Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 14.06.2004, FSRV/0023-I/04

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, inkriminierter Zeitraum strittig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13. Februar 2004 gegen den Bescheid vom 14. Jänner 2004 des Finanzamtes Innsbruck betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben, der angefochtene Einleitungsbescheid hinsichtlich des Zeitraumes 07-12/2001 aufgehoben und der strafbestimmende Wertbetrag auf € 13.271,01 herabgesetzt.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. Jänner 2004 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese als verantwortliche Unternehmerin im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich der Monate 01-12/2000 und 01-12/2001 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 19.943,22 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Sie habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 13. Februar 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Betrieb sei mit 6. Juni 2002 als ruhend gemeldet und seitdem nicht mehr fortgesetzt worden. Über das Vermögen der Bf. sei im Jahre 2002 der Konkurs eingeleitet worden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Die Bf. ist seit 1989 unternehmerisch tätig und hat bis Juni 2002 eine Schirmständererzeugung sowie einen Schärfdienst betrieben. Sie war für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Für den Zeitraum 2000 hat die Bf. keine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgegeben, weshalb das Finanzamt Innsbruck die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für diesen Zeitraum gemäß § 184 BAO geschätzt hat. Ausgehend von der Summe der geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen für 2000 (S 139.700,00 = € 10.152,40) hat das Finanzamt Innsbruck die Umsatzsteuer-Zahllast für 2000 mit € 12.717,75 ermittelt und der Bf. mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 vorgeschrieben.

In der Folge wurde bei der Bf. zu AB-Nr. 103040/03 eine Buch- und Betriebsprüfung für die Zeiträume 1999 bis 2001 durchgeführt. Die Umsatzsteuer-Zahllast für 2000 hat die Prüferin aufgrund der vorgelegten Unterlagen mit € 17.367,43 ermittelt und der Bf. mit Bescheid vom 18. Dezember 2003 vorgeschrieben.

Die Vorinstanz hat bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages für den Zeitraum 2000 die gesamte Umsatzsteuer-Zahllast in Höhe von € 17.367,43 herangezogen. Die Bf. hat jedoch für die Zeiträume April, Mai, Juni und Oktober 2000 rechtzeitig Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 2.367,17 geleistet. In diesem Umfang kann der Bf. daher keine Verkürzung an Umsatzsteuer vorgeworfen werden. Hinsichtlich der übrigen Monate im Jahr 2000 sind die verspäteten Bekanntgaben der Beträge als Selbstanzeigen (§ 29 FinStrG) anzusehen (vgl. dazu Fellner, Finanzstrafgesetz, Rz. 2 zu §§ 29 und 30 FinStrG). Für die Monate Juli, August, September und Dezember 2000 hat die Bf. die geschuldeten Beträge in Höhe von zusammen € 4.290,46 mit Verrechnungsweisungen umgehend entrichtet. In diesem Umfang entfalten die Selbstanzeigen strafbefreiende Wirkung.

Aufgrund der rechtzeitigen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für April, Mai, Juni und Oktober 2000 sowie der strafbefreienden Wirkung der für Juli, August, September und Dezember 2000 erstatteten Selbstanzeigen war der strafbestimmende Wertbetrag für 2000 gegenüber den Feststellungen der Vorinstanz um € 6.657,63 zu reduzieren.

Die Selbstanzeigen für Jänner, Februar, März, und November 2000 können hingegen mangels rechtzeitiger Entrichtung der geschuldeten Beträge keine strafbefreiende Wirkung entfalten. Der aus der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuererklärungen resultierende strafbestimmende Wertbetrag für diese Zeiträume beträgt € 3.494,77. Zu November 2000 ist auf § 214 Abs. 1, 2. Satz BAO zu verweisen: da die Entrichtung von S 15.022,00 am 23. Jänner 2003 auf ältere fällige Abgabenschuldigkeiten zu verbuchen war, konnte diese nicht als Entrichtung der am gleichen Tag verbuchten Umsatzsteuervorauszahlung für 11/00 angesehen werden.

Da sich aufgrund der oben angeführten Buch- und Betriebsprüfung gegenüber den von der Bf. erklärten Umsätze für 2000 eine Nachforderung in Höhe von € 7.215,03 ergeben hat, besteht weiters der Verdacht, dass auch in diesem Umfang durch die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt wurde.

Somit ergibt sich für 2000 ein strafbestimmender Wertbetrag von € 10.709,80.

Für den Zeitraum 2001 hat die Bf. für Jänner - wenn auch verspätet - eine Umsatzsteuervoranmeldung (Zahllast € 15,26) abgegeben und mittels Verrechnungsweisung umgehend entrichtet. Auch dieser Selbstanzeige kommt strafbefreiende Wirkung zu; der strafbestimmende Wertbetrag für 2001 vermindert sich um die Höhe dieser Zahllast. Im Übrigen hat die Bf. mit der Umsatzsteuervoranmeldung für Februar 2002 eine Gutschrift von € 78,94 geltend gemacht und für die weiteren Zeiträume 2001 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben oder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Bei der oben angeführten Buch- und Betriebsprüfung ergab sich für die Umsatzsteuer 2001 eine Zahllast von € 2.576,47, die der Bf. mit Bescheid vom 18. Dezember 2003 vorgeschrieben wurde. Die Vorinstanz hat diesen Betrag als strafbestimmenden Wertbetrag herangezogen; davon ist die oben angesprochene rechtzeitig entrichtete Zahllast für 01/01 von € 15,26 auszuscheiden. Der strafbestimmende Wertbetrag für 2001 beträgt daher € 2.561,21; es besteht der Verdacht, dass die Bf. durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen eine Abgabenverkürzung in diesem Ausmaß bewirkt hat.

Der strafbestimmende Wertbetrag für die Zeiträume 2000 und 2001 beläuft sich daher auf insgesamt € 13.271,01.

Wie sich aus dem Veranlagungsakt ergibt, hat die Bf. ihren Gewerbebetrieb per 30. Juni 2001 aufgegeben. Die für 2001 festgestellten Beträge beziehen sich auf den Zeitraum 01-06/2001; hinsichtlich des Zeitraumes 07-12/2001 war der angefochtene Einleitungsbescheid aufzuheben.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Die Verkürzung einer Abgabe ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, aaO, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Eine nachträgliche Bekanntgabe bzw. Entrichtung der geschuldeten Abgaben vermag den Tatbestand nicht mehr zu beseitigen

Zwar hat die Bf. für 2000 und 2001 keine Umsatzsteuerjahreserklärungen eingereicht. Da sie jedoch zum einen mit einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Jahresumsatzsteuer - wobei sie nicht davon ausgehen konnte, ein günstigeres Schätzungsergebnis zu erzielen - und zudem auch mit einer Prüfung durch die Abgabenbehörde anlässlich der Beendigung ihres Gewerbebetriebes rechnen musste, liegt kein hinreichender Verdacht der versuchten Abgabenhinterziehung der Jahresumsatzsteuer vor.

Aufgrund obiger Feststellungen besteht daher der Verdacht, dass die Bf. den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG insofern verwirklicht hat, als sie durch Nichtabgabe und verspätete Abgabe bzw. Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen, die im Zuge der Betriebsprüfung zu Nachforderungen an Umsatzsteuer geführt haben, für die Zeiträume 01-12/2000 und 01-06/2001 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 13.271,01 bewirkt hat.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig und richtig abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch der Bf., die bereits seit 1989 unternehmerisch tätig ist, war dies schon aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt. Zudem ist darauf zu verweisen, dass die Bf. bereits mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 4. Februar 1999, SN 1998/50212, wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestraft wurde. Da die für eine Abgabenhinterziehung notwendigen Voraussetzungen des "Vorsatzes" bezüglich der Pflichtverletzung und der "Wissentlichkeit der Bewirkung einer Verkürzung" als gegeben angenommen werden können, wenn über denselben Steuerpflichtigen wegen eines gleichartigen Delikts in einem früheren Zeitraum bereits eine Vorstrafe verhängt wurde, bestehen damit jedenfalls hinreichende Verdachtsmomente, dass die Bf. auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob hinreichende Verdachtsmomente für die Einleitung des Strafverfahrens gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob die Bf. das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 14. Juni 2004