Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.01.2015, RS/6100011/2014

Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr. wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Salzburg-Stadt betreffend die "steuerrechtliche Anfrage zur Umsatzsteuer und Einkommensteuer im Bezug auf Betriebsstätte und Art. 12 Abs. 2 DBA-USA" vom 10.Februar 2014 beschlossen:

Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 20. November 2014 hat der Beschwerdeführer (Bf) eine (als Säumnisklage bezeichnete) Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO beim Bundesfinanzgericht eingebracht, das Finanzamt Salzburg-Stadt als säumige Abgabenbehörde bezeichnet und ausgeführt, dass er mit Schreiben vom 10. Februar 2014 dem Finanzamt Salzburg-Stadt eine " steuerrechtliche Anfrage zur UST und Einkommensteuer im Bezug auf Betriebsstätte durch Server und DBA Art. 12 Abs. 2 DBA-USA " übermittelt habe, welche bislang nicht beantwortet worden sei. Das Bundesfinanzgericht möge daher den Auftrag an das Finanzamt erteilen, die von ihm gestellten Fragen innerhalb eines Zeitraumes von 14 Tagen zu beantworten.

Mit Schriftsatz vom 25. November 2014 wurde das Finanzamt aufgefordert, zu den Sachverhaltsausführungen des Bf binnen einer Frist von sechs Wochen eine Stellungnahme im Sinne des § 284 Abs. 2 BAO abzugeben.

In Beantwortung desselben teilte das Finanzamt mit Eingabe vom 15. Jänner 2015 Folgendes mit:

"Der Bf hat am 10.2.2014 beim Finanzamt Salzburg-Stadt per Mail ein formloses Anfrageschreiben zur umsatzsteuerlichen und ertragsteuerlichen Behandlung von Tätigkeiten seiner US-amerikanischen Firma in Salzburg eingebracht. Die Beantwortung der umsatzsteuerlichen Fragen wurde -in Zusammenarbeit mit dem Gebührenamt- per Mail erledigt. Die Beantwortung der ertragsteuerlichen Fragen verzögerte sich auf Grund der komplexen und schwer verständlichen Sachverhaltsdarstellung, sowie auch durch die Tatsache, dass der Bf mit seiner Firma bis dato keine der in der Anfrage beschriebenen Tätigkeiten in Österreich begonnen hat. Derzeit ist das Antwortschreiben in Arbeit und wird in den nächsten Tagen vorab per Mail und per Post an den Bf zugestellt.

Eine Verletzung der Entscheidungspflicht liegt nach Ansicht der Behörde jedenfalls nicht vor, da eine bescheidmäßige Erledigung formloser Anfrageschreiben gesetzlich nicht vorgesehen ist."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden.

Gemäß § 285 Abs.2 BAO hat die Säumnisbeschwerde die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde und die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht, zu enthalten.

Gemäß § 118 BAO hat das Finanzamt auf schriftlichen Antrag mit Auskunftsbescheid über die abgabenrechtliche Beurteilung im Zeitpunkt des Anfrage noch nicht verwirklichter Sachverhalte abzusprechen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen abgabenrechtlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht.

Der Antrag auf Erlassung eines Auskunftsbescheides muss gemäß § 118 Abs. 2 BAO schriftlich gestellt werden.

Gegenstand von Auskunftsbescheiden sind gemäß § 118 Abs. 2 BAO lediglich Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen.

Ein schriftlicher Antrag auf Erteilung eines Auskunftsbescheides wurde nicht gestellt. Die Eingabe wurde mittels unbeachtlichem Mail an das Finanzamt übermittelt und enthält auch nicht die in § 118 Abs. 4 erforderliche Darlegung einer eingehend begründeten Rechtsansicht zu den formulierten Rechtsfragen, sowie die für die Höhe des Verwaltungskostenbeitrages maßgebenden Angaben (Abs. 4 lit e und f).

Zudem enthält sie keine Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen.

Eine Auskunftspflicht des Finanzamtes in Bescheidform gemäß § 118 Abs. 2 BAO betreffend beschwerdegegeständliche Anfrage des Bf besteht demgemäß nicht und wurde vom Bf auch gar nicht behauptet. Eine Antragstellung gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz auf Erlassung eines Bescheides über die Verweigerung einer Auskunft wurde vom Bf nicht aufgezeigt und ist auch der Aktenlage nicht zu entnehmen.

Auskünfte aber, die nach dem Auskunftspflichtgesetz über schriftliche, mündliche oder telegrafische Auskunftsbegehren (§ 2 AuskunftsPflG) ergehen, sind Erledigungen ohne Bescheidcharakter (vgl. Ritz BAO, § 92 Tz 17 BAO).

Eine Säumnisbeschwerde betreffend ein Anbringen, hinsichtlich dessen überhaupt keine Entscheidungspflicht besteht, ist gemäß § 260 BAO als unzulässig zurückzuweisen (Ritz5, BAO § 284, Tz 12).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Árt. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 20. Jänner 2015