Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2015, RV/7501866/2014

Fehlerhafte Zustellung des Titelbescheides für eine Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R betreffend die Beschwerde des Bf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen vom 30.5.2014, Zahlungsreferenz 1234 zu Recht erkannt:

 

I. Der Beschwerde vom 30.9.2014 wird gemäß § 50 VwGVG stattgegeben und die angefochtene Vollstreckungsverfügung ersatzlos aufgehoben.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Aufgrund einer Strafverfügung über 130 Euro und einer zugehörigen Pfändungsgebühr von 10 Euro erging gegen den Beschwerdeführer (Bf) eine Vollstreckungsverfügung. Gegen diese wendete er sich mit einem "A) Einspruch und Kündigung der weiteren Verwaltung, B) Forderung Ihres Legitimationsnachweises, C) Aufforderung zur verpflichtenden Stellungnahme anhand des Auskunftsgesetzes." Obwohl der Bf in diesem Schriftstück hauptsächlich sinnarme Abhandlungen allgemeiner Natur in geschwollener Sprache von sich gibt und offenbar vermeint, aus nicht nachvollziehbaren Gründen außerhalb der österreichischen Rechtsordnung zu stehen (die ihn jedoch in Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit als Kassenarzt nicht zu stören scheint), ist die Intention als Beschwerde, die sich gegen die Vollstreckungsverfügung richtet und ihre Aufhebung begehrt, gerade noch hinreichend erkennbar.

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf hat seinen Wagen mit dem polizeilichen Kennzeichen W-### am 4.11.2013 mit einer "Arzt im Dienst"-Tafel in der Nähe seiner Praxis geparkt. Am 20.1.2014 hat die MA 67 einen Vorhalt an den Bf mit der Postanschrift Gasse 9/9, PLZ Wien abgesendet. Dieses Schriftstück kam am 20.2.1014 unbehoben zurück.

Am 23.4.2014 erließ die MA 67 eine Strafverfügung (GZ MA 67-PA-795145/3/4) gegen den Bf, wieder an die Adresse Gasse 9/9, PLZ Wien. Auch dieses Schriftstück kam am 14.5.2014 unbehoben zurück.

Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass ein entsprechender Titelbescheid wie zB eine Strafverfügung oder ein Straferkenntnis vorliegt, der gegenüber dem Bf wirksam geworden ist (vgl. VwGH 22.02.2001, Zl. 2001/07/0018). Liegt nämlich kein wirksam erlassener Titelbescheid vor, dann ist die Vollstreckung unzulässig.

Der Bf war bis 1.12.2011 in der Gasse 9/7 hauptgemeldet und ist anschließend nach Ungarn verzogen. Das Fahrzeug des Bf war bis 6.8.2014 auf die Adresse Gasse 9/7 angemeldet. In der Gasse 9/9, wohin die belangte Behörde versucht hat, den Titelbescheid zuzustellen, hatte der Bf bis 31.12.2013 einen Nebenwohnsitz.

Aus diesem Sachverhalt ergibt sich, dass der Bf im Zeitpunkt der versuchten Zustellung in der Gasse 9/7 keine Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG gehabt hat. Eine Zustellung durch Hinterlegung ist jedoch nur an einer Abgabestelle wirksam, von der vermutet werden kann, dass sich der Empfänger an ihr regelmäßig aufhält (§ 17 Abs 1 ZustG). Davon ist nicht auszugehen, wenn an der von der belangten Behörde gewählten Adresse keine aufrechte Meldung des Bf besteht und ein Vorhalt wie auch die Strafverfügung unbehoben zurückkommen.

Mangels wirksamer Zustellung ist der Titelbescheid gegenüber dem Bf bisher nicht wirksam geworden. Daher ist auch die Vollstreckungsverfügung unwirksam.

 

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Eine Revision des Bf. ist somit kraft Gesetzes nicht zulässig.

Eine Revision der belangten Behörde ist unzulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG abhängt. Ob die von der Behörde herangezogene Zustelladresse eine Abgabestelle darstellt, ist nämlich eine Sachverhalts-, und keine Rechtsfrage.

 

 

 

Wien, am 19. Februar 2015