Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.12.2014, RV/7101651/2013

Familienbeihilfe - Rückforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Dr. Bf., vertreten durch Stb., vom 22.03.2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 20.02.2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum August 2012 bis Februar 2013, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf) bezog für seine Tochter K., geboren am 1988, bis Februar 2013 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

K. begann im Wintersemester 2006 an der Universität Wien mit dem Studium Humanmedizin und beendete dieses am 3. Juli 2012 mit dem Titel "Doktorin der gesamten Heilkunde" (Dr.med.univ., Doctor medicinae universae).

Das Finanzamt forderte nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mit Bescheid vom 20. Februar 2013 die für den Zeitraum August 2012 bis Februar 2013 bezogenen Beträge unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs 1 lit b bis e FLAG 1967 in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung zurück.

Der Bf erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und brachte darin vor, dass seine Tochter das Medizinstudium in der Mindeststudienzeit absolvierte habe. Sie habe das Studium im Oktober 2006 begonnen und es im Juli 2012, also in 12 Semestern, abgeschlossen. Die Promotion sei am 29. November 2012 gewesen und vorher sei ein Arbeiten nicht möglich bzw erlaubt. Ein Arbeitsverhältnis könne erst ab der Promotion begonnen werden. Außerdem gelte das Medizinstudium laut Familienbeihilfenregelung neu als "langes bzw aufwändiges" Studium, weshalb dem Bf die Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr seiner Tochter zustehe.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. April 2013 im Wesentlichen damit ab, dass K. im Wintersemester 2012/13 nicht inskribiert gewesen sei und daher tatsächlich kein Studium betrieben habe. Es liege daher auch keine Berufsausbildung vor. Der Tag der Promotion sei, auch wenn ein langes Studium betrieben werde, für den Familienbeihilfenanspruch nicht maßgeblich.

Die steuerliche Vertretung stellte ohne weitere Begründung einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.

Folgender Sachverhalt steht fest:

Die Tochter des Bf, K., geboren am 1988, begann im Wintersemester 2006 an der Universität Wien mit dem Studium der Humanmedizin und beendete dieses mit der bescheidmäßigen Verleihung des Titels "Doktorin der gesamten Heilkunde" (Dr.med.univ., Doctor medicinae universae) am 03. Juli 2012.
Die akademische Feier fand am 29. November 2012 statt.

Beweiswürdigung:

Die getroffenen Feststellungen sind unstrittig und wurden dem vom Finanzamt vorgelegten Familienbeihilfenakt entnommen.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG in der ab 1. Juni 2012 gültigen Fassung haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Für volljährige Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305, genannte Einrichtung besuchen, trifft § 2 Abs 1 lit b FLAG nähere, im gegenständlichen Fall nicht zu erörternde Regelungen.

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Berufsausbildung der Tochter des Bf mit bescheidmäßiger Verleihung des akademischen Titels "Doktorin der gesamten Heilkunde" (Dr.med.univ., Doctor medicinae universae) am 3. Juli 2012 abgeschlossen war und somit mit Ende dieses Kalendermonates keine Berufsausbildung mehr vorgelegen ist.

Schon in dem im Familienbeihilfenakt aufliegenden Bescheid der Medizinischen Universität Wien vom 3. Juli 2012 wird ausgesprochen, dass die Tochter des Bf das Diplomstudium Humanmedizin "nach der positiven Beurteilung aller im Curriculum für das Diplomstudium Humanmedizin (Mitteilungsblatt der Universität Wien, XXX. Stück, Nr 308 vom 24.7.2002, idgF) vorgeschriebenen Prüfungen beendet" hat.

Auch § 51 Abs 2 Z 14 Universitätsgesetz 2002 (UG) bestimmt, dass Doktorgrade akademische Grade sind, die "nach dem Abschluss" der Doktoratsstudien verliehen werden. Ferner normiert § 68 Abs 1 Z 6 UG, dass die Zulassung zu einem Studium erlischt, wenn der Studierende "das Studium durch die positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung abgeschlossen hat".

Erlischt die Zulassung zu einem Studium aber ex lege mit der positiven Beurteilung der letzten vorgeschriebenen Prüfung, so ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr von einer weiter aufrechten Berufsausbildung auszugehen. Das Datum der akademischen Feier hat nichts mehr mit der eigentlichen Promotion (Verleihung der Doktorwürde) zu tun, sondern stellt diese den Festakt einer Promotion dar. Dieses Datum spielt daher für die Beurteilung ggstdl Frage keine Rolle (vgl UFS 18.3.2009, RV/0317-I/08).

Die Tochter des Bf hat daher am 3. Juli 2012 das Studium und somit die Berufsausbildung beendet. Die Ausführungen des Bf, es stünde ihm Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr der Tochter zu, gehen daher in Leere, da es ab August 2012 schon an der grs Voraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe, nämlich einer Berufsausbildung, mangelt.

Gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG stand somit nur noch für Juli 2012 Familienbeihilfe zu, weshalb der Bezug der Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbeträge von August 2012 bis Februar 2013 zu Unrecht erfolgte. Die Rückforderung derselben gemäß § 26 Abs 1 FLAG bzw § 33 Abs 3 EStG iVm § 26 FLAG erweist sich daher als rechtmäßig, weshalb die Beschwerde abzuweisen war. 

Zulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da mit dem gegenständlichen Erkenntnis keine Rechtsfrage zu lösen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetzestext.

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 03. Dezember 2014