ab 4.12.2013 zur Abholung bereitgehalten.

Die Strafverfügung enthielt auf der Rückseite folgende Rechtsbelehrung:

"Sie haben das Recht gegen diese Strafverfügung innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch, mittels Telefax, mittels E-Mail oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei uns einen Einspruch zu erheben. Darin können sie sich rechtfertigen und die ihrer Verteidigung dienlichen Beweise vorbringen.
Sie haben im Fall eines Einspruches folgende Möglichkeiten:
1. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie die Tat etwa überhaupt nicht oder anders begangen haben und deshalb Einspruch erheben, tritt die Strafverfügung außer Kraft. Wir leiten dann das ordentliche Verfahren ein, d.h. wir ermitteln weiter und prüfen alle Umstände des Falles. Dabei gilt der Einspruch als Rechtfertigung im Sinne des § 40 des Verwaltungsstrafgesetzes.
2. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass bloß die Strafe zu hoch bemessen ist, und deshalb Einspruch erheben, tritt die Strafverfügung nur hinsichtlich des angefochtenen Teiles außer Kraft und wir entscheiden über die Höhe der Strafe neuerlich.
Gegen diese Entscheidung kann dann Berufung erhoben werden.
ln jedem Fall ist aber Voraussetzung, dass der Einspruch rechtzeitig erhoben wird!"

Am 29.12.2013 erhob der Beschwerdeführer per Fax Einspruch gegen die Strafverfügung und brachte vor, dass er das Fahrzeug an Herrn AB*** und Herrn CD*** zur Benützung überlassen habe.

Mit Vorhalt vom12.3.2014 hielt die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die verspätete Einbringung des Einspruches vor und gab ihm Gelegenheit, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben und für den Fall des Vorliegens eines Zustellmangels diesen innerhalb der gleichen Frist durch Belege glaubhaft zu machen. Die Zustellung dieses Vorhalts wurde erstmals am 18.3.2014 versucht. Eine Hinterlegung war wegen eines Spitalsaufenthaltes (ausgewiesen durch RP: P12 ) nicht möglich. Ein zweiter Zustellversuch am 20.5.2014 war wegen Ortsabwesenheit bis 22.4.2014 erfolglos. Beim dritten Zustellversuche am 4.9.2014 wurde das Schriftstück hinterlegt und die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt. Die Hinterlegung erfolgte bei der Post-Geschäfststelle 1010. Beginn der Abholfrist war der 4.9.2014. Der Vorhalt wurde dem Beschwerdeführer somit letztlich nachweislich zugestellt und blieb unbeantwortet.

Mit Bescheid vom 29.10.2014 wies die belangte Behörde den Einspruch als verspätet zurück.

In der innerhalb offener Beschwerdefrist erhobenen Beschwerde gegen die Zurückweisung wegen Verspätung führte der Beschwerdeführer auszugsweise aus, er erhebe Beschwerde, da er weder der Leasingnehmer noch der Zulassungsbesitzer des Kfz gewesen sei.

Über die Beschwerde (vormals Berufung) wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) kann gegen eine Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erhoben werden.

Wird der Einspruch rechtzeitig eingebracht, dann ist gemäß § 49 Abs. 2 VStG das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt dann als Rechtfertigung im Sinne des § 40 VStG.

Nach dem im Akt aufliegenden Empfangsschein erfolgte ein Zustellversuch der Strafverfügung am 4. Dezember 2013, die Strafverfügung wurde am selben Tag bei der zuständigen Postgeschäfststelle 1010 Wien hinterlegt und dort ab 4. Dezember 2013 zur Abholung bereitgehalten

Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG gilt eine hinterlegte Sendung mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung als zugestellt. Die Einspruchsfrist begann daher am 4. Dezember 2013 und endete am 18. Dezember 2013.

Zustellmängel wurden im Verfahren nicht geltend gemacht.

Mit Ablauf des 18. Dezember 2013 ist die Strafverfügung daher formell in Rechtskraft erwachsen. Der Einspruch gegen die Strafverfügung erfolgte erst am 29. Dezember 2013 und war somit verspätet.

Die belangte Behörde hat den Einspruch daher zu Recht als verspätet zurückgewiesen.

Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung ist ausschließlich auf die Frage beschränkt, ob der Einspruch innerhalb der Frist des § 49 Abs. 1 VStG erfolgt ist oder nicht. Die Rechtzeitigkeit des Einspruches war aber aufgrund der vorliegenden Unterlagen eindeutig zu verneinen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache
-eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und
- keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und
- überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden war.

 

 

Wien, am 2. Februar 2015