Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.01.2015, RV/7502140/2014

Parkometer Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerden des AB*** gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, MA6

- Zahlungsreferenz 4567 (iZm dem Straferkenntnis GZ MA 67-PA abcd vom 22.4.2014),
- Zahlungsreferenz
1234 (iZm dem Straferkenntnis GZ MA 67-PA efgh vom 22.4.2014),
zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen bleiben unverändert.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom22.4.2014, GZ MA 67-PA abcd wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Parkometergesetz 2006 schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 60,00- Euro verhängt sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt. Zudem wurde ihm ein Betrag von 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 VStG).

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom22.4.2014, GZ MA 67-PA efgh wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Parkometergesetz 2006 schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 60,00- Euro verhängt sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt. Zudem wurde ihm ein Betrag von 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 VStG).

Diese Straferkenntnisse wurden dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt (jeweils Zustellversuch am 5.9.2014 und Bereithaltung zur Abholung ab 5.9.2014), zugestellt und sind unbekämpft geblieben.

Mit den angefochtenen Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, MA6
- Zahlungsreferenz 4567,
- Zahlungsreferenz 1234
wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung der Gesamtbeträge (iHv jeweils 70,00 Euro) gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt.

Gegen diese Vollstreckungsverfügungen wenden sich die Beschwerden. In diesen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei zum Tatzeitpunkt weder Halter noch Besitzer des Fahrzeuges gewesen. Leasingnehmer des Kfz sei die Fa XYZ Autovermietung gewesen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

In einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann geltend gemacht werden, dass

  1. die Vollstreckung unzulässig ist oder
  2. die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder
  3. die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 VVG im Widerspruch stehen.

Wann eine Vollstreckung unzulässig ist, ist im Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) nicht näher ausgeführt. Aus dem Zusammenhalt der Vorschriften des VVG ergibt sich, dass der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung dann gegeben ist, wenn der Verpflichtete behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sind. Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (VwGH 22.2.2001, 2001/07/0018). Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheids dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide – kann nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheids gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheids (des Titelbescheids) aufgerollt werden (VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

Die Ausführungen in den gegenständlichen Beschwerden betreffen ausschließlich die in den Straferkenntnissen zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen (im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer weder Halter noch Besitzer des Fahrzeuges gewesen sei). Die diesbezüglichen näheren Umstände stellen keinen Beschwerdegrund gegen eine Vollstreckungsverfügung dar. Im Ergebnis wurde vom Beschwerdeführer lediglich eine mögliche inhaltliche Mangelhaftigkeit der (rechtskräftigen) Straferkenntnisse, nicht aber die Mangelhaftigkeit der Vollstreckungsverfügungen behauptet oder geltend gemacht.

Nach der Aktenlage steht somit fest, dass die gegenständlichen Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung gegenüber dem Verpflichteten (Beschwerdeführer) rechtswirksam geworden sind und dass der Verpflichtete innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung der Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, weswegen sich die Vollstreckung der mit diesen Straferkenntnissen verhängten Geldstrafen als zulässig erweist. Die Beschwerden waren daher gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache
1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und
2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

In Parkometerstrafsachen darf gemäß § 4 Wiener Parkometergesetz höchstens eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro verhängt werden. Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit erfüllt, die Revision ist daher für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht zulässig.

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es wird dabei auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Wien, am 16. Jänner 2015