Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.03.2015, RV/7200058/2014

Erlass oder Erstattung von Antidumpingzöllen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A. vertreten durch B., gegen den Bescheid des Zollamt Wien vom 24.01.2014, Zl. a. betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1072/2012 der Kommission vom 14.11.2012, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 318/28 und in Kraft getreten am 15.11.2012, zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China war auf die Einfuhren derartiger Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China ein vorläufiger Antidumpingzoll in Höhe eines vorläufigen Zollsatzes von 58,80 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt worden. Gleichzeitig war mit dieser Verordnung die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolles abhängig gemacht.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13.05.2013, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 131/1 und in Kraft getreten am 15.05.2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China wurde auf die Einfuhren derartiger Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter den KN-Code 6911 1000 90 eingereiht werden, ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt, wobei für das betreffende Unternehmen in China ein Zollsatz von 36,10 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt wurde.

Am 19.11.2012 beantragte die Speditionsfirma C. , als Anmelderin beim Zollamt Wien für den Warenempfänger A , in den schriftlichen Anmeldungen CRN  b. und CRN  d. die Überführung von Teekannen bzw. Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch der Warennummer 6911100090B999 zum freien Verkehr durch Verzollung. Der Ursprung dieser Waren war die Volksrepublik China. Die Anmeldungen mit besonderer Überwachung wurden vom Zollamt Wien angenommen und es wurden mittels Mitteilungen des Abgabenbetrages nach Art. 221 Zollkodex (ZK) die Abgaben zur Zahlung und ein vorläufiger Antidumpingzoll in Höhe von 58,8 % zur Sicherheitsleistung vorgeschrieben.

In der Folge wurden mit zwei an den Anmelder, die C. , gerichteten Bescheiden des Zollamtes Wien vom 9. Juli 2013, Zlen.  e. und f. , unter Erfassung des endgültigen Antidumpingzolles von 36,10 % (zu Zl.  e. mit 495,74 Euro und zu Zl.  f. mit 3.642,28 Euro) die Abgaben neu berechnet und zur Zahlung festgesetzt und die Differenzbeträge der zu hoch angesetzten Sicherheitsleistung gutgeschrieben.

In der Eingabe vom 2.12.2013 begehrte der Warenempfänger A , den Erlass der in Rede stehenden Antidumpingzölle.

Begründend führte der Erlasswerber aus, es sei erst am 16.11.2012 wegen einer Panne der Bahn zu einer verspäteten Anlieferung der Ware, die in einem Container von Hamburg nach Wien transportiert worden war, gekommen. Dadurch sei es ohne sein Verschulden erst nach Inkrafttreten des "Antidumpingverfahrens" die Zollabfertigung erfolgt.

Der Erlasswerber habe aus Gründen seiner Pensionierung die Firma A+ , abgegeben, könne die "Forderung" nicht weiter verrechnen und müsse sie aus eigener Tasche bezahlen, wozu er sich überfordert fühle. Die Sache gehe jetzt zu Gericht, weil die Spedition in Vorlage getreten sei.

Das Zollamt Wien wies den Erlassantrag mit dem Bescheid vom 24.1.2014, Zl.  a. , als unbegründet ab. Nach Zitierung der Bestimmungen des Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich (ZK),  und des Art. 899 Abs. 2 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) hielt das Zollamt dem Erlasswerber entgegen, die  Erlassbestimmungen stellten eine allgemeine Billigkeitsklausel dar, die eine außergewöhnliche Situation abdecken soll, in der sich der Beteiligte im Vergleich zu anderen, die gleiche Tätigkeit wie er selbst ausübenden Wirtschaftsteilnehmern befindet und dadurch aus der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben einen Nachteil erleidet. In anderen Fällen gehöre die Entrichtung der gesetzlich geschuldeten Abgaben zum normalen Geschäftsrisiko des Wirtschaftsbeteiligten. Leistungsverzögerungen des Versenders, Zugverspätungen infolge technischer Gebrechen, Computerausfälle, Terminalpannen und ähnliches würden jedermann treffen und begründeten demnach keine außergewöhnliche Situation. Ein umsichtiger Wirtschaftsbeteiligter, dem die Vorschriften bekannt sind, müsse die Risiken des Marktes, auf dem er tätig ist, berücksichtigen und sie als Teil der normalen Unzuträglichkeiten des Geschäftslebens akzeptieren. Wenn trotz längerer Ankündigung und nach Inkrafttreten der Antidumpingregelung dennoch die Verzollung der vom Versender verspätet gelieferten Waren beantragt werden, müsse in Kauf genommen werden, endgültige Antidumpingzölle zu entrichten.
Auch finanzielle Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Umstand, dass die Zollschuld nicht mehr auf den Kunden der eingeführten Waren abgewälzt werden kann oder die Firma inzwischen aus Pensionsgründen abgegeben wurde, stellten keine für eine Billigkeitsmaßnahme rechtfertigende Ausnahmesituation dar.

In der gegen den abweisenden Bescheid erhobenen Beschwerde vom 26.2.2014 wiederholte der Beschwerdeführer (Bf.) im Wesentlichen die Gründe seines Antragsbegehrens. Ohne sein Verschulden sei es zur verspäteten Anlieferung der Porzellansendung gekommen. Ihm selbst seien die Antidumpingzölle nicht bekannt gewesen; er habe sich eines spezialisierten Speditionsunternehmens - angesprochen ist offensichtlich der Anmelder – bedient.

Der Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Nachdem das Zollamt Wien in der Beschwerdevorentscheidung vom 15. 4.2014, Zl.  g. 2, der Beschwerde keine Folge gegeben hatte, beantragte der Bf. unter Hinweis auf seine bisherigen Vorbringen in der Eingabe vom 14.5.2014 die Vorlage der Beschwerde an und die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.

In der vom Bf. beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht wiederholte der Bf. im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Insbesondere verwies der Bf. auf den Umstand, dass die verspätete Anlieferung der Porzellansendung auf ein Gebrechen der Bahn zurückzuführen gewesen sei, wofür ihn und auch die von ihm beauftragte Spedition kein Verschulden trifft. Darin vermeinte der Bf, liege die Besonderheit seines Billigkeitsbegehrens. Er habe von einer Verzollung der Waren nicht Abstand nehmen können, weil er Lieferverbindlichkeiten gegenüber seinen Kunden einhalten musste.
Der Vertreter des Zollamtes verwies auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung.

 

 

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Die maßgeblichen Bestimmungen für eine Erstattung oder einen Erlass von Zöllen lauten wie folgt:

Artikel 239 ZK
(1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle
- werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt;
- ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden."

Artikel 899 ZK-DVO
(1) Stellt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex beantragt worden ist, fest,
- dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in den Artikeln 900 bis 903 beschriebenen Tatbestände erfüllen und keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so erstattet oder erlässt sie die betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben;
- dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Artikel 904 beschriebenen Tatbestände erfüllen, so lehnt sie die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ab.
(
2 ) In allen anderen Fällen, ausgenommen bei einer Befassung der Kommission gemäß Artikel 905, entscheidet die Entscheidungsbehörde von sich aus, die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind.
Ist Artikel 905 Absatz
2 zweiter Anstrich anwendbar, so können die Zollbehörden erst entscheiden, die in Frage stehenden Abgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn das nach den Artikeln 906 bis 909 eingeleitete Verfahren abgeschlossen ist.
(3) Als "Beteiligte(r)" im Sinn des Artikels 239 Absatz 1 Zollkodex und im Sinn dieses Artikels gelten die Person oder die Personen nach Artikel 878 Absatz 1 oder ihr Vertreter sowie gegebenenfalls jede andere Person, die zur Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die in Frage stehenden Waren tätig geworden ist oder die Anweisungen gegeben hat, die zur Erfüllung dieser Förmlichkeiten notwendig waren.
(4) Zur Durchführung der Absätze 1 und 2 leisten die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe, insbesondere wenn eine Pflichtverletzung auf Seiten der Zollbehörden eines anderen als des entscheidungsbefugten Mitgliedstaats vorliegt
."

Da im vorliegenden Fall kein Sachverhalt vorliegt, der einem der in den Artikeln 900 bis 904 ZK-DVO angeführten Fällen entspricht, setzt eine Erstattung der Einfuhrabgaben gemäß Art. 239 Abs. 1 ZK in Verbindung mit Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO voraus, dass es sich um einen besonderen Fall handelt, der sich aus Umständen ergibt, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
Ein besonderer Fall ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gegeben, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass sich der Abgabenschuldner im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Lage befindet und dass er ohne diese Umstände den Nachteil, der in der Nacherhebung der Zölle liegt, nicht erlitten hätte (vgl. EuGH vom 26.3.1987, RS C-58/86, Rn 22, "Cooperative agricole d'approvisionnement des Avirons"; EuGH vom 25.02.1999, RS C-86/97, Rn 21 und 22 "Trans-Ex-Import"). Art. 239 ZK stellt somit eine allgemeine Billigkeitsklausel dar, die für eine Ausnahmesituation gelten soll.

Die belangte Behörde hat bereits in ihrer Beschwerdevorentscheidung treffend dargelegt:
Aus der Einführung neuer Abgaben oder aus dem gänzlichen oder teilweisen Verzicht auf Abgaben im Gesetzeswege, aus der Änderung der subjektiven und objektiven Anknüpfung (Steuergegenstand, Steuersubjekte), aus der Schaffung, Erweiterung, Beseitigung oder Änderung von Befreiungs- oder Begünstigungstatbeständen sowie aus Tarifänderungen, die üblicherweise ab einem bestimmten Zeitpunkt wirksam werden, ergeben sich Unterschiede, je nachdem, ob die entsprechenden Sachverhalte vor oder nach dem Wirksamwerden der Gesetzesänderung verwirklicht worden sind. Die sich aus einer solchen Änderung der Gesetzeslage ergebenden Unterschiede in der Belastung, je nachdem, ob die entsprechenden Sachverhalte vor oder nach diesen Änderungen bewirkt wurden, können zwar - wie beim Bf. - zu subjektiv empfundenen Härten führen, diese treten aber in gleichen Lagen, sohin allgemein ein und sind deswegen nicht eine "Unbilligkeit des Einzelfalles". Kommt es zu einer Verbesserung, zu einer Entschärfung oder Entlastung gegenüber der früheren Gesetzeslage, kann daraus auch nicht auf eine Unbilligkeit der Ergebnisse der Anwendung der früher geltenden Rechtsvorschriften geschlossen werden. Kommt es - wie hier durch das Inkrafttreten einer Antidumping-Regelung -  zu einer Erhöhung der Besteuerung, zu einer Mehrbelastung oder Verschärfung, so kann daraus ebenso wenig eine Unbilligkeit der Ergebnisse der Vorgangsweise nach dem neuen Recht geschlossen werden, denen mit Billigkeitsmaßnahmen zu begegnen wäre.
Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass die eine oder andere Verzögerung, die alle trifft, die sich der Transportwirtschaft bedienen, nicht im Nachhinein eine außergewöhnliche Situation darstellt.
Eine sachliche Unbilligkeit durch die Abgabenbelastung lag nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes im verfahrensgegenständlichen Fall nicht vor, weil die Entrichtung der vorgeschriebenen Abgaben eine Auswirkung der geltenden Rechtslage war; vielmehr trat genau das vom Gesetzgeber beabsichtigte Ergebnis ein. Es entstand dadurch auch keine anormale Belastungswirkung, weil der Antidumpingzoll - zunächst in Form einer Sicherheit und danach endgültig festgesetzt - in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe berechnet und buchmäßig erfasst wurde. Auch handelte es sich nicht um einen atypischen Vermögenseingriff, weil ein derartiger Vermögenseingriff, verglichen mit anderen Fällen, alle Normunterworfenen, die derartige Waren mit Ursprung aus China importierten, mit den gleichen Auswirkungen - hier die Belegung mit einem Antidumpingzoll -  traf.

Die vom Bf. im gegenständlichen Fall vorgebrachten Gründe begründen nicht, dass sich dieser gegenüber anderen Beteiligten, welche die gleiche Tätigkeit ausübten, in einer außergewöhnlichen Situation befunden hätte. Solche Gründe sind auch für das Bundesfinanzgericht nicht erkennbar.

Ersatz für erlittene Schäden aus Verstößen gegen Vertragsbedingungen konnte gegebenenfalls mit Klage auf Schadenersatz gegen Vertragspartner geltend gemacht werden. Die nachteiligen Folgen von Handlungen des vom Bf. beauftragten Speditionsunternehmens und Transportunterbrechungen des Eisenbahnunternehmens waren nicht vom Abgabengläubiger (hier für die Antidumpingzölle die Europäische Union) zu tragen.
Die Europäische Kommission hat bereits am 16.2.2012 im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 44 (2012/C 44/07) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China zum Schutz inländischer Warenhersteller gegen gedumpte Einfuhren bekannt gegeben und ausdrücklich auf die Einführung vorläufiger Maßnahmen binnen 9 Monaten, demnach bis 17.11.2012, hingewiesen. Gemäß Art. 7 der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern  (Antidumping-Grundverordnung) durften vorläufige Zölle frühestens 60 Tage nach der Einleitung des Verfahrens (demnach ab 17.4.2012) eingeführt werden. Wie der Bf. richtig erkannte, war die Erteilung eines Transportauftrages in diesem kritischen Zeitraum angesichts des langen Verkehrsweges nach Österreich mit einem zusätzlichen Kostenrisiko verbunden.

Der Bf. hat das Einzelunternehmen A++ betrieben. Sein Geschäftszweig war der Handel mit im Trend liegenden Gegenständen aus China. Als Importeur war der Bf. durchaus in der Lage und daher auch verpflichtet sich über das auf seine Geschäfte anwendbare Unionsrecht zu informieren und die Entwicklung der für die Einfuhr von derartigen Drittlandswaren geltenden Unionsvorschriften auf dem Laufenden zu halten. Ein Wirtschaftsteilnehmer, der sich - wie der Bf. - hierfür die Dienste eines spezialisierten Speditionsunternehmens in Anspruch nimmt, muss sich dessen fachliche Erfahrung und auch dessen Fehler zurechnen lassen (Witte, Zollkodex, Kommentar, 6. Auflage, Rz 31 zu Art 239; ebendort EuGH v. 13.9.2007, C-443/05 P, Rz. 187), wodurch verhindert werden soll, dass sich ein Wirtschaftsteilnehmer mit der Beauftragung Dritter der Verantwortung gegenüber den Zollbehörden entzieht (EuGH v. 20.11.2008, C-38/07 P, Rz. 52ff). Von einem Zollspediteur ist aufgrund seiner Tätigkeit als Fachkraft der Zollabfertigung jedenfalls die genaue Kenntnis der rechtlichen Regelungen als Folge einer entsprechenden Lektüre der Amtsblätter der Europäischen Union abzuverlangen. Er kann sich nicht auf die Unkenntnis der kurz vor den gegenständlichen Verzollungen in Kraft getretenen Antidumpingzölle berufen. Nach der klaren Textierung der Verordnung (EU) Nr. 1072/2012, veröffentlicht am 15.1.2012 im Amtsblatt L 318/28, war ab 16.11.2012 für Geschirr und andere Artikel, ausgenommen Messer, aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch, mit Ursprung in der Volksrepublik China, ex KN-Code 6911 10 00 ein vorläufiger Antidumpingzoll in Form einer Sicherheit zu erheben. Der Bf. hat daher in seiner Vorgangsweise offensichtlich nicht mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt.

Wenn der Bf. vorgibt, in der Folge die Antidumpingzölle niemandem weiter verrechnen zu können, entgegnete die belangte Behörde zu Recht, dass es den Wirtschaftsteilnehmern obliegt im Rahmen ihrer Vertragsbeziehungen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sich gegen das Risiko einer Nacherhebung von Zöllen und den Umstand abzusichern, dass sie ihre Kunden nicht zur Übernahme der Kosten heranziehen können. Diesbezüglich liegen auch keine besonderen Umstände im Sinne des Art. 239 Abs. 1 ZK bzw. Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO vor.

Es liegen nach den dargestellten Erwägungen die Voraussetzungen für eine Billigkeitsmaßnahme nicht vor, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Zur Zulässigkeit einer Revision:
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der eine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesfinanzgericht konnte seine Entscheidung auf die beständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und die anerkannte Lehrmeinung stützen.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 5. März 2015